Unser Leser Dr. Frank J. Matzen, Mitglied im FDP-Ortsverband Kronberg, Merianstraße, Kronberg, schreibt zum BM-Wahlkampf unter der Überschrift „Andreas Becker und sein 3-Säulen-Modell“ Folgendes:
Andreas Becker wirbt für sein haushaltspolitisches 3-Säulen-Modell, mit dem er die geplanten Haushaltsüberschüsse der Stadt Kronberg „konsequent“ verwenden möchte. Auch wenn man aufgrund des Brundtland Berichtes von 1987 mit den 3-Säulen-Modell ein Konzept für nachhaltige Entwicklung verbindet, lohnt die Beschäftigung mit der Entlehnung dieses Begriffes durch den CDU-Bürgermeister-Kandidaten.
Sein 3-Säulen-Modell fußt auf der Annahme, dass es in Kronberg zu verteilende Haushaltsüberschüsse gebe. Tatsächlich muss von einem negativen Verwaltungsergebnis für das Jahr 2020 ausgegangen werden, wenn man die außerordentlichen Effekte herausrechnet. Auf dieses Risiko für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 hat die Verwaltung bereits hingewiesen.
Die erste Säule seines Modells besteht aus der Schuldentilgung und dem Aufbau von Liquiditätsreserven. Nachdem aber die Spielräume für Tilgungen von Altdarlehen bereits genutzt wurden und die Tilgung der verbliebenen frei finanzierten Restdarlehen von ca 5 Millionen Euro bereits im Haushalt 2020/21 geplant worden ist, würde eine weitergehende Tilgung zu Vorfälligkeitsentschädigungen führen, also Geld kosten. Deshalb verbliebe lediglich der Aufbau von Liquiditätsreserven.
Als zweite Säule wird die Finanzierung wichtiger Projekte benannt, die aber längst im Haushalt 2020/21 vorgesehen sind. Darüber hinaus verweist Herr Becker als einziges auf das künftige Projekt des Stadtbusses mit „umweltschonenderen Antriebstechnologien“ hin. Worin diese bestehen könnten, dazu lässt sich Andreas Becker nicht ein.
Und die dritte Säule soll zur finanziellen Entlastung von Bürgern beitragen, zum Beispiel durch die Abschaffung der Straßenbeiträge. Diese stehen zu Recht in der Kritik, was auch fraktionsübergreifend so gesehen wird. Ein Blick in den Haushalt zeigt allerdings, dass jährlich bis zu 1,0 Millionen Euro an Straßenbeiträgen vereinnahmt werden. Sollten diese Beiträge wegfallen, so bedürfte es einer Gegenfinanzierung. Stattdessen möchte Andreas Becker die stichtagsbedingte Liquidität, die aus außerordentlichen Steuernachzahlungen für das Jahr 2019 resultieren, verbrauchen. Nachhaltige Finanzierungskonzepte sehen anders aus. Darüber hinaus wird man die am Ende des Jahres noch vorhandene Liquidität als Reserve für die Jahre 2021 und 2022 dringend benötigen. Damit stünde die dritte Säule seines Modells auch im Widerspruch zu seinem Ziel der Schaffung von Liquiditätsreserven.
Andreas Beckers 3-Säulen Modell hat also rein gar nichts mit im Brundtland-Bericht geforderter ökologischer, ökonomischer und sozialer Nachhaltigkeit zu tun, da sein Haushaltskonzept eben auch nicht nachhaltig ist. Das ist erstaunlich, da Herr Becker mit seinen „haushaltspolitischen Maßnahmen dazu beitragen [möchte], die Folgen der Corona-Pandemie in Kronberg zu bewältigen.“ Tatsächlich stimmen weder die Voraussetzung überschüssiger Haushaltsmittel noch sind die vorgeschlagenen Maßnahmen hinreichend konkret und z. T. auch nicht sinnvoll. Dieses ist dann immerhin eine Parallele zum Brundtland-Bericht, der auch für den Mangel an Konkretisierung kritisiert wurde.
Das Bedauerlichste an seinem 3-Säulen-Modell ist jedoch, dass Herr Becker es doch aufgrund seiner „lange[n] beruflichen Erfahrung im kommunalen Haushaltswesen“ als Fachstellenleiter Finanzbuchhaltung im Wetteraukreis, der er ja ist, besser wissen und besser können sollte. Diese seine Erfahrung spiegelt sich leider auch nicht in seinem haushaltspolitischen Konzept wider. Wichtige Punkte, wie die Schaffung von mehr Transparenz in Jahresabschlüssen und Haushalt oder ein verbessertes Kostenmanagement – gerade um künftig besser auf unvorhergesehene Steuermindereinnahmen reagieren zu können – werden gar nicht besprochen, obwohl das die Themen sind, die ein Bürgermeister durchaus beeinflussen könnte. Alle anderen Themen seines 3-Säulen-Modells sind ohnehin Sache der Stadtverordnetenversammlung, in der die CDU lediglich 9 von 33 Sitzen hat.