Kronberg. – „Seit einigen Wochen vertröstet Bürgermeister Klaus Temmen Magistrat und Stadtverordnetenversammlung mit Abwarteparolen hinsichtlich der Ermittlung möglicher Gewerbesteuerausfälle sowie geringerer Einkommenssteuer- und Umsatzsteuerumlagen in Folge der Coronakrise“, beschwert sich die Kronberger FDP. Auf eine Anfrage von Dietrich Kube (FDP), Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses, verwies der Bürgermeister darauf, dass man zunächst die Entwicklung im ersten Halbjahr 2020 abwarten wolle. „Wir teilen diese zögerliche Haltung nicht und fordern dringend eine vorausschauende Finanzanalyse, um rechtzeitig den Handlungsbedarf für erforderliche Ausgabenkürzungen identifizieren zu können“, so Kube.
Neben den Sorgen um die im Mai fälligen Gewerbesteuervorauszahlungen würden möglicherweise auch Rückzahlungen von schon geleisteten Gewerbesteuervorauszahlungen für das Jahr 2019 drohen, in dem sich bereits ein konjunktureller Abschwung abzeichne. „In 2020 kann es zu einer Doppelbelastung aus Corona-bedingte geringer Gewerbesteuervorauszahlung und konjunkturell bedingten Gewerbesteuerrückzahlungen für 2019 kommen“, gibt der Haushaltsexperte der FDP, Dietrich Kube, zu bedenken.
„So sehr das vorläufige Feedback auf eine Umfrage des Bürgermeisters unter den größten Gewerbesteuerzahlern beruhigen mag, so sehr ist es erforderlich, dass die Stadtverordneten oder zumindest der Haupt- und Finanzausschuss umgehend über die Bandbreiten des absehbaren Defizits und die Höhe des vorhandenen Liquiditätspuffers in Kenntnis gesetzt werden“, fordert auch Walther Kiep, der Fraktionsvorsitzender der FDP.
Gleichzeitig müsse auch die Ausgabenseite des Kronberger Haushalts kritisch überprüft werden, um überlegt sinnvolle Maßnahmen anzustoßen, die den Haushalt durch Einsparungen oder Umschichtungen von Ausgaben entlasten, ohne die Bürger wieder mit höheren Abgaben zu belasten:
Zumeist wirkten Reduzierungen im Sachaufwand erst mit einiger zeitlicher Verzögerung. Daher müssten jetzt wo immer möglich neue Ausschreibungen und Vergleichsangebote eingeholt werden. „Natürlich muss dabei bedacht werden, dass Maßnahmen, wie z.B. das zeitliche Verschieben von Instandhaltungen, nicht im Übermaß das Kronberger Gewerbe treffen, mit negativen Folgewirkungen wiederum auf die Gewerbesteuereinnahmen“, so führt die FDP weiter aus. Daher sollten Entscheidungen zu Kosteneinsparungen möglichst früh getroffen werden und nicht erst unter großem Zeitdruck. Ähnlich verhalte es sich mit dem Investitionshaushalt. Auch hier müssten zügig klare Prioritäten gesetzt werden, um die wirklich wichtigen Baustellen weiter voranbringen zu können. Eine Reihe von Ausgaben könnten ohne nennenswerte Beeinträchtigungen verschoben oder ganz gestrichen werden (beispielsweise die viel diskutierten Poller am Berliner Platz).
Beim Personalaufwand schlägt die FDP vor, dass zum Beispiel Mitarbeiter der Stadt Kronberg, wenn sie aufgrund der eingeschränkten Öffnungszeiten nicht arbeiten können, Resturlaub aus 2019, Überstunden und angemessene Teile des Jahresurlaubs 2020 in Anspruch nehmen sollen. „Diese Vorgehensweise ist bei vielen Unternehmen und Steuerzahlern üblich, und es wäre vertretbar, wenn die Mitarbeiter der Stadt Kronberg hier auch einen kleinen Beitrag leisten könnten“, betont Kube. Leider habe die Stadt Kronberg bei der Bilanzierung nicht von dem nach der Hessischen Gemeinde-Haushaltsverordnung bestehenden Wahlrecht zur Bildung von Urlaubsrückstellungen Gebrauch gemacht, so dass sich hieraus kein positiver Ergebniseffekt erzielen lassen könne. „Weiterhin sollte ein sofortiger Einstellungsstopp für nicht essenzielle Personalstellen verhängt werden, das gilt auch für Nachbesetzungen bei etwaigen Kündigungen“, fordern die Liberalen. Ähnlich wie in privaten Unternehmen sei bis auf Weiteres Flexibilität gefragt, indem auch städtische Mitarbeiter beispielsweise in anderen Abteilungen aushelfen und wichtige Prozesse priorisiert würden. Alles in allem gelte es jetzt, zügig Transparenz über den Handlungsbedarf zu schaffen, um systematisch und vorausschauend agieren zu können. „Wie schon der Mikrobiologe Louis Pasteur sagte, ,Das Schicksal bevorzugt die, die sich vorbereitet haben.‘ Diesem Rat sollten wir uns auch als Verantwortliche der Stadt Kronberg für den Umgang mit unserem laufenden Haushalt anschließen“, betont die Kronberger FDP abschließend. (mw)