Königstein (as) – Königsteins wichtigstes Enwucklungsprojekt, die Neugestaltung, Begrünung und Verkehrsberuhigung in der Stadtmitte rund um die Konrad-Adenauer-Anlage, wackelt. Die finale Beschlussfassung des Magistrats zur Entwurfs- und Ausführungsplanung ist in der vergangenen Woche in beiden zuständigen Ausschüssen der Königsteiner Stadtverordnetenversammlung durchgefallen. Sowohl der Bau- und Umweltausschuss (BUA) am Mittwoch, als auch der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am Donnerstag lehnten die Vorlage vor dem Hintergrund der auf 18,69 Millionen Euro gestiegenen Planungskosten, von denen nach Abzug von Förderungen mindestens noch 11,75 Millionen Euro den Stadtsäckel belasten werden, mehrheitlich ab.
Es waren zwei Warnschüsse, die ganz offensichtlich auch die Verwaltung auf dem falschen Fuß erwischten, die aber vielleicht gerade noch zur rechten Zeit gekommen sind vor der endgültigen Entscheidung, die die Königsteiner Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag treffen wird. Da dort aber die gleichen Mehrheitsverhältnisse wie in den Ausschüssen bestehen, werden die Befürworter neue Mehrheiten finden und wohl auch Kompromisse eingehen müssen, um Königsteins städtebauliches Entwicklungsvorhaben Nummer eins nicht akut zu gefährden.
Denn die fünf Millionen Euro aus dem Bundesprogramm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel, die Königsteins Verwaltung nach der Zustimmung des Parlament zur sogenannten Ausbauvariante 2.1 im Dezember 2023 für eine nachhaltig umzubauende Stadtmitte einwerben konnte, welche nun unter Beteiligung mehrerer Planungsbüros fertig ausgearbeitet vorgelegt wurde, müssen offiziell bis Ende 2027 „verbaut“ sein. Eine Verlängerung gilt zumindest als schwierig.
Selbst wenn der Beschluss durch die Stadtverordneten noch vor der Sommerpause zustandekommen sollte, ist der Zeitplan eng gestrickt. Der – folglich ebenfalls abgelehnte neue Bebauungsplan für die Stadtmitte – muss noch offengelegt und die Bürger beteiligt werden. Vor Frühjahr 2026, so die Einschätzung von Christian Prokesch von den für den Hochbau verantwortlichen Herzig Architekten und Ingenieuren aus Darmstadt, werden keine Bagger anrollen in der Konrad-Adenauer-Anlage. Und die Bauzeit selbst wird mindestens 18, eher sogar 24 Monate betragen.
Auch die Bürger werden jetzt noch kurzfristig mit ins Boot geholt, um die Bedeutung des Vorhabens für die gesamte Stadt und alle Königsteinerinnen und Königsteiner zu unterstreichen. Nachdem vorletzten Dienstag bereits die Gewerbetreibenden in einem für die Stadt und die Planer durchaus ermutigen Atmosphäre über die Planungen und die entstehende Großbaustelle informiert wurden, hat Stadtverordnetenvorsteher Dr. Michael Hesse die ursprünglich erst nach Beschlussfassung geplante Bürgerversammlung vorgezogen und lädt am Montag, 23. Juni, um 19 Uhr ins Haus der Begegnung ein. Bürgermeisterin Beatrice Schenk-Motzko und die Verwaltung werden dort die Gelegenheit haben, das Konzept der neue Stadtmitte und deren Bedeutung für die gesamte Entwicklung der Burgenstadt vorzustellen.
FDP-Kompromissantrag fällt durch
Dass der Beschluss zur neuen Stadtmitte gleich in beiden Ausschüssen durchfiel, hatte natürlich seine Vorgeschichte. Und zwar in den gestiegenen Planungskosten (rund 50 Prozent gegenüber der Schätzung vor 18 Monaten), der kritischen Haushaltslage der Stadt mit gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen, die auch der Finanzbericht für die ersten vier Monate des Jahres schonungslos aufzeigt, und nicht zuletzt einem für die laufende Gremienrunde eingebrachten, aber ebenfalls abgelehnten Antrag der FDP-Fraktion, den Neubau des Bürgerhauses Falkenstein für den Fall auszusetzen, dass die Neugestaltung der Stadtmitte einen Tagesordnungspunkt später angenommen werden sollte (mehr dazu weiter unten).
Die Planungen selbst waren jedenfalls nicht der Grund der Ablehnung, oder höchstens zu einem kleinen Anteil. Denn das, was die beteiligten Büros zunächst den Gewerbetreibenden und einen Tag später den Mitgliedern des BUA und des ebenfalls anwesenden HFA vorstellten (vgl. KöWo KW 23, S. 2), wusste zu gefallen und traf überwiegend auf Zustimmung, vor allem der „grüne“ Teil. Natürlich wurde die weiterhin hoch umstrittene Parkgarage unter dem neuen Busbahnhof diskutiert, aber der Erhalt der 72 wegfallenden Parkplätze auf den heutigen P1 und P2 – auch das wurde immer wieder betont – gehörte nun einmal zu den Anforderungen, die die Planer zu berücksichtigen hatten.
Denn Bürger und Gewerbe hatten bei den Beteiligungsforen vor zwei Jahren deutlich darauf hingewiesen, dass zentrumsnahe Parkplätze mit Kurzparkmöglichkeiten bestehen bleiben sollten. Was auch gesagt wurde: Auf die – ohnehin unbeliebte – Tiefgarage in der Stadtgalerie, die von APOCA betrieben wird, haben weder die Stadt noch Rewe Zugriff.
Die Architekturbüros mussten sich quasi an der Quadratur des Kreises versuchen, in die Gesamtplanung einer grünen, nachhaltigen und verkehrsberuhigten Innenstadt der Zukunft, in der Fußgänger frei flanieren können, ein Parkhaus einbauen zu müssen. Immerhin war ihnen dieses als Parkgarage unter dem neuen Busbahnhof ohne weitere Flächenversiegelung gut und optisch unaufdringlich gelungen, allerdings auch sechs Millionen Euro schwer.
Und genau ums liebe und in Königstein knappe Geld ging es dann in der Diskussion der Mitglieder beider Ausschüsse in allererster Linie. Wie sich die Stadt all ihre anstehenden Großprojekte leisten soll, ist ja spätestens im Zuge des Haushaltsbeschlusses 2025, der bereits mit einer erheblichen Steuererhöhung für die Bürger verbunden war, das große Thema. Eine Priorisierung der Projekte wurde als unabdingbar begriffen und in einem Gemeinschaftswerk aller Fraktionen auch vorgenommen. Doch in der politischen Realität ist diese Priorisierung samt angemahnter Folgekostenplanung noch nicht wirklich angekommen, wodurch die Politik weiterhin ein kostenträchtiges Projekt nach dem anderen in Angriff nimmt und immer mehr in die Gefahr gerät, auch die „Sahnestücke“ und ihre Pflichtaufgaben nicht realisieren zu können.
Womit wir beim FDP-Antrag zum Bürgerhaus Falkenstein sind: Auch wenn hier bei den Planungen ein wenig abgespeckt wurde, steht der Beschluss der Stadtverordneten vom Februar für den Neubau, der die Stadt rund sieben Millionen Euro kosten soll. Für die FDP in Summe nicht mehr darstellbar. „Die Planung der Stadtmitte muss jetzt beginnen, das Bürgerhaus Falkenstein können wir Schritt für Schritt sanieren. Wir können unser Geld nur einmal ausgeben“, begründete deren Bauauschuss-Mitglied Franz Josef Nick den Antrag seiner Fraktion, der offen ließ, ob am Ende des Prozesses überhaupt noch ein Neubau in Falkenstein kommen soll. In der intensiven Debatte dazu stellten die städtischen Fachbereichsleiter Gerd Böhmig und Andreas Becker klar, dass Reparaturkosten für das Bürgerhaus direkt in den (relevanten) Ergebnishaushalt gehen würden, während sich die Mittel für den Neubau im Investitionshaushalt wiederfänden und nur die jährlichen Abschreibungen plus Zinsen (insgesamt rund 340.000 Euro pro Jahr über 40 Jahre) das Ergebnis belasteten. Das gilt im Übrigen auch für die Investitionen in der Stadtmitte: Die rund zwölf Millionen Euro würden über 40 Jahre abgeschrieben.
Auch die FDP-Idee, nicht mehr als diese 340.000 Euro jährlich für die Behebung von Mängeln am Bürgerhaus einzuplanen (ein allfälliges neues Dach müsste als Ausnahme aus Haushaltsmitteln gedeckt werden), konnte nicht restlos überzeugen, zumal Böhmig vor einer möglichen Einschränkung der Nutzbarkeit für Großveranstaltungen aus Brandschutzgründen warnte. CDU-Ausschussmitglied Heinz Alter sprach von „verlorenem Geld“, das in das Bestandsgebäude investiert werde. Obwohl SPD, Grüne und Teile der ALK den Antrag der FDP unterstützten, wurde dieser mit fünf Ja-Stimmen bei fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung der Ausschuss-Vorsitzenden Hannelore Brill (ALK) knapp abgelehnt.
Nur die CDU stimmt geschlossen zu
Damit war die Stadtmitte – zumindest bis auf Weiteres – nicht mehr zu halten. Auch wenn über Anträge die Kosten für die Überdachungen der Bussteige auf 500.000 Euro gedeckelt und der mit beachtlichen 1,8 Millionen Euro veranschlagte Pavillon auf dem Kapuzinerplatz für die Kur- und Stadtinformation mit kleiner Gastronomie und öffentlichen Toiletten noch einmal geprüft werden soll, blieb das Unwohlsein, finanziell hier eine imaginäre Grenze zu überschreiten. Felix Lupp (SPD) formulierte das am deutlichsten: „Wenn wir beide Sachen beschließen, wird es noch eine Grundsteuererhöhung geben. So können wir nicht mehr vor die Bürger treten.“
Nach bereits viereinhalb Stunden Sitzungszeit kurz nach 23.30 Uhr war der Moment der Wahrheit gekommen: Und es zeigte sich, dass sich aktuell nur die CDU hinter die Planungen stellt. Mit vier Ja- bei sieben Nein-Stimmen lehnte der Bauausschuss die Magistratsvorlage für die neue Stadtmitte ab. Das exakt gleiche Ergebnis brachte die Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss 24 Stunden später.
Ein Ergebnis, das zumindest einige Mitglieder der ALK, die als einzige Fraktion das vorliegende Konzept für die Stadtmitte in seiner Gesamtheit ablehnt, jubeln ließ. Deren Änderungsantrag, die fünf Millionen Euro für die urbanen Räume nur in die Konrad-Adenauer-Anlage und in den Kurpark zu stecken und über die „graue Infrastruktur“ gesondert entscheiden zu lassen, hatte ebenfalls keine Mehrheit in der Ausschusswoche gefunden.
So oder so wird am kommenden Donnerstag eine Entscheidung fallen. Königstein mit all seinen politisch Handelnden und Entscheidungsträgern steht eine richtungweisende Woche bevor.