FDP: Verantwortung statt Wunschkonzert

Kronberg (kb) – Von 44 Millionen Euro Liquidität Ende 2024 zu 36 Millionen Euro Schulden Ende 2029 – mit großem Knall ist der am Mittwoch, 1. Oktober, vom Bürgermeister eingebrachte Haushaltsplan der Stadt Kronberg hart in der Realität angekommen. Selbst nach den geplanten Steuererhöhungen für Grund und Gewerbe rechnet dieser nach hohen Defiziten erst 2029 wieder mit einem schmalen Ergebnisüberschuss.

Jedoch selbst diese Planung (die in keinster Weise beschlossene Sache ist) bleibt noch mit erheblichen Risiken auf der Einnahmenseite und einigen Fragezeichen auf der Ausgabenseite verbunden, findet die FDP. Besonders besorgniserregend ist dabei für sie: Der Haushalt reflektiere mit 4,5 Millionen Euro bisher nur einen Bruchteil der notwendigen Investitionen für die neuen Kronberger Feuerwehren und beispielsweise die dringende Sanierung von drei weiteren Kindergärten sei ebenfalls noch nicht enthalten. Diese und weitere Belastungen würden mögliche positive Effekte aus der Entwicklung neuer Gewerbeflächen deutlich übersteigen.

Für die Kronberger Liberalen kommt diese Situation nicht überraschend: „Wir haben es seit Jahren immer wieder angemahnt – und leider hatten wir recht: Kronberg hat die Haushaltspolitik als reines Wunschkonzert betrieben und im Blindflug jeden finanzpolitischen Weitblick vermissen lassen“, erklärte FDP-Fraktionsvorsitzende Kristina Fröhlich. „Jetzt stehen wir vor höheren Steuern, höheren Umlagen und einem Kreditprogramm, das die Stadt auf Jahre hinaus belasten wird.“ Dabei ginge es nie um Schwarzmalerei, sondern lediglich um die Anwendung von Grundrechenarten. Zuletzt im Juli 2025 hatte Stefan Griesser, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, die Lage in der Stadtverordnetenversammlung so beschrieben: „Die Party ist vorbei. Wir müssen endlich auf die Gesamtheit aller Investitionen vorausschauen und Prioritäten setzen.“ – Auch wenn es sehr mühsam sei. Gleichzeitig stellte er die Frage: „Ist jedem klar, dass Kronberg jede weitere Investition nur noch tätigen kann, wenn der Ergebnishaushalt entsprechende Überschüsse liefert?“ Schon im November 2023 hatte Kristina Fröhlich in der Stadtverordnetenversammlung eine klare Aussage getroffen: „Es ist kurzsichtig, das Geld einfach mit vollen Händen auszugeben, denn das ist das Verschenken der Zukunftsfähigkeit.“ Damals wurde die FDP von SPD, Grünen und UBG mit Vorwürfen überschüttet; die SPD meinte gar, die FDP hätte das Sparen „zum Prinzip“ erhoben. „2023 wie heute kann man das nur als Kompliment für die Kronberger Liberalen verstehen“, so Fröhlich.

Realitätssinn sei auch deshalb dringend notwendig, weil noch weitere Haushaltsrisiken drohen: „Die Stadt besitzt 200 Wohneinheiten in Kronberg, die einen ganz wesentlichen Vermögensgegenstand der Stadt darstellen. Die Beseitigung des Instandhaltungsstaus und die energetische Sanierung dieser Immobilien dürfte Beträge kosten, die im heutigen Haushalt höchstens andeutungsweise reflektiert sind“, gibt Dr. Frank Matzen, FDP-Stadtverordneter und Ortsvorsteher in Kronberg, zu bedenken. Als Lösungsansatz hat die FDP die Einbringung in einen Eigenbetrieb vorgeschlagen, um Transparenz und Management zu stärken.

Für fragwürdig hält die FDP das Vorgehen des Bürgermeisters im Vorfeld des neuen Haushalts: Im Juli lässt er die Stadtverordneten über einen Nachtragshaushalt mit neuen Ausgaben von 15 Millionen Euro und am Donnerstag, 25. September, über eine Investition von 27 Millionen Euro am Baufeld V abstimmen – um dann am Mittwoch, 1. Oktober, nach zweimaliger Verschiebung, diesen besorgniserregenden Haushalt zu präsentieren, der noch nicht einmal den vorgeschriebenen Vorbericht enthalte.

Auch wenn in den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen noch so manche negative Entwicklung zu befürchten ist, möchten die Kronberger Liberalen konstruktiv und kompetent daran mitarbeiten, die Kuh vom Eis zu bekommen. Das Ziel ist für Holger Grupe, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, klar: „Wir müssen möglichst bald wieder zu einem Haushalt kommen, der die Gewähr bietet, dass Kronberg auch langfristig alle nötigen und wünschenswerten Ausgaben decken kann.“

Zuletzt hat die FDP beim Baufeld V, bei der Wohnbebauung am Bahnhof, gezeigt, dass sie sich für Projekte zwar einsetzt, aber auch nüchtern analysiert und Verantwortung übernimmt. Die Entscheidung der Kronberger Liberalen, Baufeld V nicht durch die Stadt selbst zu bauen, fiel schwer, hat den Haushalt aber vor noch drastischeren Folgen bewahrt. „Wir bedauern sehr, dass der Herr Bürgermeister sowie Grüne, SPD und UBG sich unseren Analysen gegenüber stets verschlossen gezeigt haben, statt frühzeitig über realistische Prioritäten im Haushalt zu sprechen. Jetzt muss es mit der ,koste es, was es wolle‘-Haltung aber endgültig vorbei sein. Bei den Haushaltsberatungen hoffen wir auf Vernunft statt vorgezogenem Wahlkampf mit weiteren Wunschlisten und ungedeckten Schecks“, so der Wunsch der Kronberger Liberalen.



X