Bad Homburg (hw). Nachdem die CDU/SPD-Koalition bereits angekündigt hat, aufgrund der dramatischen Finanzlage in Bad Homburg neue Ausgaben zu überdenken und alte Leistungen zu überprüfen, folgen nun bereits erste Maßnahmen. So fordert die Koalition den Magistrat per Antrag im nächsten Finanz- und Digitalisierungssausschuss auf, von dem Kauf des Waldenserhauses Abstand zu nehmen. Der Kauf wurde im Dezember beschlossen, ist allerdings noch nicht vollzogen.
„Diese Entscheidung schmerzt uns alle sehr; wir haben lange nach anderen Wegen gesucht, aber die erheblichen Einbrüche bei der Gewerbesteuer zwingen uns zu diesem Schritt“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Clemens Wolf. Die Stadtgeschichte aufzuarbeiten, darüber aufzuklären und das Engagement der städtischen Geschichtsvereine zu unterstützen sei der CDU nach wie vor ein großes Anliegen. In der jetzigen Situation müsse man jedoch priorisieren, was noch geht und was nicht, führt Dr. Wolf dazu aus. „Unsere Fraktionen haben es sich nicht leicht gemacht. Der SPD ist es wichtig, auch in unsicheren Zeiten Vereinen Unterstützungen zu bieten. Unser Gestaltungsspielraum hat sich jedoch drastisch verringert. Das Ziel, die Sicherung der bestehenden Leistungen zu halten, hat für uns allerhöchste Priorität“, ergänzt Tobias Ottaviani, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Die Aufarbeitung der Stadtgeschichte sei ein wichtiges Anliegen – sowohl für den Verein, als auch für die Stadt –, aber in der jetzigen Lage müsse man auf den Kauf des Waldenserhauses verzichten und die Gelegenheit, dass der Kaufvertrag noch nicht abgeschlossen sei, nutzen, erläutert Ottaviani weiter. Ausschlaggebend sei für beide Fraktionen auch der nicht ermittelbare Finanzbedarf gewesen, der in den Jahren nach dem Kauf des renovierungsbedürftigen, denkmalgeschützten Hauses in Dornholzhausen auf die Stadt zugekommen wäre.
Wolf und Ottaviani erklären übereinstimmend, dass es ein elementares Anliegen der Koalition sei, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu bewahren und das Heft des Handelns selbst in der Hand zu behalten. Es gilt in jedem Fall zu vermeiden, dass die städtische Haushaltspolitik durch das Regierungspräsidium bestimmt und der Stadt von außen ein Haushaltsicherungskonzept aufgezwungen wird. Insofern sei diese jetzt schmerzhafte Entscheidung unvermeidlich, um zukünftig wieder in sicheres Fahrwasser zu gelangen und die Stadt nachhaltig zu gestalten.