Friedrichsdorf (fch). Kommunikation und Transparenz hat Bürgermeister Lars Keitel den Bürgern in seiner Amtszeit versprochen. Getreu der Devise „Reden wir miteinander“ hatte er Ende 2021 zur Bürgerversammlung ins Forum Friedrichsdorf eingeladen. Gemeinsam mit Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gerd Brücks und Dieter Dienstbach, dem Leiter des Haupt- und Personalamtes, konnte der Bürgermeister gerade einmal 13 Friedrichsdorfer im Saal begrüßen. Dabei gab es Informationen wie etwa zu den beiden anstehenden Jubiläen „50 Jahre Friedrichsdorf“ und „800 Jahre Burgholzhausen“ in diesem Jahr. Für den Sommer geplant sind zum Stadtjubiläum eine Sonderausstellung im Heimatmuseum Seulberg und eine 1970er Jahre Party. Diese Aktionen wie die Feier zum Jubiläum von Burgholzhausen stehen mit Blick auf die Pandemie noch nicht fest, betonte das Stadtoberhaupt. Ebenfalls in 2022 eröffnet werden soll das Philipp-Reis-Haus in der Hugenottenstraße.
Haushalt 2022 als „Pdf“
Viele Informationen gab es zum Bereich Finanzen, Steuern und Abgaben. Ende November hatte die Stadtverordnetenversammlung den Haushalt 2022 verabschiedet. Er ist auf der städtischen Homepage als pdf-Dokument im Ratsinformationssystem eingestellt. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Jahresergebnis von minus 10 289 000 Euro ab. Abgedeckt werden kann der Fehlbetrag durch Inanspruchnahme der vorhandenen Rücklagen. Für die Folgejahre wird ein ordentliches Ergebnis von minus 1 869 000 Euro (2023) und minus 389 000 Euro (2024) eingestellt. Die Verlustgrößen können aus „Außerordentlichen Rücklagen“ oder „Ordentlichen Rücklagen“ abgedeckt werden. Für das Haushaltsjahr 2025 wird ein Überschuss von plus 240 000 Euro im Haushaltsplan prognostiziert. Der Finanzhaushalt weist einen negativen Zahlungsmittelfluss (Cash-Flow) aus laufender Verwaltungstätigkeit von minus 5 800 000 Euro aus. Vorgesehen ist eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 12 300 000 Euro. Die Liquidität der Stadt ist im gesamten Finanzplanungszeitraum gesichert, da die gesetzlich vorgeschriebene Liquiditätsreserve vorhanden ist. Der Haushaltsplan 2022 sieht keinen Haushaltsausgleich nach den gesetzlichen Vorgaben vor. Somit unterliegt er dem Haushaltssicherungskonzept.
Erhalten bleiben in 2022 die Steuer- und Gebührenhebesätze der Grundsteuer A und B, die bei 450 Prozent liegen. Ansteigen sollen sie in 2023 auf 640 Prozent und in 2024 auf 790 Prozent. Wie der Bürgermeister erläuterte, liegt Friedrichsdorf im Ranking mit Nachbarkommunen derzeit im unteren Drittel. Der Gewerbesteuerhebesatz bleibt im nächsten Jahr mit 357 Prozent unverändert. Er wird ab 2023 auf 400 Prozent angehoben. Unverändert bleiben die Gebührensätze für Wasser, Abwasser und Müll. Der Haushaltsplan 2022 sieht ein Investitionsvolumen von 18 739 000 Euro vor. Zu den Schwerpunktinvestitionen gehören die Bereiche Verkehrsflächen/ÖPNV mit 6 858 00 Euro, Kinder-, Jugend-, Familienhilfe mit 5.402.000 Euro, Bauen und Wohnen mit 2 429 000 Euro sowie Ver- und Entsorgung mit 1 583 000 Euro. Die größten Einzelmaßnahmen sind der Bau der Kita „An der Bleiche“ mit 4 000 000 Euro, der barrierefreie Umbau des Bahnhofs mit 1 800 000 Euro, der Bereich Verkehrsflächen/-anlagen/ÖPNV mit 4 618 000 Euro sowie Ver- und Entsorgung mit 1 583 000 Euro.
Zu Bürgerfragen sagte Keitel, dass Ausgabenbegrenzungen etwa im Bereich Kinder-, Jugend-, Familienhilfe und Kitas kaum möglich sind. Der Zuschussbedarf liegt hier bei 11 493 000 Euro. Die Stadt hat eine ständig ansteigende Deckungsquote von derzeit 70,6 Prozent zu leisten. Er hoffe, durch Unternehmensansiedlungen höhere Gewerbesteuereinnahmen zu erreichen und dann den geplanten Anstieg der Hebesätze korrigieren zu können.
Weitere vorab schriftlich eingereichte Fragen drehten sich um die Neigung der Bürgersteige. Die Querneigung liegt bei zwei bis vier Prozent, um den Wasserablauf zu gewährleisten. Andere Anfragen drehten sich um die Alarmierung. Alle analogen Sirenen werden künftig digital angesteuert, informierte Keitel. Zu geplanten Baugebieten in Dillingen sagte er: „In den nächsten zehn Jahren sind keine öffentlichen Baugebiete geplant. Gebaut wird nur auf Bestandsflächen in der „Schönen Aussicht.“ Umgebaut wird 2022 die Cheshamer Straße, die dann für Radler deutlich attraktiver wird. In Planung sind der Radschnellweg nach Frankfurt und der Lückenschluss nach Burgholzhausen.