Die Zeit für die Stadtmitte läuft ab
Köwo-Redakteur Alexander Schramm kommentiert die schwierige Mehrheitssuche für die Umgestaltung der Königsteiner Stadtmitte.
Die Neugestaltung der Stadtmitte hat aktuell keine politische Mehrheit – und das eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung! Nach dem für die Stadtverwaltung krachenden Nein zu ihrer Beschlussvorlage in den beiden wichtigsten Ausschüssen müssen schnell neue Mehrheiten gefunden werden, wenn die Fünf-Millionen-Euro-Förderung für die Umgestaltung urbaner Räume nicht aufs Spiel gesetzt werden soll. Das wäre ein Armutszeugnis für die Königsteiner Politik und würde ziemlich sicher zu einem anhaltenden Stillstand im Herzen der Stadt auf Jahre hinaus führen.
Außer der CDU scheint keine Fraktion bereit zu sein, sich geschlossen hinter den aktuellen Vorschlag zu stellen. Die Grünen könnten noch mitziehen, aber auch das ergäbe noch keine Mehrheit im Parlament. FDP und SPD haben vor allem aus Kostengründen abgewunken, die ALK kritisiert zudem am lautesten die aktuellen Planungen, sie will nicht in graue Infrastruktur investieren und möchte weder Busse noch Autos auf der Fläche des Rosengärtchens sehen.
Hinter den Türen wird sicher schon heftigst verhandelt, auch soll eine Bürgerversammlung am Montag noch einmal die Bedeutung des Projekts für die Stadt und alle Königsteiner unterstreichen. Aber auch von dieser Seite ist neben Zustimmung deutliche Kritik zu erwarten. Schell mal auf die von vielen nicht gerne gesehene Tiefgarage unter dem neuen Busbahnhof – immerhin sechs Millionen Euro schwer und nicht gefördert – , zu verzichten, ist nicht so einfach. Sie wird vom Gewerbe und Bürgern weiterhin benötigt und gehört zum Gesamtkonzept, wenn die Parkplätze 1 und 2 grün werden sollen und sich sichtbar etwas verbessern soll in der Stadtmitte.
Wie ist der gordische Knoten zu durchschlagen? Wahrscheinlich müsste man den beschlossenen Neubau des Bürgerhauses Falkenstein nochmal auf Eis legen – diesen Kompromiss hatte die FDP bereits in der Ausschusswoche beantragt, allerdings noch keine Mehrheit dafür gewinnen können. Ein Bürgerhaus, so wichtig es für Falkenstein ist, bleibt eine freiwillige Leistung – und für eine solche muss man Geld haben, wenn nicht immer weiter an der Steuerschraube für die Bürger gedreht werden soll. Vielleicht lässt sich mit überschaubaren Kosten die Lebensdauer des Gebäudes um einige Jahre strecken. Für die Stadtmitte läuft die Zeit dagegen ab.