Königstein
(kw) – „In der Theorie – und in der Hessischen Gemeindeordnung – ist alles wohl gerichtet: Die Stadtverordnetenversammlung repräsentiert die Bürgerinnen und Bürger, sie ist die oberste Entscheidungsinstanz für alle Angelegenheiten, die im Zuständigkeitsbereich der Kommune liegen. Sie bestimmt innerhalb dieses Rahmens, was gebaut, gekauft, in Stand gesetzt und schließlich geleistet wird – und was dafür ausgegeben wird. „Aber eben nur in der Theorie,“ stellt Michael Klaus Otto, Rechtsanwalt und langjähriger Fraktionsvorsitzender der FDP, fest. „Der Stadtverordnetenversammlung fehlen zunehmend die Grundlagen für verantwortungsvolle und verantwortbare Entscheidungen. Es herrscht immer weniger Transparenz zu geplanten Projekten und Vorhaben, zu dabei unterwegs auftretenden Problemen und den damit verbundenen (Mehr-)Ausgaben.“
Das sei zum Teil systematisch angelegt, in Gestalt der städtischen Tochtergesellschaften. Was im Aufsichtsrat der Kur-GmbH zum Sanierungsvorhaben Kurbad diskutiert wird oder was im Aufsichtsrat der Grundstücks-GmbH zu Grundstücksgeschäften und Baumaßnahmen verhandelt wird, ist „vertraulich“. Dafür gebe es durchaus auch gute Gründe. Aber es sei nicht gut, wenn die Stadtverordneten, ob in ihren Ausschüssen oder im Plenum der Stadtparlaments, erst dann informiert werden, wenn das Kind dabei sei, in den Brunnen zu fallen, wenn also von der Stadt als alleinigem Anteilseigner Geld für „überplanmäßige Ausgaben“ verlangt werde oder Haushaltspläne revidiert werden müssen.
Es waren und sind die großen Brocken, die davon betroffen waren und sein werden. So sei es mit der Verdoppelung der Kosten des HdB gewesen, so gehe es weiter mit der voraussichtlichen Verdoppelung der Kosten des Kindergartens am Hardtberg. Die gegenwärtige Steigerung der Baukosten werde sich ebenfalls erheblich auf die geplante Investitionssumme für das Kurbad auswirken.
Aber auch bei den kleineren Vorhaben, die von der Stadtverwaltung direkt abgewickelt wurden und werden, sei die Situation nicht besser. Der Hardtbergturm sollte zunächst zwischen 200 und 300 Tausend Euro kosten, dann wurden ca. 500 Tausend angesetzt und jetzt sei man bei 1 Million Euro Baukosten gelandet. Der Umbau der Dorfschänke in Mammolshain zum Babbel Pub sei sehr gelungen, aber eben auch viel teurer als geplant und im Haushalt budgetiert. Der kindgerechte Umbau eines gemieteten Hauses zu einem Hort koste schließlich unglaublich viel mehr als ursprünglich veranschlagt. Es dürfe nicht sein, dass Baumaßnahmen und Folgeaufträge so in Kleinaufträge aufgespalten werden, dass sie unter allen Genehmigungsgrenzen bleiben.
Michael Klaus Otto formuliert es als Jurist: „Wenn es neue Erkenntnisse und Entwicklungen in der Verwaltung, im Magistrat und in den städtischen Aufsichtsräten gibt, ist der Bürgermeister verpflichtet die Stadtverordnetenversammlung laufend zu unterrichten. Dies ist eine gesetzliche Verpflichtung gemäß § 50 Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung. Werden beispielsweise überplanmäßige Ausgaben erforderlich oder werden Haushaltsmittel für andere Zwecke verwendet als ordnungsgemäß beschlossen, so sind die Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung unverzüglich zu informieren, damit über angestrebte Änderungen durch die zuständigen Gremien beraten und beschlossen werden kann, bevor diese Mittel ausgegeben werden. Es ist inzwischen so, dass solche über- oder außerplanmäßigen Ausgaben von der Verwaltung selbst vorgenommen und der Stadtverordnetenversammlung erst Monate später zur Genehmigung vorgelegt werden, wenn nicht mehr anders entschieden werden kann.
Dazu gehört, dass diese Themen auf die Tagesordnung der Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften und dann der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse gesetzt werden und dass nicht nur in sogenannten Mitteilungen Zipfel der Geheimnisse gelüftet werden.“
Otto wiederholt die Forderung der FDP, für Projekte und Vorhaben klare Prioritäten zu setzen und das Beschlossene stringent, transparent und unter Ausnutzung aller Zuschussmöglichkeiten zu verwirklichen.