ORT:
Eschborn (MS). Die Opposition lässt in Sachen Greensill nicht locker. SPD, FDP und „Die Linke“ haben nun eine parlamentarische Anfrage gestellt, mit der die Hintergründe der Niederlage vor dem Landgericht gegen „Rödl & Partner“ beleuchtet werden sollen.
Wie berichtet hat die Stadt Eschborn durch zu riskante Festgeldanlagen bei der inzwischen insolventen Greensill-Bank im Jahr 2021 insgesamt 35 Millionen Euro verloren. Mit einer Klage wollte die Stadt anschließend die Beratungsfirma „Rödl & Partner“ schadenersatzpflichtig machen, die der Stadt zuvor Richtlinien zu Geldanlagen erstellt hatte, die eigentlich einen Verlust verhindern sollten. Das Landgericht hat diese Klage allerdings Anfang des Jahres abgewiesen mit dem Hinweis, dass die Beratungsfirma nicht für die Anlage-Entscheidungen der Stadt verantwortlich sei.
Mit ihrer Anfrage wollen die drei Oppositionsparteien nun klären, ob der Stadtverwaltung nicht hätte klar sein müssen, dass der Prozess nicht gewonnen werden kann.
Denn die beauftragte Anwaltskanzlei „Dentons“ hatte bereits im Vorfeld des Prozesses in einem Gutachten darauf hingewiesen, dass das Mitverschulden der Stadt bei den Geldanlagen zu einem Haftungsausschluss für die Beratungsfirma führen könnte.
Die drei Fraktionen wollen nun wissen, seit wann Bürgermeister Adnan Shaikh und der Magistrat von dem „substanziellen Prozessrisiko“ wussten und warum die Stadtverordneten darüber nicht informiert wurden.
Weiterhin sind SPD, FDP und „Die Linke“ daran interessiert, im Detail zu erfahren, was genau die Anwälte von „Dentons“ in ihrem Gutachten über das Mitverschulden der Stadt an dem finanziellen Desaster festgestellt haben. Bisher hat Adnan Shaikh diese Informationen den Stadtverordneten noch nicht zur Verfügung gestellt.
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