Bad Soden (Sc/bs) – Am Mittwochabend vergangener Woche hat Bürgermeister und Kämmerer Dr. Frank Blasch den Haushaltsplan der Stadt Bad Soden für das Jahr 2026 mit einem Etat von 75,3 Mio. während der ordentlichen Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
Damit blieb er der Tradition treu, den städtischen Haushalt für Bad Soden als einen der ersten im Kreis zur Genehmigung durch das Landratsamt vorlegen zu können. Wenn alles entsprechend der vergangenen Jahre „läuft“, könnte der Bad Sodener Haushalt bereits im Frühjahr genehmigt sein. Allerdings fehlen noch einige Daten, die aktuell mittels Schätzung in der Vorlage abgebildet werden (z.B. Höhe der Kreisumlage).
Rahmenbedingungen sind besorgniserregend
Der Deutsche Städtetag warnte im August eindringlich, dass kommunale Haushalte in Deutschland zu kollabieren drohen, da die Defizite steigen und sich ein Rekorddefizit von über 30 Milliarden Euro für 2025 abzeichne. Die Ursachen liegen laut Städtetag u.a. in den gestiegenen Sozialkosten und gestiegenen Ausgaben für Bildung und Betreuung, die vom Bund und den Ländern nicht ausreichend finanziert werden. Auch stagnierende Steuereinnahmen und ein fehlendes Wirtschaftswachstum über mehrere Jahre belasten die Haushalte der Kommunen.
Dank solidem Haushalten mit Rücklagenbildung (insgesamt ca. 15 Millionen Euro) in den vergangenen Jahren konnte Kämmerer Dr. Frank Blasch trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen auch für das Jahr 2026 einen ausgeglichenen Haushalt einbringen – in anderen Kommunen des Main-Taunus-Kreises sieht die Lage bereits jetzt sehr besorgniserregend aus.
Aber auch Bad Soden wird sparen müssen: Nicht nur verminderte Einnahmen, sondern auch die um 2,7 Mio. Euro gesunkene Schlüsselzuweisung durch das Land Hessen aus dem Kommunalen Finanzausgleich erfordern zukünftige Kürzungen bei den Sach- und Dienstleistungen (pauschal um 4,5 Prozent).
Geplante Steuereinnahmen für 2026
Trotz gestiegener Steuereinnahmen bei der Einkommensteuer (+3,4 Prozent) und bei der Gewerbesteuer (+13,8 Prozent) ist aufgrund verminderter Einnahmen bei der Grundsteuer A und B (-5,4 Prozent), bei der Umsatzsteuer (-1 Prozent) und bei den Schlüsselzuweisungen (-28 Prozent) eine Rücklagenentnahme von 830.000 Euro erforderlich.
Investitionen in Höhe von knapp 12 Mio. Euro geplant
Für das kommende Haushaltsjahr sind Investitionen in Höhe von knapp 12 Mio. Euro geplant. Der Schwerpunkt wird im Straßenbau liegen. Dazu zählen unter anderem die grundhafte Erneuerung des Sodener Wegs (2,25 Mio. Euro) und des Geierfelds (990.000 Euro). Darüber hinaus: der Gesellschafterzuschuss zur Regionaltangente West (RTW) (1,88 Mio. Euro), die Planungen für die Erneuerung der Lüftungsanlage im Bürgersaal Neuenhain und die Erneuerung des Kunstrasenplatzes in Altenhain.
Grundsteuer A und B bleiben stabil, Gewerbesteuerhebesatz steigt
Die gute Nachricht: Bei den Grundsteuern A und B ist auch im kommenden Jahr keine Anhebung notwendig. Der Gewerbesteuerhebesatz steigt aufgrund der Anpassung des Nivellierungshebesatzes durch das Land Hessen von 357 Prozent auf 381 Prozent.
Alle Wassergebühren bleiben stabil
Der Haushaltsplan der Bad Sodener Stadtwerke mit einem Volumen von rund 10,5 Mio. Euro sieht für das kommende Jahr wichtige Investitionen in die unterirdische Infrastruktur der Stadt vor. Dazu gehören neben der schon genannten Erneuerung des Sodener Wegs und des Geierfelds die Erneuerung von Wasserleitungen im gesamten Stadtgebiet. Erfreulich: Alle Wassergebühren bleiben auch 2026 stabil und müssen nicht angepasst werden.
Rücklagen sind endlich
Es ist erfreulich, dass die Stadt Bad Soden in den Jahren 2019 bis 2023 so gut gewirtschaftet hat, dass sie Rücklagen in Höhe von ca. 15 Millionen Euro bilden konnte. Es ist aber auch nicht von der Hand zu weisen, dass diese Rücklagen eine große Hilfe bei der Finanzierung der noch anstehenden oder laufenden Großprojekte sind, um hier eventuell entstehende Mehrkosten ausgleichen zu können. Die Tatsache, dass die Stadt nun „gezwungen“ ist, diese Rücklagen aus systemischen Gründen abschmelzen zu müssen, wird ihren Spielraum zur Finanzierung der Großprojekte gegebenenfalls einschränken. Ein Umstand, der die abschließenden Worte von Bürgermeister Dr. Frank Blasch umso eindringlicher macht: „Dank guter Haushaltsergebnisse in den Jahren 2019 bis 2023, in denen Rücklagen gebildet werden konnten, kann die Tradition der ausgeglichenen Haushalte auch in diesem Jahr fortgesetzt werden. Dieser Puffer sorgt auch in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten für Stabilität in den städtischen Finanzen. Dennoch bleibt mein Appell aus dem Vorjahr bestehen: Wir brauchen dringend wieder Wachstum in unserer Volkswirtschaft und dafür bessere Angebotsbedingungen für die Unternehmen in Deutschland. Dies anzugehen, ist aus meiner Sicht für die neue Bundesregierung die dringendste Aufgabe.“
