Kronberg – Unübersehbar schlagen zur Bebauung des Bahnhofsquartiers die „politischen Wellen“ erneut hoch in der Burgstadt.
Sauer stößt dem Fraktionsvorsitzenden des SPD Ortsvereins, Christoph König und seinem Stellvertreter Wolfgang Haas in diesem Zusammenhang insbesondere die erneute mediale Offensive auf, mit der, so die beiden SPDler in einer Pressemitteilung, vor allem die KfB und ihr nahestehende Personen versuchten, „die städtebauliche Entwicklung des Bahnhofsquartiers als Vehikel für die Diskreditierung der Koalition aus CDU, SPD und UBG zu benutzen.“
Unter anderem wird in den sozialen Netzwerken und in Leserbriefen vom „verlogenen und korrupten Kronberger Klüngel“, von „Investorenhörigkeit“ oder davon gesprochen, „dass die Koalition den besonderen Charakter unserer Stadt zerstöre“, machen die Genossen ihrem Ärger Luft.
Der stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt, Andrea Poerschke, wird von der KfB eine „parteiische Sitzungsleitung“ vorgeworfen, wenn sie, nach den Worten der Sozialdemokraten, nach über zweistündiger Beratung und ausführlicher Darlegung der Positionen durch die Oppositionsfraktionen das mache, was der Leitung einer Sitzung obliegt: Einen Tagesordnungspunkt zur Abstimmung zu bringen. Die SPD verwahrt sich mit Nachdruck gegen die persönlichen Vorwürfe, die ihrer Aussage jeglicher sachlichen Grundlage entbehren.
Zum Thema „verlogener und korrupter Kronberger Klüngel“
Die Fraktionen von CDU, SPD und UBG haben sich im öffentlich bekannten Koalitionsvertrag deutlich zur Zielrichtung ihrer gemeinsamen Arbeit positioniert: Dort heißt es „tritt die Koalition für eine zukunftsfähige und qualitätsvolle Stadtentwicklung und die Weiterentwicklung Kronbergs als attraktiven Wohn- und Gewerbestandort ein.“ Die Koalition bekennt sich, so die Sozialdemokraten, weiterhin zu den in langjährigen Diskussions- und Abstimmungsprozessen entwickelten Lösungen für das brachliegende Bahnhofsgelände und misst der Realisierung der in den einzelnen Baufeldern geplanten Maßnahmen besondere Bedeutung bei. Verlogenheit sei dadurch gekennzeichnet, dass die wahren Ziele des politischen Handelns nicht dargelegt werden. König und Haas zufolge haben die Koalitionspartner genau das Gegenteil getan.
Zum Thema „Investorenhörigkeit“
In allen Rahmenplänen für das Bahnhofsquartier sind die Schillergärten im Kontext mit der überregionalen Flächennutzungsplanung als bauliche Entwicklungsfläche dargestellt. An diesem planungsrechtlichen Rahmen hat sich, unterstreichen die Fraktionsvorsitzenden der SPD, die Politik zu orientieren. Gerade diejenigen, die der SPD als Teil der Dreier-Koalition „Investorenhörigkeit“ vorwerfen würden, „tragen die Verantwortung dafür, dass unweit des Bahnhofsquartiers ein Gebäudekomplex entsteht, den die Stadt mit einer Änderung des Bebauungsplans verhindern wollte.“
SPD und das Projekt Schillergärten
Nach Aussage von Christoph König und Wolfgang Haas haben sich die Sozialdemokraten auf das Projekt „Schillergärten“ deshalb eingelassen, weil „der Investor ein Baurecht gehabt hätte und sich dieses per Gericht hätte einklagen können und die Bebauung sich dann an der umliegenden Bebauung in Höhe und Dichte orientiert hätte, ohne dass die Stadt auf die Planung tieferen Einfluss hätte nehmen können.“ Daher habe die SPD einen Vorhaben bezogenen Bebauungsplan bevorzugt. Denn zur umliegenden Bebauung gehörten auch die mehrgeschossigen Bauten in der gegenüberliegenden Bahnhofstraße – und nicht nur die Bebauung in der Ludwig-Sauer-Straße. Nach sorgfältiger Abwägung blieb nur, so die SPD, ein Bebauungsplan als ordnendes Instrument, um die nächste nicht gewollte „34er-Story“ (siehe Merianstraße) zu verhindern. Davon habe sich die Koalition bei ihrer Entscheidung leiten lassen.
Abgesehen davon sei es der Koalition durch entsprechende Verhandlungsführung gelungen, das Gebäude um ein Stockwerk zu reduzieren, zu erreichen, dass eine öffentliche Durchwegung zu Lasten des Bauherrn hergestellt wird und die Grünkante entlang der Ludwig-Sauer-Straße erhalten bleibt. Darüber hinaus hätten Vereinbarungen zur Dachbegrünung, der Verbannung der Autos in eine Tiefgarage sowie eine grüne Freiflächengestaltung erzielt werden können.
Außerdem erinnern die Genossen an ihre Durchsetzungskraft, dank der im Gegenzug für die Bebauung der Schillergärten im Baufeld V wenigstens 40 Prozent geförderter Wohnraum entstehen werden. „Soviel zum Thema Investorenhörigkeit!“, stellen König und Haas im Namen der Fraktion klar.
Dass die Realisierung bereits jetzt und nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolge, sei der eingangs geschilderten baurechtlichen Ausgangslage und dem Umstand geschuldet, dass der frühere Grundstückseigentümer (Nassauischer Studienfonds) mit dem Verkauf Fakten geschaffen habe und dadurch die Politik zum Handeln zwang.
„Zerstörung des liebens- und lebenswerten Charakters unserer Stadt“
Nach Meinung der Sozialdemokraten widersprechen das bis dato heruntergekommene Bahnhofsquartier mit desolaten Gleisanlagen und Verschmutzungen, unschönen und ungeordneten Parkierungsflächen, einem in die Jahre gekommenen Parkdeck und den verwilderten „Schillergärten“ mit zusammengebrochenen Gartenhütten dem liebens- und lebenswerten Charakter unserer Stadt.
„Dieses Areal hat geradezu nach einer städtebaulichen Neuordnung geschrien“, machen König und Haas deutlich. Wer immer den jahrelangen Missstand als gut erachtet habe – bitte. Die SPD dagegen habe ein anderes städtebauliches Verständnis von der Gestaltung des Stadteingangs.
„Einer der ‚Ankerpunkte‘ wird der Kammermusiksaal der Kronberg Academy sein – einem der wenigen überregionalen Imageträger unserer Stadt.
Ferner die Sanierung des alten Bahnhofgebäudes samt Bahnsteig, Kiosk und Freigelände sowie nicht zuletzt die attraktive Gestaltung des Platzes zwischen Hotel, Bahnhof und Gewerbegebäude“, betonen die Sozialdemokraten abschließend. (pu)