Bad Homburg (fch). Oberbürgermeister und Stadtkämmerer Alexander Hetjes und Kämmereibeauftragter Meinhard Matern (beide CDU) betonen beim Blick auf Budgetkürzungen und Steuererhöhungen: „Das, was andere Kommunen schon durchgemacht haben, müssen wir nun auch machen.“ Mit Hilfe von elf Millionen Euro Einsparungen, 13,8 Millionen Mehreinnahmen und 10,4 Millionen Euro aus der Rücklage in 2023 und 6,7 Millionen Euro in 2024 soll die drohende Deckungslücke von jährlich 35 Millionen aufgefangen werden. Von den Budgetkürzungen sind Bürger, Vereine, Verbände sowie Mitarbeiter der Verwaltung betroffen, und auch die Politik mache Abstriche.
So soll die Anzahl der Sitzungen der Gremien reduziert werden. Der Magistrat tagt bereits im Zwei-Wochen-Rhythmus statt wöchentlich. Die Anzahl der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung wird um zwei auf sieben Sitzungen reduziert. Dadurch finden weniger Ausschusssitzungen und Fraktionssitzungen statt, wodurch insgesamt rund 45 000 Euro eingespart werden sollen. Bei Mitarbeitern der zentralen Verwaltung sollen das kostenfreie Jobticket und interne Fortbildungen gestrichen werden – eine Ersparnis von rund 605 000 Euro.
Die Reduzierungen der Budgets betreffen den Straßenunterhalt (Einsparung: 250 000 Euro), den Betriebshof (300 000 Euro) und die Arbeiten an den städtischen Bachläufen (380 000 Euro). Die Reduzierung der Taktung der Stadtbusse an den Randzeiten bringe eine Ersparnis von etwa 300 000 Euro und die der U2-Taktung (von 7,5 auf 15 Minuten) 250 000 Euro. Verzichtet wird auf die Schaffung von weiteren Stadtteil- und Familienzentren in der Altstadt/Innenstadt, Gonzenheim und Ober-Erlenbach. Die Kur- und Kongress-GmbH erhält in den kommenden beiden Jahren jeweils 715 000 Euro weniger aus der Stadtkasse. Zudem sieht der Entwurf einen Verzicht auf die Teilnahme an der Immobilienmesse Expo Real in München vor, was eine Einsparung von 100 000 Euro bedeutet. Der Hölderlin-Preis wir künftig im Zwei-Jahres-Rhythmus vergeben (Ersparnis: 35 000 Euro). Ein Stockwerk im Rathaus wird im Zuge von Homeoffice-Nutzungen geräumt. Davon erhofft sich die Verwaltung Erträge in Höhe von rund 160 000 Euro im Jahr 2023 und 320 000 Euro im Jahr 2024.
Mit der Verdoppelung des Grundsteuer-Hebesatz von 345 auf 690 Punkte rückt Bad Homburg im Hochtaunuskreis wie Grävenwiesbach auf den vierten Platz, hinter den Städten Oberursel (947 Punkte), Steinbach (900) und Neu-Anspach (758). Die Verdopplung des Hebesatzes bedeute zugleich eine Verdopplung des Steueraufkommens aus der Grundsteuer B von 10,4 Millionen auf 20,8 Millionen Euro. Bei der Gewerbesteuer soll der Hebesatz von 385 auf 400 Punkte steigen. Dadurch sollen Einnahmen von 91,4 Millionen (2023) und 96 Millionen Euro (2024) generiert werden. Der Hebesatz für die Grundsteuer A bleibt unverändert.
Die Einnahmen durch die Hundesteuer belaufen sich auf rund 160 000 Euro jährlich. Sie soll erhöht und zudem eine Steuer für gefährliche Hunde in Höhe von 840 Euro eingeführt werden. Die Stadt will dadurch künftig 310 000 Euro jährlich erzielen. Steigen sollen auch die Friedhofsgebühren. Über eine monatliche Gebühr von einem Euro für den Nutzungsausweis der Stadtbibliothek sollen rund 50 000 Euro eingenommen werden.
Die Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten bleiben zunächst unangetastet. Allerdings ist für die Nachmittagsbetreuung eine bedarfsgerechte Vergabe geplant. Das bedeutet, dass nur noch diejenigen Familien ein Nachmittagsplatz bekommen, die diesen auch tatsächlich brauchen. Um die Preissteigerung bei den Lebensmitteln aufzufangen, wird in den Kitas das Verpflegungsentgelt von drei auf 4,50 Euro je Mittagessen angehoben.
Hohe Personalkosten
Die Stadt rechnet im Jahr 2023 mit Einnahmen von 235,9 Millionen Euro (2024: 246,3 Millionen), davon 91,4 Millionen (2024: 96 Millionen) aus der Gewerbesteuer, 47,4 Millionen Euro (2024: 52,2 Millionen) als Anteil aus der Einkommenssteuer sowie rund 20,8 Millionen Euro aus der Grundsteuer B. Die Umsatzsteuer sorgt 2023 für Einnahmen in Höhe von 10,7 Millionen Euro (2024: 11,3 Millionen). Bei den Aufwendungen schlagen die Personalkosten in beiden Haushaltsjahren mit jeweils rund 64 Millionen Euro zu Buche. Für die Sach- und Dienstleistungen sind 52,6 Millionen Euro (2024: 53,5 Millionen) im Haushaltsentwurf eingestellt. Die Kreis-/Schulumlage wird mit 52,1 Millionen Euro (2024: 52,5 Millionen) angesetzt.
Die Finanzplanung 2023 bis 2026 sieht ein Investitionsvolumen von 250 Millionen Euro vor, davon entfallen 86,8 Millionen auf das Jahr 2023 und 67,1 Millionen Euro auf das Jahr 2024. Der Kreditrahmen beläuft sich 2023 auf 85,9 Millionen und 2024 auf 66 Millionen Euro.
Bei den Investitionen von 153,9 Millionen Euro sind für den Neubau der Kläranlage (25,5 Millionen), Mittel für den Bau von Sportstätten wie der Bau des Sportzentrums Süd und der Gymnastikhalle auf dem Sportplatz Lange Meile mit 22,1 Millionen Euro, Mittel für Grunderwerb (27 Millionen Euro), der U-Bahn-Ausbau (13,7 Millionen Euro), der Bau von Kindertagesstätten und für Digitalisierung 12,9 Millionen vorgesehen.