Kronberg (mg) – Haushaltsdebatten sind häufig auf den ersten Blick eine schwerfällige Angelegenheit. Viel Zahlenwerk auf noch mehr Spalten tummelt sich auf sehr viel Papier – Verwaltungsangelegenheiten. Wenn man gleichzeitig hinter das Abstrakte schaut, taucht viel Leben, Arbeit und Perspektive auf. Zum vierten Mal in Folge wurde ein Doppelhaushalt seitens der Exekutive ins Kronberger Stadtparlament eingebracht und zur Beratung in die Ausschüsse und Gremien verwiesen, nun für die Jahre 2024/25.
Es hatte sich in den letzten Jahren bewährt, so zu verfahren. Der Mehraufwand zum Aufstellen eines Haushalts für zwei aufeinander folgende Jahre hält sich in Grenzen, Nachtragshaushalte wurden nicht benötigt. Dem Kämmerer gebührt in einer Kommune die Rede zum Haushalt. In Kronberg übt Bürgermeister Christoph König in Personalunion diese Funktion aus, so auch in der ersten Stadtverordnetensitzung nach den Sommerferien. „Kronbergs Zukunft gestalten“ war und ist seine Prämisse. Die Richtung und die Ziele der Stadt, der er vorsteht, zu formulieren und festzulegen, darum ging es ihm im Schwerpunkt.
Zunächst wurde es jedoch faktisch. Für das Jahr 2024 sieht der Doppelhaushalt Erträge in Höhe von 70,7 Mio. Euro, für das Jahr 2025 72,7 Mio. Euro vor. Dem stehen Aufwendungen von 73,7 Mio. Euro in 2024 und 74,1 Mio. Euro in 2025 gegenüber. So schlägt im ersten Jahr ein Defizit von 2,7 Mio. Euro zu Buche, im zweiten eines von einer Million. Diese Beträge können aus den Rücklagen der Kommune ausgeglichen werden, die sich auf rund 47 Millionen Euro belaufen. Schulden zu machen ist folglich keine Notwendigkeit, eine komfortable Situation in aktuellen Zeiten. Dass der Doppelhaushalt ohne Schulden geplant wird, hat auf der Handlungsebene den Vorteil, dass schneller mit der Arbeit begonnen werden kann, denn unter diesen Umständen existieren keine genehmigungspflichtigen Ausgaben, die im Prozess mehr Zeit beanspruchen.
Die Ausgaben Kronbergs beinhalten zu einem Großteil die Umlagen. Diese beziffern sich für das Jahr 2024 bei 32,5 Millionen Euro, im darauffolgenden Jahr auf 32,3 Millionen Euro. Kronberg ist wie auch Eschborn aufgrund der wirtschaftlichen Situation eine von 20 Kommunen in Hessen, die gesetzlich verpflichtet finanzielle Solidarität gegenüber schlechter aufgestellten Kommunen zeigt; der interkommunale Finanzausgleich in seiner Umsetzung. Zudem erhöhen die Tarifabschlüsse für das Verwaltungspersonal die hierfür geplanten Kosten von 12 auf 15,3 Millionen Euro für das Jahr 2024 und auf 16 Millionen Euro für das Jahr 2025, um zwei der Hauptlasten des Haushalts zu nennen.
Auf der Haben-Seite ist vor allem die Gewerbesteuer der große Einnahmenfaktor. 14,5 Millionen Euro verbuchte Kronberg diesbezüglich in der Stadtkasse im Jahr 2022, ein Überschuss von 6,7 Millionen Euro. Um die Gewerbesteuer auf hohem Niveau zu halten, stehe die Verwaltung in engem Kontakt mit den Unternehmen und beobachte Veränderungen grundlegend, so der Rathauschef. Die Einkommen- und Umsatzsteuererträge wiederum werden für das Jahr 2024 auf 19,2 Mio. Euro für das Jahr 2025 auf 20,5 Mio. Euro prognostiziert. In den Jahren 2026 bis 2028 wird ebenso mit mehr oder weniger ausgeglichenen Ergebnissen gerechnet.
Eine kleine Verwandte der großen Zukunft ist die Innovation. Und so sprach Christoph König in Folge seiner Rede nach und nach verschiedene Herzstücke an, die seiner Einschätzung nach die Stadt Kronberg zukunftsfähig machen können und sollen.
Verwaltungspersonal
Es liegt auf der Hand, dass für gute und umfassende Arbeit in einer Kommune genügend und ausreichend qualifiziertes Personal vorhanden sein muss. So sind auch der Aufbau und der qualitative gute Erhalt der Personaldecke im Rathaus eine logische Konsequenz, um die vielen bevorstehenden Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte zu meistern. 12,5 neue Stellen sollen geschaffen werden. Darunter befinden sich unter anderen die Aufgabengebiete Kindertagesstätten, Digitalisierung, Klimaschutz, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Wirtschaftsförderung, Grün- und Freilandplanung, Stadtplanung, Gebäudemanagement und Schwimmbadbetrieb. Gleichzeitig soll der die Verwaltung am Laufen haltende Wissenstransfer bei Personalwechseln gewährleistet sein, denn in den kommenden zehn Jahren werden 44 der gegenwärtigen rund 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden, davon acht mit Führungsverantwortung. Für maximal ein halbes Jahr sollen zum Erhalt dieser Kompetenz wichtige Positionen daher „doppelbesetzt“ werden.
Klimaschutz
Zum ersten Mal wird der Klimaschutz begrifflich festgehalten. Einzelne Haushaltspunkte werden zudem im Haushaltsplan so gekennzeichnet, dass nachvollziehbar ist, dass die jeweilige Maßnahme und die damit verbundenen Kosten dem Erhalt der Lebensgrundlagen dienen, die jahrzehntelang nicht nachhaltig bewirtschaftet wurden. „Nachhaltige Entwicklung bedeutet, die Bedürfnisse der Gegenwart so zu befriedigen, dass die Möglichkeiten zukünftiger Generationen erhalten werden. Wirtschaftliche Effizienz, soziale Gerechtigkeit und ökologische Tragfähigkeit müssen gleichberechtigt beim Thema Nachhaltigkeit berücksichtigt werden.“, formuliert Stadtoberhaupt König das notwendige Umdenken in der Verwaltung. Aus diesem Grund soll auch eine weitere Person den aktuellen Klimaschutzmanager mit seinen weitreichenden Aufgaben unterstützen, deren Tätigkeit sich der Klimafolgenanpassung der Kommune widmet. Bei 39 katalogisierten Maßnahmen im Klimaschutzkonzept und 57 Maßnahmen im Klimaanpassungskonzept der Kommune, die in Zukunft innerhalb der Stadtverwaltung in Kronberg zu Tage treten sollen und werden, sicherlich nicht zu großzügig gerechnet. Exemplarisch ist hier der Schutz vor Starkregen- und Sturmereignissen zu nennen. Der Vorbildcharakter der Kommune gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern spielt gleichsam eine Rolle, denn gerade einmal zwei Prozent der Immissionen gehen zu Lasten der Stadt.
Digitalisierung
Die zahlreichen Dienstleistungen der Stadtverwaltung werden zum Teil bereits digital bearbeitet, wie beispielsweise das Online Kita-Portal, Melderegisterauskünfte, das Ordnungswidrigkeiten-Onlineverfahren und die Sperrmüllanmeldung. Andere Angebote sind noch nicht digital, sollen und müssen jedoch folgen. Auch hierfür soll laut Haushaltsplan eine weitere Stelle geschaffen werden, um insgesamt die Prozesse der digitalen Infrastruktur umzusetzen und letztlich das Erstellen einer einheitlichen E-Akte zu fördern.
Investitionen
Eines der bevorstehenden Großprojekte findet Niederschlag im Doppelhaushalt. Die Gestaltung des Bahnhofsumfelds samt Busbahnhof generiert selbstverständlich weitere Investitionen und kämpft wie überall anderen Ortes mit der deutlichen Steigerung der Baukosten. Ein Projekt, das mehrere Jahrzehnte betrifft, solle laut Christoph König im Sinne des Strukturwandels jedoch nicht zu knapp, sondern zukunftsträchtig und angemessen angegangen werden. Das letzte Mal, dass der Bereich Bahnhof auf diesem Niveau und in diesem Umfang gestaltet wurde, fand im 19. Jahrhundert statt. Weitere 6,4 Millionen Euro sollen zu den bereits geplanten 7,25 Millionen Euro im Haushaltsplan addiert werden.
Fazit
Bürgermeister König formulierte bereits während einer Pressekonferenz am Morgen, dass „ es sich aktuell um eine sehr solide und beruhigende Finanzlage in Kronberg handele. Dennoch nutze man einen konservativen Ansatz bezüglich der Finanzen. Weiterhin solle genügend Maß gehalten werden, da die Konjunkturentwicklung nach wie vor ungewiss ist.“ Verantwortungsvoll mit Kronberg umzugehen ist sicherlich ein weiterer Aspekt der Zukunftsfähigkeit dieser Stadt. Mit der rhetorischen Frage „Wann, wenn nicht jetzt, sollten wir die Herausforderungen angehen, die vor uns liegen?“, schloss Kämmerer und Bürgermeister König dann seine Haushaltsrede und motivierte somit alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zur konstruktiven und ertragreichen Mitarbeit.