Stadtmitte
Unser Leser Berthold Malter, Königstein, schreibt zur Aufwertung der Stadtmitte (vgl. KöWo KW 23) Folgendes:
Der SPIEGEL hat letzte Woche bei einem Leitartikel getitelt „Wer kann das noch bezahlen“. Natürlich geht es hier nicht um die Stadtmitte Königsteins, liest man aber die Presseerklärung der Stadt zur Stadtmitte, könnte man sehr schnell auf die gleiche Headline kommen.
Bis 2027 soll die Stadtmitte aufgewertet werden. Folgende Maßnahmen sollen ergriffen werden:
• Neugestaltung der Konrad-Adenauer-Anlage mit 3,45 Mio. Euro,
• Brauch- und Regenwasserkonzept mit 2,25 Mio. Euro,
• Sanierung des Kurparks mit 1,3 Mio. Euro,
• Tiefgarage/Parkhaus mit 6,0 Mio. Euro,
• Neuer Standort Kur- und Stadtinformation mit 1,8 Mio. Euro.
Zusammengerechnet sind dies 14,8 Millionen Euro. Vom 18.03.2024 gibt es einen Förderbescheid über 5,0 Millionen Euro, die aus dem Förderprogramm zur „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ stammen.
Mit der Beschlussvorlage – Titel: Umgestaltung der Stadtmitte – ergibt sich eine veränderte Situation. Interessant ist hier der Hinweis, dass bezogen auf die Fördermittel eine baufachliche Prüfung durch die Oberfinanzdirektion Frankfurt zu erfolgen hat.
Hinzu kommen noch folgende beiden Positionen:
• Verkehrsplanung mit barrierefreier Bushaltestelle mit 3,45 Mio. Euro,
• Planung Überdachung Bushaltestelle mit 2,25 Mio. Euro.
Die Gesamtsumme beläuft sich somit auf 18.690.000 Euro. Nach Abzug einer beantragten, aber noch nicht genehmigten Förderung durch Hessen Mobil in Höhe von 1.939.000 Euro müsste die Stadt Königstein die Kosten von 11.753.000 Euro übernehmen.
Wie das finanziert werden soll, ist leider weder der Presseerklärung noch der neuen Beschlussvorlage zu entnehmen, dazu gibt es keine Aussage. Von einer „finanziellen Kraftanstrengung“ wird gesprochen.
Übrigens: Gerechnet in einer Grundsteuer-Hebesatz-Anhebung für ein Jahr wären das ca. 1.890 Punkte, der neue Hebesatz läge dann bei ca. 3.180 Punkten.
Werden die o.g. Maßnahmen über Neukredite finanziert, würde laut Haushalt 2025 der voraussichtliche Schuldenstand zum 31.12.2025 von 82,5 Mio. Euro um weitere 11,7 Mio. Euro überschritten.
Wie eine neue Tiefgarage in dieses „Klimaschutzprogramm“ passt, bleibt allerdings ein Rätsel. Immerhin werden beim Bau Tonnen von CO2 allein durch den Beton erzeugt. Eigentlich grenzt das schon an Realsatire.
Warum neben einer meist leerstehenden Tiefgarage (2. UG Rewe/Aldi) eine weitere gebaut werden soll, erschließt sich einen auf den ersten Blick ebenso wenig.
Das Rosengärtchen dafür zu opfern ist in Bezug auf die Neugestaltung der Anlage ein enormer Rückschritt und hat mit sinnvoller Zukunftsgestaltung herzlich wenig zu tun.
Brauchwasser des Kurbades soll durch die neue Anlage fließen, obwohl die Zukunft des Kurbades wirklich in den Sternen steht. Eine Sanierung des Kurbades ist bei der Finanzlage der Stadt überhaupt nicht darstellbar. Kosten von 50 bis 70. Mio. Euro werden hier erwartet. Ein dauerhafter Weiterbetrieb ist eher unwahrscheinlich. Was soll also diese Planung mit dem Brauchwasser?
Konzeptionell liegt vieles im Argen. Eigentlich sollte sich die Stadt endlich einmal ihrer strukturellen Finanzkrise bewusst werden bzw. auch widmen, anstatt immer neue, unfinanzierbare Projekte aufzurufen.
Abschließend bleibt sicherlich die Frage, ob dies alles zu den geplanten Kosten überhaupt umgesetzt werden kann. Die Erfahrung z.B. mit dem neuen Kindergarten lehrt uns etwas anderes.