Mit einer politischen Patenschaft in Kooperation mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) setzt sich der für den Main-Taunus-Kreis zuständige Landtagsabgeordnete Lukas Schauder aus Kelkheim für die Freilassung der willkürlich in China inhaftierten Journalistin und Bürgerrechtlerin Zhang Zhan ein.
Ziel des Patenschaftprogramms ist es, mit kreativen Aktionen öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen sowie politischen Druck aufzubauen, um die Folter und das Leiden von politischen Gefangenen zu beenden. In der Vergangenheit hat der Einsatz von engagierten Politikerinnen und Politikern dabei häufig dazu geführt, dass sich die Situationen von betreuten Inhaftierten deutlich verbessert haben: Zu Umwandlungen von Todes- in Haftstrafen, zur deutlichen Reduzierung der unberechtigt langen Gefängnisstrafen, zu einem Ende von Misshandlungen und vielfach auch zu Freilassungen.
Die 1983 in Xianyang geborene chinesische Journalistin und Bürgerrechtlerin Zhang Zhan reiste im Februar 2020 in die Stadt Wuhan, um vor Ort kritisch über den COVID-19-Ausbruch sowie die verheerenden Umstände in den Krankenhäusern zu berichten. Hierbei machte sie auf den repressiven Umgang mit kritischen Meinungen seitens der chinesischen Regierung und das Verschwinden von mehreren Journalistinnen und Journalisten aufmerksam. Am 14. Mai 2020 wurde sie unter dem Vorwand „Streit zu schüren und Unruhe zu stiften“ verschleppt und am 28. Dezember 2020 mit dem Vorwurf, „die Seuchensituation böswillig aufzuwiegeln und Falschinformationen zu verbreiten“ zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt.
Während ihrer Gefangennahme wurde Zhang Zhan wiederholt gefoltert und misshandelt. Aus Protest gegen ihre Inhaftierung befindet sie sich seit über einem Jahr in einem bis heute andauernden Hungerstreik. Ihr Gesundheitszustand ist äußerst kritisch.
„Wir selbst können uns sehr glücklich schätzen, in einer Demokratie zu leben. Jede Bürgerin und jeder Bürger unseres Landes besitzt die unveränderlichen Rechte, durch Demonstrationen am politischen Bildungsprozess mitzuwirken sowie die eigene Meinung ohne Angst vor staatlicher Repression äußern zu können. Gerade der Blick auf andere Länder zeigt dabei fortwährend, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keine Selbstverständlichkeit sind und viele Menschen für ihre Rechte kämpfen müssen. Sie verdienen unsere Anerkennung und Unterstützung“, kommentiert der hessische Landtagsabgeordnete Lukas Schauder.
„Daher ist es mir wichtig, Verantwortung zu übernehmen und mit meiner politischen Patenschaft auf die eklatante Verletzung von Menschenrechten aufmerksam zu machen. Hiermit fordere ich die Freilassung der willkürlich in China inhaftierten Journalistin und Bürgerrechtlerin Zhang Zhan.“