Königtein (kw) – Die Umgestaltung der Stadtmitte ist dieser Tage erneut das bestimmende Thema in Königstein. Bürgerinnen und Bürger diskutieren über das Für und Wider. Dabei ist die jetzt ausgearbeitete Festlegung der Entwurfs- und Ausführungsplanung das Ergebnis eines aufwendigen Beteiligungsprozesses. Der vorliegende Entwurf hält sich weitgehend an die favorisierte Variante, die noch unter Moderation von Leonhard Helm öffentlich und mit aktiver Beteiligung der Bürger erarbeitet wurde. Ascan Iredi, der FDP-Ortsvorsitzende, stellt fest: „Über Geschmacks- und Gestaltungsfragen lässt sich immer vortrefflich streiten. Königstein hat heute allerdings ein anderes und tiefgreifenderes Problem. Die Finanzen der Stadt sind trotz massiver Grundsteuererhöhung schwer angeschlagen. Gerade in den letzten Monaten hat sich die finanzielle Situation nachhaltig verschlechtert, so dass jetzt ein Umsteuern notwendiger denn je ist.“
Deshalb hat Franz Josef Nick, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender im Stadtparlament, im letzten Bauausschuss am 11. Juni einen Kompromissantrag eingebracht, der als letzte Reißleine für die angeschlagene Haushaltslage eine Rettung herbeiführen
muss. „Wir können uns nicht alles leisten. Ohne Rücksicht auf die Haushaltslage werden weiterhin Investitionsprojekte auf den Weg gebracht, die alleine über Zinsen und Abschreibungen die nächste Grundsteuererhöhung notwendig machen“, so Nick. „Der Antrag drückt aus, worum es jetzt gehen muss. Es können bei klammer Kasse nicht alle noch so gut begründeten Interessen bedient werden. Deshalb müssen die Abgeordneten der anderen Parteien endlich zu Streichungen bereit sein. Selbst weitgehend auf den Weg gebrachte Vorhaben sollte man anhalten, um sich über ihre Priorität im Gesamtkontext klar zu werden.“
Die Neugestaltung der Königsteiner Stadtmitte kann nach über 50 Jahren intensiver Diskussion und zahllosen Lösungsvorschlägen zu Ende gebracht werden. Die bereits zugesagten Fördermittel des Bundes in Höhe von fast füf Millionen Euro stehen nur jetzt zur Verfügung, was eine weitere Verschiebung dieses prioritären Projektes unmöglich macht. Dafür aber ist es zwingend erforderlich, andere Projekte aufzuschieben oder ganz zu streichen.
Ascan Iredi fordert deshalb abschließend: „Politiker werden gewählt, um zu gestalten. Dazu gehört aber auch ein maßvoller und verantwortungsbewusster Umgang mit den begrenzten Steuermitteln. Mit unserem Vorgehen versuchen wir, eine weitere Grundsteuererhöhung zu verhindern, und wir setzen uns für die Aufenthaltsqualität in der Stadtmitte ein.“