Kronberg (mw) – „Wir alle. Für Kronberg.“ Mit diesem Slogan haben die Kronberger Christdemokraten ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl überschrieben, das sie vergangene Woche im Rahmen eines Online-Pressegespräches vorstellten. Gemeinsam mit ihrem Spitzenkandidaten Andreas Knoche und den beiden stellvertretenden Vorsitzenden Mathias Völlger und Daniel Flach erläuterte Parteivorsitzende Felicitas Hüsing die CDU-Politik der nächsten fünf Jahre. „Wir alle, das sind wir als Team und die Bürger“, erklärte Daniel Flach zu dem Slogan. Mit ihrem „guten Team aus Jüngeren und Älteren, Frauen und Männern, die sich mit viel Erfahrung und mit neuen Ideen dafür einsetzen, eine bürgerliche Politik zu gestalten“, fühle man sich gut aufgestellt für die Aufgaben der kommenden Legislaturperiode, so Hüsing. Ganz wichtig ist der CDU dabei, ihr politisches Handeln alle Themenfelder hindurch „durch eine Politik mit Maß & Mitte“ zu gestalten. Dabei habe man alle drei Stadtteile im Blick und das Ziel, dass Kronberg auch „in Zukunft lebens- und liebenswert bleibt“ und gleichzeitig „die Weichen für die Zukunft gestellt werden“. Die eigens für den Wahlkampf entwickelte Silhouette von Kronberg soll beispielhaft die Vielfalt und Besonderheiten von Kronberg aufzeigen. Das fünfseitige Wahlprogramm gibt es auch als handlichen Flyer – in Pandemiezeiten, in denen Veranstaltungen und Wahlkampfstände nicht möglich sind, besonders wichtig – und es kann über die Homepage der Kronberger CDU abgerufen werden.
Ihr Wahlprogramm hat die CDU in neun Themenfelder aufgeteilt, die die Parteivertreter im Rahmen ihres Pressegesprächs wechselseitig vorstellten:
Menschen in Kronberg – von jung bis alt
„Es gilt, sich für alle Menschen in Kronberg, von jung bis alt, einzusetzen“, so bemerkte Felicitas Hüsing. Als Beispiele, sich für Senioren*innen stark zu machen, nannte sie neue Wohnmodelle für Senioren*innen genauso wie seniorengerechtere Spazierwege rund um die Seniorenresidenzen sowie entsprechende Parkbänke an geeigneten Standorten.
„Gleichzeitig brauchten Eltern für ihre Kinder verlässliche Betreuungsmöglichkeiten. Wir setzen uns für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein“, so Hüsing. Dazu seien flexiblere und bedarfsgerechte Öffnungszeiten der Kitas vonnöten. Ebenso müssten in Kooperation mit dem Hochtaunuskreis die schulischen Ganztagsangebote erweitert werden. Für Jugendliche sollen die Angebote verbessert werden. Dazu hofft die CDU auf eine baldige Eröffnung des Jugendcafés in Schönberg, betont, das Jugendhaus in Oberhöchstadt erhalten zu wollen und mit dem vor kurzem gegründeten Jugendrat weiter „gut zusammenarbeiten“ zu wollen. Außerdem wollen die Christdemokraten die Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche, beispielsweise rund um den Bolzplatz oder die Spielplätze, erweitern. „Dabei sollen die Bürger mit ins Boot genommen werden“, so Hüsing. Das habe beim Spielplatz Friedensstraße, teilweise vielleicht auch pandemiegeschuldet, allerdings nicht so gut geklappt.
Umwelt, Natur, Landschaft
„Wir wollen unsere Natur in Kronberg mit unseren einzigartigen Streuobstwiesen und Kastanienhainen erhalten“, führte Andreas Knoche für die Christdemokraten aus. Um das grüne Stadtbild sowie die Natur in Kronberg zu erhalten, sei das Wassermanagement äußerst wichtig. „Wir müssen auf jeden Fall Wasser sparen“, erklärte er. Auch seien Maßnahmen zur Versickerung und Regenrückhaltung, wie beispielsweise Dachbegrünungen und Zisternen, zu fördern und der Wald nachhaltig aufzuforsten. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch, den Bürgern*innen eine kostengünstige Beratung zu energiesparenden Techniken und umweltfreundlichen Baustoffen anzubieten.
Wohnen und Stadtentwicklung
„Wir wollen kein Wachstum um jeden Preis, sondern die Stadtentwicklung dem Bevölkerungswachstum und der Infrastruktur anpassen“, befand Knoche. Städtischen Wohnraum will die CDU an Menschen mit Bezug zu Kronberg und nach sozialen Aspekten vergeben (Einheimischen-Modell). Eine „maßvolle Wohnbebauung“ mit bezahlbarem und öffentlich gefördertem Wohnraum soll am Bahnhof (Baufeld V) und auf dem ehemaligen SGO-Gelände (Altkönigblick) entstehen. Dies soll mit etablierten gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften erreicht werden, die Gründung einer neuen städtischen Wohnbaugesellschaft lehnt die CDU ab.
„Die umstrittene Gemeinschaftsunterkunft am Grünen Weg unter Umgebung des Baurechts tragen wir nicht mit“, betonte Knoche. Man wolle die anerkannten Flüchtlinge „dezentral unterbringen und integrieren“.
Des weiteren will sich die CDU für eine bessere Bekanntmachung und Nutzung der städtischen App, über die Anliegen der Bürger kurzfristig bearbeitet werden könnten, und für eine attraktivere Gestaltung der Altstadt und des Berliner Platzes einsetzen. „Ich denke da beispielsweise an die Verschmutzung und die vielen dunklen Ecken“, ergänzte Knoche zu diesem Punkt.
Wirtschaft und Stadtmarketing
Für Kronberg ist es wichtig, weitere Unternehmensansiedlungen zu unterstützen und den Kronberger Handwerkern die benötigten Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen, bemerkten die Vier. „Deshalb wollen wir den Kronberger Hang entwickeln“, bestätigte Andreas Knoche auf Nachfrage. Das Gebiet sei in jedem Fall gut dazu geeignet, die Handwerker, beispielsweise in Form eines Handwerkerdorfes, unterzubringen. Zu diesem Zweck will die CDU eine Änderung des Flächennutzungsplans herbeiführen und das Stadtentwicklungskonzept zur mittel- und langfristigen Planung umsetzen. Von einer Herausnahme von Flächen aus dem Regionalen Flächennutzungsplan, wie die KfB aktuell für den Grünen Weg fordert, hält die CDU nichts. „Wir sollten nicht ohne Not auf Flächen verzichten.“
Als wichtige Ziele für die kommenden Jahre nannte Knoche unter anderem die Umsetzung des Integrierten Stadtmarketingkonzepts sowie die „städtische Wirtschaftsförderung aktiv zu leben“. Ein regelmäßiger Dialog mit den Gewerbetreibenden und Unternehmern sei unabdingbar. Was genau schließlich am Kronberger Hang entwickelt werde, sei politisch zu diskutieren. „Aber es ist in jedem Fall eine sehr gute Fläche“, so Knoche. Daniel Flach ergänzte: „Natürlich sind auch die übrigen möglichen Flächen, wie beispielsweise rund um den Bauhof, zu prüfen.“
Mobilität
„Die Mobilität in Kronberg stellt uns vor große Herausforderungen“, stellte Knoche fest. „Denen wollen wir uns stellen.“ Die bittere Wahrheit sei, dass die Kronberger über zwei S-Bahn-Anschlüsse und ein Stadtbussystem verfügen, aber trotzdem „alles mit dem Auto fährt.“ Es gelte, das Radwegesystem besser auszubauen, den ÖPNV noch attraktiver zu gestalten und in den Parkhäusern und auf Parkflächen ausreichende Parkmöglichkeiten zu bieten, vor allem die Park & Ride-Situation zu erhalten. Aber auch der Verkehrsfluss von und nach Frankfurt müsse in Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten sowie Hessen Mobil spürbar verbessert werden. „Man kommt ja heute schon mit dem E-Bike teilweise schneller in die Firma als mit dem Auto“, bemerkte er.
Finanzen und Haushalt
Matthias Völlger sieht die Finanzplanung aufgrund der Corona-Pandemie von „massiven“ Unwägbarkeiten begleitet. Umso wichtiger sei es, „maßvoll“ und „mit Weitsicht“ zu planen. Aber „selbst, wenn die Absenkung der Grundsteuer durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie um einige Zeit verschoben werden müsste, bleibt die Grundsteuersenkung unser Ziel“, ist sich das CDU-Team einig. Genauso wie die CDU an dem Ziel, die Straßenbeiträge abzuschaffen, festhalten will. Es müsse zu gerechteren Lösungen kommen, meinen die Christdemokraten, natürlich könne das nicht ohne Gegenfinanzierung umgesetzt werden. Weitere Punkte, die die CDU unter dem Punkt Finanzen aufführt, sind der Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit der Stadt Kronberg sowie die Einführung von familienfreundlichen Eintrittspreisen.
Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung
„Die Bürgerin*innen in Kronberg fühlen sich nicht sicher“, betonte Hüsing. Diesem subjektiven Empfinden soll entgegengewirkt werden. Die CDU will dazu den Einsatz privater Sicherheitsstreifen in allen drei Stadtteilen verstärken. Auch wolle man die bereits funktionierende Videoüberwachung zum Schutz der Sicherheit der Bürger*innen auf dem Berliner Platz, wo sich die Vorfälle gehäuft hätten, wenn rechtlich und personaltechnisch möglich, einsetzen, erläuterten sie. Außerdem wollen sie die Sauberkeit auf den öffentlichen Plätzen, insbesondere auch auf den Spielplätzen, verbessern. „Wenn nötig, müssen hier mehr Kontrollen durchgeführt werden und gegebenenfalls auch Bußgelder verhängt werden“, findet Knoche.
Kultur, Vereine, Kirchen und Ehrenamt
„Unser in Kronberg sehr vielfältiges Vereinsleben und unsere Kultur wollen wir unterstützen und fördern“, so die Vier unisono. Dazu zählt für die CDU auch das Angebot an die Vereine, ihnen eine zusätzliche mietfreie Nutzung städtischer Räumlichkeiten im Jahr anzubieten. Dabei sei die konstruktive Zusammenarbeit und Unterstützung der freiwilligen Feuerwehren, des Deutschen Roten Kreuzes, der DLRG und anderer Hilfsorganisationen wie den Kirchengemeinden und kirchlichen Kindertagesstätten eine wichtige Säule, die es zu erhalten gelte, betonten sie.
Rathaus als Dienstleister
Im Rathaus sehen die Christdemokraten Verbesserungsbedarf beim bürgerfreundlichen Service. Wenn man wie zurzeit erst Ende März einen Termin zur Gewerbeanmeldung erhalten könne, dann sei das, Coronapandemie hin oder her, kein Zustand. Statt dessen sei es wünschenswert, auch hier die digitalen Prozesse voranzutreiben. Mathias Völlger verwies unter diesem Punkt außerdem auf den Wunsch der CDU, das kostenfreie WLAN-Netz für die Bürger weiter auszubauen sowie die Transparenz und die stärkere Einbindung der Bürger*innen bei allen städtischen Prozessen und Entscheidungen zu fördern.
Zu ihrer Vision für Kronberg befragt, bemerkten die Vier, der Fokus ihres Kommunalwahlprogramms läge tatsächlich darauf, Kronberg als Stadt im Grünen langfristig maßvoll zu gestalten und ihren grünen Charakter zu erhalten. „Deshalb haben wir bewusst keine Extrempositionen eingenommen oder ein Thema besonders herausgestellt“, betont Flach. Der Plan sei, in allen Handlungsfeldern „besonnen“, eben mit „Maß & Mitte“, zu handeln.