Kronberg (kb) – Die Fraktionen von CDU, KfB und FDP hatten Bürgermeister König vor der Sommerpause in einem Brief auf Risiken in der mittelfristigen Finanzplanung hingewiesen und zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen gebeten, nötige Informationen zur Verfügung zu stellen, beispielsweise eine aktualisierte Investitionsplanung inklusive kostensparender Alternativen, eine „Zukunftsliste“ der Projekte, die über die Mittelfristplanung hinausgehen und Ergebnisse der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Organisationsuntersuchung. Diese Informationen seien bis heute nicht vollständig vorhanden. Zudem erhielten die Abgeordneten am 5. Oktober eine Änderungsliste zum aktuellen Haushaltsentwurf, der das Ergebnis zusätzlich um einen zweistelligen Millionenbetrag verschlechtert. Dies veranlasst die drei Fraktionen, dem Bürgermeister einen offenen Brief zu schreiben, in dem der vorliegende Haushaltsentwurf aus mehreren Gründen kritisiert wird. Zum einen ist den Fraktionen von CDU, KfB und FDP unverständlich, weshalb im vorgelegten Entwurf wichtige Zukunftsinvestitionen in zweistelliger Millionenhöhe, unter anderen der Neubau der beiden Feuerwehrstandorte, dringend benötigter Wohnraum am Baufeld V oder Altkönigblick oder die fortlaufend geplante Erneuerung von Straßen unberücksichtigt bleiben. Ein Investitions- und Prioritätenplan zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 fehlt ebenfalls. Rechne man diese schon heute bekannten Investitionen ein, wird Kronberg in den nächsten Jahren vor finanziellen Risiken und einer signifikanten Neuverschuldung stehen, so das oben genannte Dreierbündnis. Die finanziellen Reserven der letzten Jahre reichten dafür nicht mehr aus. Nach dem von Bürgermeister König vorgelegten Entwurf steigen die Personalkosten von 10,8 Millionen Euro (Ist-Wert 2022) um rund 50 Prozent auf 15,4 Millionen Euro (Plan 2025). Im Jahr 2021 wurde der Schaffung neuer Stellen zwar zugestimmt, aber der Bürgermeister sollte auch eine Organisationsuntersuchung der Verwaltung durchführen. Diese Untersuchung fand bislang nicht statt. Aus Sicht von CDU, KfB und FDP hätte der Bürgermeister auch das Parlament frühzeitig informieren und Alternativen zur Kosteneinsparung vorlegen müssen, wenn beschlossene Projekte finanziell eine deutliche Mehrbelastung generieren, unter anderen die Maßnahmen Bahnhofsumfeld (Anstieg der Kosten von 7,25 Millionen auf 13,7 Millionen Euro) und Kita Pusteblume (Anstieg von 1,6 Millionen Euro auf 5,4 Millionen Euro). Im Haushaltsentwurf sind laut CDU, KfB und FDP Personal- und Sachkosten nur bruchstückhaft erläutert, zudem fehlten wichtige Daten auf Kontenebene. Kostensteigerungen sind in diesem Fall nicht nachzuvollziehen, was bereits seit Jahren kritisiert würde.
Die drei Fraktionen von CDU, KfB und FDP seien sich einig, dass sie dem vorgelegten Entwurf nicht zustimmen können, wenn sie ihrer Verantwortung für solide Finanzen der Stadt Kronberg gerecht werden sollen. Sie fordern den Bürgermeister in einem offenen Brief auf, den Haushaltsentwurf zu überarbeiten und bieten ihm dabei wie bisher eine konstruktive Zusammenarbeit an.