Die 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung begann mit der Einführung eines nachrückenden Stadtverordneten: Uwe Lampe tritt innerhalb der ALK-Fraktion die Nachfolge von Julius Peter Zyweck an.
Einstimmig mit 29 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen entschieden sich die Stadtverordneten für eine Konzeptausschreibung im Hinblick auf den angestrebten Verkauf von Grundstücken „Im Wiesengrund“. Ebenfalls einstimmig mit 33 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen wurde der CDU-Antrag für eine Neuerarbeitung des Bedarfs- und Entwicklungsplans (BEP) für den Brand- und Katastrophenschutz beschlossen. Für den gemeinsamen Antrag von CDU und Cordula Jacubowsky (Klimaliste), Elektrofahrzeugen für die Dauer von höchsten vier Stunden kostenfreies Parken während des Ladevorgangs zu ermöglichen, stimmten 28 Stadtverordnete bei 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Ein Antrag von Cordula Jacubowsky (Klimaliste), Elektrofahrzeugen grundsätzlich zwei Stunden kostenfreies Parken zu ermöglichen, wurde mit 2 Ja-Stimmen gegenüber 28 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.
Für die Beschlüsse zum Bebauungsplan „Zur Linde“ fanden sich ebenfalls Mehrheiten: Sowohl für den Abschluss des Durchführungsvertrages als auch den Vorhaben- und Erschließungsplan stimmten jeweils 31 Stadtverordnete mit Ja, 2 mit Nein. Es gab keine Enthaltungen.
Einstimmig mit 34 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen fiel der Beschluss eines FDP-Antrags zur Erstellung einer jährlich zu aktualisierenden Folgekostenplanung für Projekte der Stadt und ihrer Gesellschaften. Diese betrifft u.a. die Fertigstellung, die Einrichtung und den Betrieb des Kindergartens, die Sanierung der Villa Borgnis, die Umgestaltung der Stadtmitte, die Ertüchtigung des Betriebshofes, die Beiträge zum Neubau der Grundschule, das Bürgerhaus Falkenstein, den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Mammolshain, die Sanierung der Burgen, den Unterhaltungsaufwand für das Luxemburgischen Schloss und Hilfeleistungszentrums sowie die Sanierung des Kurbades.
Mehrheitlich beschloss die Versammlung mit 23 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen die Überarbeitung der Planung für den Neubau des Bürgerhauses Falkenstein, die die Reduzierung von Raumprogramm und Bauvolumen sowie den Entfall des Parkdecks berücksichtigen soll. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Erarbeitung eines Aktionsplanes Inklusion fand mit 28 Ja-Stimmen gegenüber 1 Nein-Stimme und 5 Enthaltungen Zustimmung. Ihren Antrag auf Einrichtung eines Jugendrates für Königstein hatte die Fraktion zurückgezogen.
Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am Donnerstag, 03. April 2025 im Haus der Begegnung statt.