Bad Homburg (hw). CDU und SPD haben am Samstag im Bad Homburger Rathaus den gemeinsamen Koalitionsvertrag für die kommende Wahlzeit unterzeichnet.
Dem Abschluss waren Verhandlungen in verschiedenen Arbeitsgruppen in den Wochen seit der Kommunalwahl vorausgegangen. Diese verliefen stets konstruktiv, einige wenige übergreifende Themen wie Kurhaus, Krankenhausareal und das Thema Sicherheit inklusive Bevölkerungs- und Hochwasserschutz wurden direkt in einem übergeordneten Kernteam besprochen.
Bereits am Dienstag, den 9. Juni, hatte die Parteibasis der CDU auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung dem ausgehandelten Vertrag einstimmig zugestimmt und damit den Weg für die offizielle Unterzeichnung freigemacht.
Am Freitag, den 12. Juni, folgte dann der ebenfalls einstimmige Beschluss ohne Gegenstimmen der Mitgliederversammlung der SPD, die hierfür ihre Jahreshauptversammlung nutzte.
Die Koalitionspartner blicken auf eine erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren zurück. Mit dem neuen Vertrag wollen CDU und SPD diesen Kurs fortsetzen und wichtige Projekte für die Entwicklung Bad Homburgs gemeinsam voranbringen.
Eines der Hauptthemen bleibt die Zukunft des Kurhauses und die Bürgerbeteiligung bei den Entscheidungen dazu, ebenso wie die weitere positive Entwicklung der Innenstadt mit einer ansprechenden und sicheren Fußgängerzone.
Im Hinblick auf den Wohnungsbau ist u.a. die Entwicklung des alten Krankenhausareals eine wichtige Handlungsoption, um beim Thema Wohnraum für mehr Angebot zu sorgen, auch für städtische Angestellte und ehrenamtlich Tätige in Bad Homburg. Aber auch den qualifizierten Mietspiegel und andere wohnungspolitische Instrumente werde man weiter nutzen, um Abhilfe im weiter angespannten Wohnungsmarkt zu schaffen.
Mit dem Bau des neuen Busdepots sowie der Umstellung der Busflotte auf emmissionsarme Antriebe und dem Ausbau des Bahnhofs zu einem ÖPNV-Knoten mit U-Bahn, Regionaltangente West und der Elektrifizierung nach Friedrichsdorf sind die Hauptthemen des Bereichs Verkehrs umschrieben. Dazu gehört natürlich ebenfalls die Weiterentwicklung des Radwegenetzes als Alternative bzw. Ergänzung zu Auto und ÖPNV.
Im sozialen Bereich möchten die Koalitionspartner weiterhin Jung und Alt und deren Bedürfnisse im Blick haben. So soll es z.B. unverändert kostenfreie Kitas, ein auskömmliches Betreuungsangebot von der Krippe bis zum Hort und für alle Bevölkerungsgruppen weiterhin Angebote wie Frühe Hilfen, Jugendzentren und weitere soziale Anlaufstellen etc. geben – und darüber hinaus ein reichhaltiges kulturelles Angebot wie z.B. den Bad Homburger Sommer mit kostenlosem Eintritt. Für die ältere Generation werde man in den nächsten Jahren den Ausbau der Barrierefreiheit und Angebote der Tages- und Kurzzeitpflege besonders in den Blick nehmen.
Bei allen Projekten soll im Hinblick auf den Klimawandel eine Kombination aus ökologischer Modernisierung und nachhaltiger Infrastruktur berücksichtigt werden. Dazu gehören z.B. die Verbesserung des Mikroklimas in der Innenstadt, bessere Regenwassernutzung in Wohngebieten, aber auch in den Wäldern und mehr Grünflächen für Klima und Biodiversität.
Die Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit will die Koalition – wie bisher – stets im Blick behalten, was auch durch die Ansiedlung von mehr Gewerbe erreicht werden soll.
Der Fraktionsvorsitzende Dr. Clemens Wolf erklärt dazu: „Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags schaffen wir eine verlässliche Grundlage für die kommenden Jahre. Die Zusammenarbeit mit der SPD war in den vergangenen Jahren konstruktiv und vertrauensvoll. Darauf bauen wir auf, um unsere Ziele für Bad Homburg konsequent weiter umzusetzen.“ Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Simone Farys-Paulus fügt hinzu: „Wir wünschen uns ein wirtschaftlich weiterhin starkes, sozial verbundenes und gleichzeitig innovatives Bad Homburg – wenn uns das gelingt, hat die Stadt eine sichere Zukunft – trotz dieser oftmals unruhigen Zeiten.“
Elke Barth, die SPD-Parteivorsitzende betont, dass es wichtig sei, dass die Chemie zwischen den Partnern stimme. „Dann klappt’s auch mit der Politik“. Hier sei in den letzten Jahren in Bad Homburg zwischen CDU und SPD eine stabile Basis für eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit entstanden, was gerade im Hinblick auf die großen Herausforderungen elementar sei.
CDU und SPD sehen den Koalitionsvertrag als klare Vereinbarung für eine stabile, zukunftsorientierte Politik und freuen sich darauf, die vereinbarten Vorhaben gemeinsam umzusetzen. Und Thorsten Bartsch, CDU-Parteivorsitzender, zitiert eine Kombination aus den jeweiligen Wahlkampfmottos der Koalitionäre: „Auf geht´s, an die Arbeit! Für ein starkes Bad Homburg – für Alle.“