Königstein (kw) – Die Fraktion der Grünen in Königstein im Taunus hat den Haushaltsplan für das Jahr 2025 mit deutlicher Ablehnung zur Kenntnis genommen. In der Stadtverordnetenversammlung am 21. November hatten CDU, FDP und SPD den Haushalt beschlossen, obwohl sie es versäumt haben, eine klare Priorisierung der zahlreichen anstehenden Projekte vorzunehmen. Stattdessen wurden wichtige Mittel für zukunftsorientierte Initiativen, insbesondere im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung, gestrichen.
„Die Ablehnung des Haushalts ist eine klare Positionierung, weil es durch die – auf Antrag von CDU und FDP – Streichungen von Mitteln im Klima- und Umweltschutz an einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Stadtentwicklung fehlt“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Patricia Peveling. „Wir haben die dringende Notwendigkeit unterstrichen, in Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zu investieren – zwei Themen, die für die Zukunftsfähigkeit von Königstein unerlässlich sind. Stattdessen sehen wir, dass diese Projekte zugunsten von kurzfristigeren, weniger nachhaltigen Vorhaben gekürzt wurden. Das ist ein fataler Fehler.“
Überrascht waren die Grünen davon, dass die ALK entgegen der noch im Haupt- und Finanzausschuss von allen Fraktionen einvernehmlich gefundenen Lösung in der Stadtverordnetenversammlung doch wieder beantragt hatten, Mittel für die Kinderbetreuung zu kürzen, was die Grünen ebenfalls scharf kritisieren. „Gerade in Zeiten, in denen immer mehr Familien in Königstein leben und auf gute Betreuungsangebote angewiesen sind, dürfen wir nicht an den falschen Stellen sparen. Kürzungen im sozialen Bereich, und dazu gehören auch Zuschüsse an kirchliche Träger von Betreuungseinrichtungen, wären ein massiver Rückschlag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und gefährden die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt, es ist gut, dass zumindest dieser Antrag keine Mehrheit gefunden hat“, so Patricia Peveling.
Trotz der massiven Einschnitte im Bereich des Klimaschutzes haben die Grünen jedoch der geplanten Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes zugestimmt. „Die Erhöhung ist notwendig, um die laufenden und künftigen Aufgaben der Stadt zu finanzieren. Wir haben dies verantwortungsvoll unterstützt, weil wir wissen, dass Königstein als lebendige und zukunftsfähige Stadt auch eine solide finanzielle Grundlage braucht“, erklärt Winfried Gann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, weiter.
Die Grünen in Königstein setzen sich weiterhin für eine nachhaltige und gerechte Stadtentwicklung ein, bei der Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine gute Zukunft für alle Generationen im Mittelpunkt stehen.