Bad Soden. – „Die Stadt Bad Soden hat das Angebot, die Immobilie Mühlweg 1-3 hinter der jetzigen Post zu kaufen und darauf sozialen Wohnungsbau zu verwirklichen“, informiert die SPD-Fraktion. Jetzt will die Stadtverwaltung von diesem ursprünglichen Plan abrücken. Die SPD Bad Soden fordert, diese einmalige Chance nicht zu vertun und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Es geht um die Liegenschaft Mühlweg 1-3, die derzeit im Besitz der Bundeseisenbahn-vermögen (BEV) ist. Pläne, die Liegenschaft zu erwerben, gehen auf das Jahr 2020 zurück. „Für den möglichen Ankauf wurde im Haushalt die Summe von 2.550.000 Euro eingestellt und mit einem Sperrvermerk versehen“, berichtet der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gerd P. Elzenheimer für die Sozialdemokraten. Der Stadt sei jetzt im Januar die Liegenschaft zu einem Preis von 2.300.000 Euro angeboten worden. Dieser Preis basiere auf einem erstellten Wertgutachten abzüglich Nachlass für die Errichtung von sozialem Wohnraum. „Er ist gemäß Richtlinie des BEV die nicht verhandelbare Grundlage für einen bevorzugten Verkauf ohne Wettbewerb an die Stadt Bad Soden am Taunus. Sollte die Stadt die Kaufoption nicht ziehen, käme das Gelände in den freien Verkauf“, so Elzenheimer. Mit dem Kauf bekäme Bad Soden die Chance, mindestens zwölf Sozialwohnungen dort zu errichten. „Gemäß Verbilligungsrichtlinie des BEV erhält die Stadt Bad Soden am Taunus pro neu entstehender Sozialwohnung einen Preisnachlass von 25.000 Euro, was bei zwölf möglichen Wohnungen einen Nachlass von 300.000 Euro auf die ermittelte Summe des Wertgutachtens ergibt.“ Die SPD kritisiert: „Unter Hinweis auf die steigenden Baupreise will die Stadt Bad Soden von diesem ursprünglichen Vorhaben jedoch abrücken.“
Die SPD Bad Soden will das Projekt nicht kampflos aufgeben. „Wir vertun eine einmalige Chance, die nicht so schnell wiederkommt“, sagt der Fraktionsvorsitzende Jan Willemsen. „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt und nicht noch mehr Luxuswohnungen entlang der Bahngleise.“ Die SPD appelliert an die Stadt, sich ihrer wohnungspolitischen Aufgabe zu stellen und das Kaufangebot der Bundeseisenbahnvermögen anzunehmen.
Die Anzahl an Sozialwohnungen in Bad Soden sinkt seit Jahren. Es bestehe also dringender Handlungsbedarf. „Zudem sind von der neuen Bundesregierung weitere Fördermöglichkeiten zu erwarten, um das Ziel von jährlich 400.000 zusätzlichen Wohnungen zu erreichen“, fügen die Sozialdemokraten hinzu.
Nach Einschätzung der SPD gibt es die Möglichkeit, dass die Stadt die Liegenschaft erwirbt und dass andere Träger wie gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften die Bautätigkeit übernehmen. „Es gibt verschiedene Optionen wie Erbpacht, die jetzt geprüft werden müssen. Das Grundstück sollte nach einem Erwerb der Stadt jedenfalls sozial nachhaltig erhalten bleiben“, betonte Willemsen. (mw)