Königstein (kw) – 2025 lässt noch ein paar Wochen auf sich warten, doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass die meisten Königsteinerinnen und Königsteiner mit dem neuen Abgabenbescheid der Stadt eine teure Überraschung erleben werden.
Massive Grundsteuererhöhung
Gegen die Stimmen der Aktionsgemeinschaft Lebenswertes Königstein (ALK) und der Grünen wurde in der Stadtverordnetenversammlung am letzten Donnerstag von CDU, FDP und SPD ein neuer Grundsteuerhebesatz in Höhe von 1.290 Punkten beschlossen. Das liegt 36,5 Prozent über der Aufkommensneutralität, für die die ALK votiert hatte. Bisher habe Königstein jährlich rund sechs Millionen Euro über die Grundsteuer eingenommen, nun sollen es über acht Millionen werden. Nicht einzusehen sei, so die Aktionsgemeinschaft, den Bürgern höhere Steuern aufzubürden, wenn auf der Ausgabenseite nicht an allen möglichen Stellen der Rotstift angesetzt werde.
Sparen – aber nicht überall
Während die Verwaltung mit Bürgermeisterin Beatrice Schenk-Motzko (CDU) an der Spitze einen Hebesatz von 1.490 Punkten vorgeschlagen und ansonsten wenig Einsparpotenzial im Haushalt gefunden hatte, nahmen die Stadtverordneten fraktionsübergreifend die Haushaltszahlen ins Visier. Letztlich wurde durch deren Änderungsanträge eine Einsparung von 1,6 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und von rund 3,4 Millionen Euro im Investitionshaushalt erreicht. Bedauerlich sei, so ALK-Fraktionsvorsitzende Runa Hammerschmitt in ihrer Haushaltsrede, dass man das Kurbad, dessen Verluste bzw. Bezuschussung jedes Jahr mindestens 1,5 Millionen im städtischen Haushalt ausmachten, nicht antaste. Höchst ärgerlich sei, dass ein völlig überflüssiges Parkdeck im sonnigsten Teil der Konrad-Adenauer-Anlage mit über einer Million Euro für den Haushalt 2025 zu Buche schlage und zusätzlichen zwei Millionen in den beiden Folgejahren.
Die ALK hatte weitere Einsparpotenziale identifiziert, denen die anderen Fraktionen jedoch ebenso nicht folgen wollten. Von 24 ALK-Anträgen wurden zehn angenommen, die Ausgabenkürzungen bei Bauvorhaben, Beschränkungen beim Personalaufbau und Senkungen von zu hoch angesetzten Kosten vorsahen. Insgesamt hätte für 2025 zwar noch kein ausgeglichener Haushalt erreicht werden können, aber die Grundsteuer hätte verträglich gestaltet werden können. Auf die ebenfalls mehrheitlich beschlossene Gewerbesteuererhöhung hätte man komplett verzichten können.
Höhere Müllgebühren
Eine weitere negative Überraschung werden die Privathaushalte bei den Müllgebühren erleben. Auch diese, so die ALK, würden übermäßig erhöht. Neu sei, dass für die bisher kostenlose Biotonne je nach Volumen eine Entsorgungsgebühr zwischen 45 und 155 Euro zu zahlen sei. Die geplante Erhöhung falle zu hoch aus, die Gebühren seien mehr als kostendeckend kalkuliert.
Sperrmüllabfuhr nur noch drei Mal pro Jahr.
Nachdem 2024 monatlich der Sperrmüll entsorgt wurde, was allerseits für zu häufig und ineffizient angesehen werde, legte die Verwaltung einen Entwurf vor, demzufolge nur noch an zwei allgemeinen Terminen im Jahr Sperrmüll kostenfrei abgefahren werden solle. Für zusätzliche Sperrmüllabholungen müsse individuell bezahlt werden. Die ALK sprach sich für die frühere Regelung mit vier freien Abholungen im Jahr aus. Zwar äußerten sich FDP und Grüne ebenfalls in diesem Sinne, stimmten dann aber dem neuen FDP-Vorschlag zu, dass drei Mal pro Jahr Sperrmüll kostenlos entsorgt werde. Ob dies, wie erklärt wurde, „ein guter Kompromiss“ sei, bezweifelt die ALK, denn vorletztes Jahr hieß es noch vom Entsorger, vier Termine seien zu wenig, um die Menge zeitnah abfahren zu können. Wie dann weniger Termine bei gleichbleibender Menge die Lösung sein könnten, erschließe sich keiner Logik.