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Unsere Leserin Ruth Randhofer aus Bad Homburg meint zum Bericht „Grundsteuer-Hebesatz steigt deutlich“ (Bad Homburger Woche vom 13. Juni 2024):
Mit Befremden habe ich den Artikel gelesen. Die Hebesätze wurden gerade erst rückwirkend für 2023 angehoben von 345 auf 690 Prozent. Das ist eine Erhöhung um 100 Prozent. Angeblich soll diese wieder gesenkt werden, „sobald es die Finanzen der Stadt wieder zulassen“. Ja klar, deswegen kommt nun sofort die nächste Anhebung auf 1022 Prozent. Das entspricht dann einer Erhöhung von insgesamt 196,23 Prozent. Auch 2012 gab es bereits eine Erhöhung um 43,75 Prozent. Wer da an eine zukünftige Senkung glaubt, glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann.
Schriftlicher Widerspruch wird vom Magistrat im Ablehnungsschreiben damit abgetan, dass die Erhöhungen „rechtlich zulässig“ und „keinesfalls erdrosselnd“ für die Steuerzahler sind. Zitat: „Von Erdrosselungssteuer kann erst dann gesprochen werden, wenn nicht nur ein einzelner Steuerpflichtiger, sondern die Steuerpflichtigen allgemein unter normalen Umständen die Steuer nicht mehr aufbringen
können […]“ Das gilt angeblich für Hebesätze zwischen 690 und 995 Prozent.
Im selben Schreiben erklärt der Magistrat zwar, dass in Bad Homburg „viele Steuerzahler“ schriftlich Einspruch erhoben haben, es also nicht nur einen Einzelnen betrifft, ignoriert dies aber gleichzeitig. Jemand der selbst ein fünfstelliges Monatsgehalt aus Steuergeldern einstreicht, ist, meiner Ansicht nach, gar nicht in der Lage, beurteilen zu können, was
für Normal- oder Geringverdiener erdrosselnd ist oder was nicht.
Bereits 2022 wurden die Müllgebühren angehoben (Restmüll 8,33 Prozent, Biomüll 10,85 Prozent, Grundgebühr 31,25 Prozent – während die Qualität der erbrachten Leistung immer schlechter wird, und dieses Jahr ebenfalls die Wassergebühren (Niederschlagswasser 14,1 Prozent, Schmutzwasser 9,4 Prozent, Trinkwasser 38 Prozent und die Grundgebühr = Zählergebühr sogar 227 Prozent, obwohl die Stadtwerke vor Einführung der digitalen Wasserzähler behauptet haben, dass sie dadurch „erhebliche Kosten“ einsparen. Die Stadt schon, die Bürger aber nicht. Immer hat man irgendwelche fragwürdigen Ausreden parat, in der Hoffnung, der Bürger wird dann schon die richtigen Schlüsse ziehen (z. B. die Pandemie, der Ukraine-Krieg, die Inflation, der angebliche Fachkräftemangel, ...). Einen Nachweis ist die Stadt den Bürgern bis dato schuldig geblieben. Behaupten kann man schließlich viel, aber obwohl mehrfach darum gebeten wurde, die Finanzen der Stadt offenzulegen, ist dies meines Wissens bisher nicht erfolgt.
Ebenso wenig wurde nachgewiesen, wie man auf die jeweilige Erhöhung kommt. Wovor hat man bei der Stadt Angst? Dass die Bürger erkennen, wie unsere Steuergelder sinnlos rausgeschmissen werden? Das dürfte wohl spätestens seit dem städtischen Traum vom neuen Kurhaus jedem klar sein. Bildlich gesprochen: Die Verantwortlichen bei der Stadt möchten gerne „Tesla“ fahren und sich „Denkmäler“ setzen, und der Bürger soll’s gefälligst stillschweigend bezahlen.