Unser Leser Werner Wehrheim, Oberer Lindenstruthweg, Kronberg, schreibt an den Kronkauz Folgendes: Lieber Kronkauz, mit Interesse werden sicherlich Deine „S-TÜRM-ischen“ Artikel gelesen. Im Kronberger Boten vom 21.11.19 nimmst Du die „Schwarze Null“ aufs Korn und stellst diese Wirtschaftspolitik in Frage.
Fakt ist aber, dass die Schuldenbremse aus guten Gründen 2015 in das Grundgesetz aufgenommen wurde. „Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen“, steht in Artikel 109 des Grundgesetzes.
Es wäre in Deinem Artikel meines Erachtens jedoch neben diesem Hinweis notwendig gewesen, auch auf den Modus der „Schwarzen Null“ hinzuweisen, vereinfacht ausgedrückt
– die Ausgaben des jeweiligen Bundeshaushaltes/Wirtschaftsjahres dürfen die Einnahmen nicht übersteigen – und dies wurde nur in den letzten 5 Jahren dankeswerterweise eingehalten.
In den Jahren und Jahrzehnten davor wurde immer mehr Geld ausgegeben als eingenommen, sodass die BRD mit sage und schreibe mit ca. 2 Billionen Euro = 2.000 Milliarden = 25.000 Euro/Einwohner verschuldet ist.
Wenn die „Schwarze Null“ diskutiert wird, wird meist unsere ungeheure Staatsverschuldung unbeachtet. Anzumerken ist, dass die Staatsverschuldung vor der Wende ca. 1 Billion Euro betrug und im Wesentlichen durch Investitionen im Osten auf 2 Billionen stieg und mittlerweile durch Tilgung etwas darunter liegt. Für diese Schulden zahlt der Staat in diesem Jahr allein ca. 30 Milliarden Euro Zinsen! Deinem Einwand, dass Investitionen unterbleiben muss vehement widersprochen werden, da angesichts der zuletzt exorbitant angestiegenen Steuereinnahmen auf 776 Milliarden Euro genügend Spielraum für Investitionen gegeben wäre. Frage ist nur deren Verteilung, wie viel Milliarden z. B. für Subventionen, Rettung eines Südstaates, vorzeitige Stilllegung von Kraftwerken, E-Auto-Prämien, Migration/Flüchtlinge, Flughäfen, Kulturpaläste usw. bereitgestellt werden. Mit einer in dieser Beziehung etwas restriktiveren Ausgabepolitik – die wahrscheinlich nicht jedem gefällt – wären locker alle vom Kronkauz angemahnten und sicher auch notwendigen Maßnahmen wie die Verbesserung der Infrastruktur, Alterssicherung usw. finanzierbar. Und noch Eines: Schulden, also Anleihen, müssen nach Ablaufzeit getilgt werden. Danach müssen neue Anleihen zu dann geltenden Marktzinsen – heute unkalkulierbarer Höhe – aufgenommen werden. Wollen wir den nächsten Generationen noch mehr Schulden zumuten und auf einen Pleitegeierstaat – Beispiele gibt es leider – zusteuern? Deshalb ein Plädoyer für die Einhaltung der „Schwarzen Null“!