Nachdem die drei Stadtverordneten-Fraktionen CDU, FDP und FWG in einer gemeinsamen Erklärung zum Thema der Stromnetzübernahme durch die Stadt Kelkheim Stellung nahmen, meldete sich nun auch der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, Georg Schrage, zu Wort. Mit „Befremden“ habe er den Vorwurf des Bürgermeisters „Angst aus Uninformiertheit“ der CDU, FDP und FWG zur Kenntnis genommen, wie aus einer überörtlichen Zeitung zu entnehmen war. Über die Gründe, warum der Bürgermeister nun mit einem solchen Statement vorprescht, „kann Schrage nur spekulieren“.
Seit Jahren beschäftige sich die CDU-Fraktion mit dem Thema Stromnetzübernahme. „Allerdings ist das Thema weit komplexer, als es der Bürgermeister darstellt“, so Schrage.
Von einem risikolosen, garantierten Gewinn könne keine Rede sein. Die Eigenkapitalverzinsung gäbe es auf maximal 40 Prozent des eingesetzten Kapitals. Auch sei der Zinssatz nur für eine Regulierungsperiode von fünf Jahren sicher. Danach werde der Zinssatz von der Regulierungsbehörde neu festgelegt. Das vom Bürgermeister hervorgehobene Mitspracherecht der Kommune bei künftigen Investitionen vermag Schrage ebenfalls so nicht zu erkennen.
Die Regulierungsbehörde berücksichtige bei der Festsetzung des Netznutzungsentgelts die Effizienz des Netzes. „Ist ein Netz nicht wirtschaftlich, gibt es weniger Netznutzungsentgelt“, so Schrage. Viel Gestaltungsspielraum bleibe da dem Netzeigentümer nicht.
Ob die Stromnetzgesellschaft in Hofheim als Vorbild dienen kann, bezweifelt Schrage. Zwar weise die dortige Stromnetzgesellschaft Gewinne aus, doch reichten diese nicht aus, um die erforderlichen Investitionen in den Netzausbau abzudecken. Es müssten deshalb zusätzlich Kredite aufgenommen werden, um die Investitionen stemmen zu können.
Es gebe deshalb gute Gründe, warum die Fraktionen von CDU, FDP und FWG eine Stromnetzübernahme kritisch sehen und erst einmal alle Fakten auf dem Tisch haben wollen.
Deswegen habe man ergebnisoffenen Vertragsverhandlungen mit Süwag zugestimmt. Erst wenn ein konkretes Angebot auf dem Tisch liege, könne eine seriöse Bewertung vorgenommen werden.
Aber schon die Vertragsverhandlungen würden belegen, wie komplex die Angelegenheit ist.
Die Juristen der Stadt hätten sich außer Stande gesehen, diese Verhandlungen selbst zu führen. Deshalb habe man für über 40.000 Euro Beratungsleistungen bei einer Münchner Kanzlei einkaufen müssen.
Da im Haushalt hierfür keine Mittel vorgesehen waren, habe der Bürgermeister dieses Geld aus anderen Haushaltspositionen „zusammenkratzen müssen“. „Auch hier zeigt sich, dass Herr Kündiger sehr blauäugig vorgeht“ sagt Georg Schrage. Damit wäre ein Großteil eines vermeintlichen Jahresgewinns schon einmal für Anwaltshonorar draufgegangen, was in keiner Bilanz Berücksichtigung gefunden hätte.
Die CDU Kelkheim werde sich beim Thema „Stromnetz“ auch das Kleingedruckte genau ansehen. „Ein Zocken mit Steuergeldern“ werde es mit der CDU nicht geben.