Königstein
(kw) – Die SPD zeigt sich verwundert über die Berichterstattung der ALK zur Bezuschussung der U3-Betreuung in Königstein. Die Positionen, die die SPD- Vorsitzende im Rahmen des Bundestagswahlkampfes bezogen habe, würden mit der Situation vor Ort in der Kommune vermischt. Die SPD setze sich seit jeher dafür ein, dass gute Bildung jedem Kind offensteht. „Vor dem Hintergrund würden wir es sehr begrüßen, wenn nicht nur das Betreuungsangebot für Kindergartenkinder, sondern auch das für Kinder bis zu 3 Jahren bezuschusst wird“, so Dr. Ilja-Kristin Seewald, Fraktionsvorsitzende der SPD Königstein. Allerdings könne die Kommune in der derzeitigen Haushaltssituation eine Übernahme der Betreuungskosten nicht stemmen. Die Sozialdemokraten sehen bei einer Bezuschussung bzw. einer Übernahme der Betreuungskosten an erster Stelle die Landes- und Bundesregierung in der Pflicht. Wichtig wäre es, so Seewald, die Kosten einheitlich zu regeln und zum größten Teil auch zu übernehmen, und diese Aufgabe nicht der Kommune zu überlassen.
Vor dem Hintergrund hätten die Sozialdemokraten den gemeinsamen Antrag von ALK und CDU zur Bezuschussung der U3 Betreuung in Königstein im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt. Hauptkritikpunkt der Sozialdemokraten im Stadtparlament sei es gewesen, dass ohne solide Finanzierungsgrundlage schon jetzt der Beschluss gefasst werden sollte, einen Zuschuss zu gewähren. Dieser Antrag sei nicht neu, sondern bereits mehrere Male von der ALK eingebracht, aber jeweils mit Unterstützung der CDU abgewehrt worden. Neu sei jetzt, dass die ALK ihren Kooperationspartner als Mit-Antragssteller gewinnen konnte. Im Rahmen der Haushaltsberatungen sei dieser gemeinsame Antrag nun eingebracht und ihm sei auch mehrheitlich zugestimmt worden. Im Gegenzug hatte erstmals die ALK Fraktion dem Haushalt 2022 zugestimmt. Die SPD sieht hier einen Deal dahingehend, dass die Zustimmung der ALK zum Haushalt durch die Zustimmung der CDU zur Bezuschussung der U3-Plätze erreicht wurde. Angesicht der finanziellen Situation der Stadt sähen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten derzeit keine Chance, die U3-Betreuung zu bezuschussen.
Folglich hätten sie im Stadtparlament dafür plädiert, den Satz über die generelle Bezuschussung der U3-Betreuung zu streichen und stattdessen den Magistrat erstmal zu bitten, die Situation der städtischen U3-Betreuung auch im Hinblick auf eine Bezuschussung zu prüfen.
Bisher hat die Stadt 123 U3-Plätze, mit der Errichtung des neuen Kindergartens am Hardtberg werden weitere ca. 30 Plätze hinzukommen. Die Kosten für einen solchen Platz schwanken von unter 1.000 bis knapp über 1.000 Euro. Eine Kostenübernahme der Stadt könne sehr schnell ein erhebliches Ausmaß erreichen, so Seewald. Die Gegenfinanzierung würde die Allgemeinheit tragen und könnte sich in einer Erhöhung der Grundsteuer auswirken. „Eine Erhöhung der Grundsteuer führt zu steigenden Mieten und ist sozial ungerecht. Gerade bei uns in Königstein, mit einem so angespannten Wohnungsmarkt, sollte dies unbedingt verhindert werden“, so Felix Lupp. „Insbesondere in Königstein kann umgesetzt werden, wofür die SPD schon immer eintritt: Starke Schultern können mehr tragen, das sollte auch bei der Bezahlung der Kinderbetreuung gelten“, so Lupp.
Eine generelle Bezuschussung – ohne solides Finanzierungskonzept – lehnen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ab und seien deshalb auch im Stadtparlament gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der FDP bei der Ablehnung des Antrags von ALK und CDU geblieben.
Da der Antrag mehrheitlich angenommen wurde, warte die SPD jetzt gespannt darauf, was die Verwaltung als Finanzierungskonzept vorlegen werde.