Stimmungsmache gegen Bürgerbegehren ersetzt keine Fakten
In der Diskussion um die von der Koalition beschlossene Bebauung „im Schlämmer“ setzen die Befürworter vor allem darauf, bezahlbaren Wohnraum gegen Naturschutz auszuspielen. Da wird dann auch pauschal mit Klischees und anonymen Zeitungsanzeigen gegen Kelkheimer Bürger agiert, die ein demokratisches Bürgerbegehren initiiert haben, um diese Naturfläche zu erhalten und nicht zu bebauen. Wenn es wirklich nur um bezahlbaren Wohnraum ginge, hätten CDU, SPD und FDP konsequenterweise auch den dringend benötigten bezahlbaren Mietwohnraum auf dem ehemaligen Feuerwehrgrundstück schaffen müssen, statt eine Bebauung mit Einfamilienhäusern zu beschließen. Gegen Wohnraummangel sind raumgreifende Einzelhäuser keine Lösung.
Bürgerbeteiligung steht bei den Kelkheimer Parteien ganz oben auf ihrer kommunalpolitischen Agenda. Je nach Situation wird Bürgerbeteiligung dann aber wahlweise als Konkurrenz und lästiges Hindernis betrachtet, wie beim Schlämmer oder als willkommenes Instrument zur Mehrheitsbeschaffung etwa beim Entscheid zum Museum. Nur über ein Bürgerbegehren haben die Bürger eine Chance, einen verbindlichen Bürgerentscheid herbeizuführen und nicht Parteien darüber entscheiden zu lassen, ob die ökologisch wertvolle Fläche „im Schlämmer“ bebaut werden soll.
Die Planungen der Koalition für die 6.300 Quadratmeter umfassenden Erweiterungsfläche „im Schlämmer“ sehen vor, fünf Mehrfamilienhäuser mit drei Vollgeschossen und insgesamt mindestens 60 Wohneinheiten auf jeweils circa 1000 qm Grundstücksfläche zu errichten. Diese massive Bebauung und die dafür erforderliche Infrastruktur (Abstellplätze PKWs, Zufahrtswege etc.) würden nicht nur einen Biotopverbund für immer zerstören, sondern auch zu einer vollständigen Versiegelung des leicht abschüssigen Naturgebiets und Wasserauffangbeckens führen. Bei Starkregen strömt Wasser mangels Versickerungsmöglichkeiten dann viel schneller zu den Häusern der Anrainer in Münster.
Der Erhalt der Naturfläche „im Schlämmer“ ist ein schützenswertes Gut und verhindert bezahlbaren Wohnraum in keiner Weise. Die 3,5 ha große Fläche „Vor dem Schlämmer“ bietet genügend Platz, um fünf Mehrfamilienhäuser plus Mehrgenerationenhaus und Kita mit integrierten Wohnungen – also rund 7.000 qm Fläche für bezahlbaren Wohnraum – unterzubringen.
Günter Knoll, Kelkheim