Sulzbach (sa). Die Bürgerinitiative (BI) „Bürger fürs Bürgerhaus“ hat noch einmal ausführlich zum Brief von Landrat Michael Cyriax bezüglich der Beschwerde der BI gegen eine Machbarkeitsstudie des Gemeindevorstands zur Sanierung des Bürgerhauses am Platz an der Linde Stellung genommen.
Wie berichtet hat Michael Cyriax Mitte März die Auffassung der BI bestätigt, dass es rechtswidrig vom Gemeindevorstand ist, eine Machbarkeitsstudie weiter zu verfolgen, die keine Sanierung des Bürgerhaus-Saals vorsieht. Die Gemeinde hat die Machbarkeitsstudie zwischenzeitlich zurück gezogen.
„Für Bürgermeister Elmar Bociek sowie für die Fraktionen CDU, Grüne, FDP und Freie Wähler ist die Stellungnahme des Landrats zur Frage der Auslegung des Bürgerentscheids eine herbe Ohrfeige“, heißt es in der Pressemitteilung
Für die Bürgerinitiative war nach dem Bürgerentscheid Anfang 2024 klar, dass sich eine eindeutige Mehrheit der Sulzbacherinnen und Sulzbacher für den Erhalt des Gebäudes in der bestehenden Form mit Saal im ersten Obergeschoss, Gaststätte und Biergarten ausgesprochen hat. Die CDU und ihre Mitstreiter in der Gemeindevertretung hätten das Ergebnis des Bürgerentscheids dagegen so ausgelegt, dass das Haus nicht abgerissen werden darf, sonst aber alle Gestaltungsmöglichkeiten offen sind. So sei eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden, nach der im ersten Stock des Bürgerhauses anstelle des großen Saals Wohnungen entstehen könnten.
Auf das bereits zu diesem Zeitpunkt erkennbare rechtswidrige Gebaren hat die Initiative „Bürger fürs Bürgerhaus“ im vergangenen Jahr in einem offenen Brief an die Gemeindegremien reagiert und „musste dafür massive Beschimpfungen einstecken“, wie die BI jetzt beklagt. Es sei zu „persönlichen Beleidigungen“ gekommen und der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Matthias Brandt, hätte erklärt, dass mit der Bürgerinitiative künftig nicht mehr geredet wird.
Doch diese ließ sich nach eigenen Worten „nicht einschüchtern“ und beschwerte sich Mitte Dezember beim Regierungspräsidenten und beim Landrat über den Gesetzesverstoß. Obwohl die Sachlage aus Sicht der BI eindeutig ist, habe Landrat Michael Cyriax mehrere Monate für eine Stellungnahme gebraucht. „Da die schriftliche Entscheidung des Landrats erst einige Tage nach der Kommunalwahl abgeschickt wurde, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es ihm schwergefallen sein muss, seinen Sulzbacher Parteifreunden dieses für sie vernichtende Ergebnis zu mitzuteilen“, schreibt die BI in ihrer Stellungnahme.
„Viel Zeit verloren gegangen“
Die Initiative „Bürger fürs Bürgerhaus“ kritisiert, dass durch das rechtswidrige Vorgehen des Gemeindevorstands und der Gemeindevertretung unnötige Kosten entstanden sind und fordert die Offenlegung dieser Kosten. Zudem sei viel Zeit für eine Sanierung verloren gegangen, was ebenfalls zu weiter steigenden Sanierungskosten führt.
Die Initiative weist außerdem darauf hin, dass sie auf Bitte des Bürgermeisters bereits im Mai 2025 einen Vorschlag zur Sanierung des Bürgerhauses vorgelegt hat, während die Fraktionen des Gemeindeparlaments dieser Aufforderung überhaupt nicht oder verspätet nachgekommen seien. Dadurch sei erneut viel Zeit von den Sulzbacher Kommunalpolitikern vergeudet.
Der Sprecher der Bürgerinitiative, Hans Weihrauch, sagt: „Jetzt steht endgültig fest: der Bürgerentscheid vom Februar 2024 ist vollumfänglich, wie in seinem Leitsatz dargestellt und in der Begründung erläutert, mit dem Erhalt des großen Saals umzusetzen.“ Die Initiative „Bürger fürs Bürgerhaus“ fordert den Gemeindevorstand auf, unverzüglich die notwendigen Aufträge zur Sanierung des Bürgerhauses am Platz an der Linde in der jetzt bestehenden Form zu vergeben.