Eschborn (es). Die SPD-Fraktion nimmt in ihrer Pressemitteilung zum Thema „ Haushalt und schnelle Corona-Hilfe“ wie folgt Stellung:
In der vergangenen Woche hat das Eschborner Parlament den Haushalt für das Jahr 2021 beraten und verabschiedet. „Es war ein denkwürdiger Abend: Einerseits haben wir als SPD-Fraktion einem soliden Haushalt zustimmen können. Kämmerer Adnan Shaikh und die Verwaltung, der Magistrat und die Stadtverordneten haben gemeinsam eine gute Grundlage für das Jahr 2021 gelegt. Und im Haushalt ist an verschiedenen Stellen durch unsere Anträge die SPD-Handschrift klar zu erkennen. Deshalb haben wir dem Haushalt für 2021 auch zugestimmt. Aber auch wenn wir mit Ja gestimmt haben, bedauern wir sehr, dass es trotz unseres dahingehenden Haushaltsantrages im 2021er Haushalt keine einzige Fördermöglichkeit gibt, die die außerordentliche Belastung der Eschborner Unternehmen durch die Pandemie würdigt“, lautet das Resümee des SPD-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Veeck.
Da einige Unternehmen in Eschborn bereits jetzt und nicht erst 2021 dringend Hilfe benötigen, hatte die SPD-Fraktion zusätzlich für das Jahr 2020 eine ‘schnelle Corona Hilfe‘ vorgeschlagen, mit dem noch im Dezember ein einmaliger Zuschuss von maximal 5 000 Euro pro Unternehmen möglich gewesen wäre. Dies ist ein Weg, den andere Kommunen – wie beispielsweise unsere Nachbarstadt Schwalbach – bereits einmütig und ohne parteipolitisches Gerangel umgesetzt haben, und eine zielführende Hilfe, die von den Schwalbacher Unternehmen gut angenommen wird.
Dazu erläutert Bernhard Veeck: „Leider haben sich die anderen Fraktionen in Eschborn kommentarlos verweigert. Dabei kennen wir alle die große Bedeutung von Handel und Gewerbe in Eschborn. Und es sind nicht nur die großen Unternehmenszentralen, aus denen in den letzten 5 Jahren die Gewerbesteuern in Höhe von etwa 150 bis 175 Millionen Euro regelmäßig und zuverlässig ins Stadtsäckel fließen. Sondern es sind auch die klein- und mittelständigen Selbständigen und Gewerbetreibenden in Handel und Gastronomie, die immer zuverlässig ihre Steuer entrichten. Denen wollen wir jetzt schnell eine zielführende Hilfe zukommen lassen. Und ich stelle fest: Die SPD-Fraktion ist im November 2020 die Einzige, die den Unternehmen lokal helfen will. Das bedauere ich wirklich sehr. Aber nichts im Leben ist in Stein gemeißelt und es gibt noch Spielraum für Entwicklung. Und ich würde mich freuen, wenn wir den gemeinsam zeitnah nutzen.“