Die Liegenschaft Mühlweg 1-3
Foto: Stadt Bad Soden
Neuenhain
(bs) – Die Stadtverordnetenversammlung hat kürzlich im Bürgersaal Neuenhain mehrheitlich dagegen gestimmt, die Liegenschaft Mühlweg 1 - 3 zu den vom derzeitigen Eigentümer, dem Bundeseisenbahnvermögen (BEV), aufgerufenen Konditionen zu erwerben. Das BEV hatte der Stadt Bad Soden am Taunus angeboten, die 2.000 Quadratmeter große Liegenschaft für 2,3 Millionen Euro inklusive Verbilligungsrate für die Errichtung von zwölf Sozialwohnungen zu erwerben.
Zur stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bad Soden am Taunus II – also für Altenhain und Neuenhain – wurde von den Stadtverordneten in schriftlicher Abstimmung Herbert Wittemann gewählt. Die Wahl war notwendig geworden, weil Schiedsmann Wolfgang Schmitt für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung steht.
Neufassung der Friedhofsgebührensatzung
Einstimmig haben die Stadtverordneten für eine Neufassung der Friedhofsgebührensatzung gestimmt. Ursache für eine Anpassung der Gebühren waren Steigerungen der Sach- und Personalkosten sowie der Umstand, dass seit einigen Jahren der Anteil der Urnenbestattungen steigt, was Investitionen in die Infrastruktur der Friedhöfe notwendig macht. So wird z. B. die Bestattungsgebühr für ein Reihengrab von 1.670 Euro auf 1.775 Euro angehoben. Ein Urnenreihengrab plus Urne kostet künftig 675 Euro statt wie bisher 460 Euro.
Außerdem hat die Stadtverordnetenversammlung den Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebs Stadtwerke festgestellt und beschlossen. Demnach weist die Gewinn- und Verlustrechnung ein Plus von 360.000 Euro aus, 76.800 Euro im Bereich der Wasserversorgung, 283.200 Euro bei der Wasserbeseitigung; die Bilanzsumme beträgt 26,25 Millionen Euro.
Zustimmung fand ein Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, zur nächsten Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses jeweils eine Vertreterin oder einen Vertreter der Nachbarkommunen Schwalbach am Taunus, Eschborn und Sulzbach (Taunus) einzuladen, um über die Erfahrungen mit einem Ferienpass zu berichten. Dieser ermöglicht unter anderem in den Sommerferien freien Eintritt in diverse Freizeiteinrichtungen.
Ein Antrag der BSB-Fraktion zum Thema „Wasserampeln“ wurde in den Bauausschuss überwiesen: Dort soll beraten werden, ob solche „Wasserampeln“, die in Trockenperioden auf kritische Grundwasserstände hinweisen, sinnvoll sind und über welche Kommunikationskanäle sie an die Bürgerschaft transportiert werden.