Eschborn (ew). Das Eschborner Stadtparlament hat am vergangenen Donnerstag beschlossen, die Sozialwohnungsquote von 30 auf 20 Prozent zu reduzieren. Die FDP-Fraktion hat die Entscheidung mitgetragen und begrüßt sie in einer Stellungnahme.
Die Liberalen bewerten die Entscheidung als „wichtigen Schritt hin zu mehr Realismus in der Wohnungspolitik“. Ziel sei es, den Wohnungsbau in Eschborn zu beleben und zusätzliche Angebote für unterschiedliche Einkommensgruppen zu schaffen. „Wer mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen will, muss vor allem dafür sorgen, dass überhaupt gebaut wird“, stellte Dr. Annette Christoph in ihrer Rede klar. Dieser Aspekt sei in der bisherigen Diskussion nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Nach Auffassung der Freien Demokraten wurde die Debatte bisher zu stark auf soziale Zielsetzungen verengt, ohne die tatsächlichen Rahmenbedingungen des Wohnungsbaus angemessen einzubeziehen. Der Neubau werde überwiegend von privaten Investoren getragen. Ohne deren Engagement und Investitionen lasse sich das Wohnungsangebot nicht spürbar erweitern, so Annette Christoph.
Kritisch sieht die FDP Eschborn daher insbesondere die nach wie vor starre Quotenregelung, dass ab einer bestimmten Anzahl von Wohneinheiten eine festgelegte Quote an Sozialwohnungen gebaut werden muss. Dies greife in erheblichem Maße in die Wirtschaftlichkeit von Bauprojekten ein und werde den äußerst unterschiedlichen Rahmenbedingungen einzelner Vorhaben häufig nicht gerecht. Vor dem Hintergrund steigender Baukosten, hohen Zinsen und wachsender regulatorischer Anforderungen bestehe die Gefahr, dass Projekte sich nicht rechnen und daher nicht realisiert werden.
Aus Sicht der FDP wäre es grundsätzlich sogar vorzugswürdig, ganz auf feste Quotenregelungen zu verzichten, um Bauherren die größtmögliche Flexibilität bei der Projektgestaltung zu ermöglichen. Ob die Inanspruchnahme von Förderprogrammen für den sozialen Wohnungsbau wirtschaftlich sinnvoll ist, müsse jeder Bauherr im Einzelfall selbst entscheiden können.
Jedes Bauvorhaben unterliege individuellen Voraussetzungen hinsichtlich Kostenstruktur und Marktbedingungen. Starre Vorgaben könnten diese Unterschiede nur unzureichend abbilden und im Ergebnis Investitionen hemmen. Dass dies keine rein theoretische Betrachtung ist, zeigt nach Auffassung der FDP auch die Praxis der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GWE, die bei einzelnen Projekten bewusst unterhalb der Schwelle von 30 Wohneinheiten geblieben sei.
Mit der Absenkung der Quote auf 20 Prozent und der stärkeren Berücksichtigung des „Mittelstandswohnens“ setzt Eschborn aus Sicht der Freien Demokraten ein „klares Signal für flexiblere Rahmenbedingungen und mehr Investitionsfreundlichkeit“.