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Eschborn (ew). Die Greensill-Affäre, bei der die Stadt Eschborn 35 Millionen Euro verloren hat, ist für Bürgermeister Adnan Shaikh nach wie vor nicht ausgestanden. Jetzt wollen SPD, FDP und Linke einen Akteneinsichtsausschuss einberufen.
Dabei geht es weniger um die Festgeldanlagen bei der Pleitebank selbst als um den verlorenen Rechtsstreit mit der Beratungsfirma „Rödl & Partner“. Wie berichtet hatte der Magistrat versucht, das Unternehmen, das vor einigen Jahren die Anlagerichtlinien für die Stadt erarbeitet hatte, für das Desaster verantwortlich zu machen. Vor Gericht hatte die Stadt mit dieser Argumentation allerdings keine Chance und hat stattdessen einen weiteren Betrag für Anwalts- und Gerichtskosten verloren.
Was der erfolglose Rechtsstreit gekostet hat, ist auch eine der Fragen, die die Opposition in dem Akteneinsichtsausschuss klären möchte. Die Parlamentarier möchten vom Bürgermeister sämtliche Rechnungen sehen, die die Stadt zwischen 2021 und 2025 an die Kanzlei Dentons bezahlt hat. Außerdem soll herausgefunden werden, was genau der Magistrat mit seinen Anwälten verhandelt hat.
Adnan Shaikh hatte zwar im Frühjahr eine entsprechende Anfrage der Opposition beantwortet. Die Informationen reichen SPD, FDP und Linke allerdings nicht aus. „Die aus der Verwaltung erhaltene Antwort auf die Parlamentarische Anfrage macht weitere Aufklärung durch die Stadtverordneten notwendig“, heißt es in der Begründung des Antrags. Es gebe ein „sehr großes öffentliches Interesse an der Aufklärung“ aller Aspekte in der Angelegenheit.
Die Mehrheit aus CDU, FWE und Grünen und auch der Magistrat können einen Akteneinsichtsausschuss kaum verhindern. Wenn eine Fraktion dies fordert, muss ein solcher Ausschuss eingerichtet werden.
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