B-Plan „Über dem Seegrund“: Keine weitere Veränderungssperre möglich

Glashütten
– Die Fraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in der Gemeindevertretung Glashütten widersprechen entschieden der Einschätzung der CDU-Fraktion, dass eine erneute Veränderungssperre im Gebiet des Bebauungsplans „Über dem Seegrund“ beschlossen werden könnte. „Die Behauptungen der CDU sind irreführend und würden in der Konsequenz zu erheblichen Nachteilen durch Schadensersatzforderungen gegenüber der Gemeinde führen“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Röhrer.

Die Gemeinde habe alle zeitlichen Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung einer Veränderungssperre nach dem Baugesetzbuch ausgenutzt, so Röhrer weiter. „Die Gemeindeverwaltung hat mehrfach ausgewiesene Expertisen eingeholt. Nicht nur der Vorsitzende des Bau- und Siedlungsausschusses, sondern auch der Leiter des Bauamtes der Gemeinde sowie der beauftragte Stadtplaner vertreten diese Auffassung: Nachdem es bereits zwei gültige Veränderungssperren für die Dauer von jeweils zwei Jahren gab, wäre eine erneute Veränderungssperre offensichtlich rechtswidrig.“

Etliche Expertisen eingeholt

Stefan John, Vorsitzender der FDP-Fraktion, ergänzt hierzu: „Die Gemeinde hat darüber hinaus die Rechtsauffassung des Hessischen Städte- und Gemeindebunds (HSGB) schriftlich eingeholt. Der HSGB berät Kommunen in ganz Hessen in rechtlichen und fachlichen Fragen und verfügt über eine ausgezeichnete Expertise im Bauplanungsrecht. Die Auskunft war auch hier eindeutig: Die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer erneuten Veränderungssperre liegen nicht vor. Aber auch selbst wenn eine erneute Veränderungssperre rechtlich zulässig und erlassen worden wäre, hätte dies zwingend zur Folge, dass jeder hiervon Betroffene Schadensersatzansprüche gegen die Gemeinde geltend machen kann.“

„Wider besseres Wissen versucht die CDU also, den Bürgern weiszumachen, eine Veränderungssperre sei möglich und seitens der Kommune würde im B-Plan-Verfahren ‚Über dem Seegrund‘ eine absichtliche Verzögerung stattfinden“, vermuten die drei anderen Fraktionen. Schlimmer noch, Intransparenz herrsche und mehr fachliches und strukturiertes Know-how sei nötig. Solchen Behauptungen sei entschieden entgegenzutreten. Sie seien irreführend; die wahltaktischen Gründe lägen auf der Hand und seien sehr durchschaubar. „Mit ihrem Vorhaben nimmt die CDU billigend in Kauf, dass die Gemeinde auch noch durch zu befürchtende Schadensersatzklagen ohne Not finanziellen Risiken ausgesetzt würde.“

Verzögerungen erklärlich

„Keine Fraktion ist glücklich über die lange Entwicklungsdauer des B-Plans. Diese ist aber verschiedenen Ursachen geschuldet, die bereits mehrfach dargelegt wurden: Einwände von Bürgerinnen und Bürgern nach der ersten Offenlage mussten geprüft und bearbeitet werden“, führt die Vorsitzende der Grünen-Fraktion Gudrun Radtke aus. „Das Gebiet bietet aufgrund der Entwässerungssituation und der Dimensionierung der Kanäle besondere Schwierigkeiten. Zeitweise war das Planungsbüro aufgrund der Pandemie nur eingeschränkt arbeitsfähig. Auch mussten zeitgleich die Arbeiten am B-Plan ‚Silberbach‘ vorangetrieben werden. All diese Arbeiten werden übrigens im Wesentlichen von dem beauftragten Planungsbüro ausgeführt.

Diese Gründe wurden sowohl in der Sitzung des Bauausschusses, bei der die CDU auch anwesend war, ausführlich durch den Vorsitzenden Christoph Barth als auch in der Sitzung der Gemeindevertretung dargelegt und begründet. Von Intransparenz kann also keine Rede sein. Die Reaktion der CDU: ‚Den eigentlichen Grund für die Verzögerung kennen wir nicht.‘ Solche Aussagen nähren den Verdacht auf ein irgendwie geheimes Handeln und erweisen der Demokratie einen Bärendienst!“

Intransparenz ausgeschlossen

Alle drei Fraktionen sind sich einig, dass insbesondere bei einem Bebauungsplanverfahren Intransparenz ausgeschlossen werden könne. Die Vorgaben zur Aufstellung eines Bebauungsplans seien unmissverständlich und eindeutig. Ein Verstoß dagegen hätte erhebliche Konsequenzen, da Betroffene klagen würden. Die Planunterlagen seien jederzeit einsehbar, zum Beispiel auf der Internetseite der Gemeinde. Das wisse natürlich auch die CDU, vermittele aber den Bürgerinnen und Bürgern gezielt einen anderen Eindruck.

„Wir bedauern dieses Vorgehen. In der Gemeindevertretung soll gestritten werden, gerne engagiert und heftig. Aber bitte trotz der im nächsten Jahr anstehenden Wahlen sachlich korrekt! Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern Glashüttens schuldig“, so Röhrer, John und Radtke abschließend. (hhf)



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