Kronberg (pu) – Mit den Stimmen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und Unabhängiger Bürgergemeinschaft (UBG) hat eine sechsköpfige Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) einen schon vor einem Jahr gestellten Antrag der Wählergemeinschaft „Kronberg für die Bürger“ (KfB) abgelehnt. Dessen Ziel war eine Kostenreduzierung für die Umgestaltung des Bahnhofsumfelds. Einzig der Vertreter des Ortsverbands der Freien Demokratischen Partei (FDP) stützte den KfB-Vorstoß, so dass im Ergebnis drei der insgesamt neun ASU-Mitglieder mit „Ja“ votierten.
Argumentation
Als Hauptmotivation für ihre Initiative nennen die Antragsbefürworter allem voran die zum aktuellen Zeitpunkt zu befürchtende Kostenerhöhung bei Umsetzung der geplanten Maßnahmen von ursprünglich 9,5 auf über 13 Millionen Euro bei angenommenem Baubeginn 2025. Des Weiteren den Wunsch auf „deutliche Reduzierung des Eingriffs in Grünbestände“. Dies vor Augen hatte die KfB eine Liste mit fünf alternativen Vorschlägen formuliert, die unter anderem einen Verzicht auf die geplante Fahrradgarage im Hang ebenso umfasst wie den anfänglichen Verzicht auf die fünfte Bushaltestelle.
Die von Wählergemeinschaft und Liberalen zum wiederholten Mal angeführten Vorbehalte gegen die nächsten Schritte zur Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses aus dem Jahr 2022 zum Bahnhofsumfeld missbilligten CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und UBG mit scharfen Worten.
Reaktionen
Der CDU-Stadtverordnete Max-Werner Kahl sprach von einem falschen Signal, die „Entwicklung wiederum aufhalten zu wollen.“ Diesen Ball nahm der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Haas auf. Bei allem Verständnis für die berechtigten Sorgen bezüglich der unerfreulichen Kostenentwicklung rief er in Erinnerung, dass die Stadt Kronberg an der infolge Pandemie und Ukrainekrieg ausgelösten Kostenexplosion im Baugewerbe keinerlei Schuld trage. Abgesehen davon „sind das künftige Erscheinungsbild des Bahnhofsquartiers und dessen Nutzung für die SPD ein Jahrhundertprojekt, das auch hinsichtlich der Mobilitätswende eine wichtige Rolle spielt.“ Abstriche zu machen, noch bevor Klarheit über Fördermittelhöhe und bei der Stadt verbleibenden Kostenanteil bestehe, „wäre fatal und nicht richtig!“
Nachdem bisher vor allem private Investoren (Hotel, Kronberg Academy, Bahnhof) in die Entwicklung des Bahnhofsquartiers investiert haben, vertreten die Sozialdemokraten laut Haas die Position, „jetzt ist die Stadt an der Reihe!“
Bündnis90/Die Grünen-Vorstand Udo Keil platzte ebenfalls der Kragen. „Einen Antrag, der alles wieder auf Null setzt und alle bisherigen Beschlüsse ignoriert, können wir nicht mittragen!“ Mit Blick auf die aus seiner Sicht zwingend notwendige Schaffung einer Mobilitätszentrale als Voraussetzung für ein sich veränderndes Mobilitätsverhalten richtete er sichtlich in Rage an die Adresse von KfB und FDP die Frage: „Denken Sie denn, dass es in Zukunft billiger wird?“ Zudem sei es an der Zeit, „den Menschen, die seit Jahren am Großprojekt Bahnhof gearbeitet haben, Respekt zu zollen!“
Gebot der Stunde
Während Erster Stadtrat Heiko Wolf (parteilos) in puncto Finanzentwicklung versprach, die „Hausaufgabe der Politik – Kostenreduzierung –“ mitzunehmen, falls der Kostenrahmen nicht gehalten werden kann, konnte er angesichts der durch ein Gutachten gestützten Fakten, dass „die Bäume das Problem für den Sanierungsbedarf der Stützmauer sind“, den Wunsch der KfB nach Erhalt des Grüns nicht nachvollziehen.
Es sei, so zeichnete der Baudezernent auf Nachfrage des Kronberger Boten ein noch anschaulicheres Bild, eine Tatsache, dass die Kraft der Wurzeln schlichtweg die Mauer gesprengt habe. In diesem Zusammenhang rückte er eine Daumenregel vor Augen, die häufig unterschätzt werde: „So viel Baum über dem Boden zu sehen ist, so viel ist auch darunter vorhanden!“ Aufgrund der immensen festgestellten Schäden führe daher weder ein Weg „an der Komplettsanierung der Mauer vorbei“ noch, „dass in der Quintessenz Bäume in dieser Form an dieser Stelle nicht zurückkehren werden.“
Appell
Nochmalig appellierte er in diesem Zusammenhang an die Politik, gemäß der in den Jahren 2021 und 2022 durch das Parlament gefassten Beschlüsse zur Realisierung eines neuen Busbahnhofs, einer neuen Bike & Ride-Anlage (im Hang) mit 120 Stellplätzen, einer hochwertigen Grüngestaltung (Masterplanung Enzo Enea) sowie einer zentralen neuen Mobilitätsdrehscheibe weiter voranzugehen und keine Zeit mehr zu verlieren. Wolf: „Nach einem jahrzehntelangen Planungsprozess nochmals Pirouetten zu drehen, ist nicht zielführend!“
Vielmehr bestehe erst dann finanzielle Klarheit, wenn die Stadt einen Fördermittelbescheid in Händen halte. Denn bei einer möglichen Förderung in Höhe von bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten (Anmerkung der Redaktion, darunter fallen vor allem die Baukosten) „könnte sich der städtische Kostenanteil, trotz gestiegener Baukosten, im ursprünglich geplanten Bereich bewegen.“ Im Haushaltsplan sei diese Förderung vorsichtshalber „ganz defensiv bei 40 Prozent angesetzt.“
Vorsorge treffen
Zu der von der KfB als überzogen kritisierten Anzahl von zu erstellenden 120 Plätzen in der Fahrradgarage im Hang warb der Erste Stadtrat für Mut zum Handeln und Weitsicht für die Zukunft. „Sie schaffen damit die Voraussetzungen für das erhoffte künftige Mobiliätsverfahren in den kommenden Jahrzehnten.“ Rückenstärkung zu diesem Punkt kam direkt von der UBG-Stadtverordneten Alexandra Sauber, die an die jüngste Fahrradexkursion Kronberger Mandatsträger mit Kollegen aus Oberursel zum Thema Verkehrswende erinnerte (wir berichteten), in deren Verlauf von ähnlichen Größenordnungen in puncto sichere Fahrradabstellplätze gesprochen worden sei. Ebenso unabdinglich sei deren direkte Nähe zu Bushaltestelle und Bahnhofsstation. Eine in diesen Tagen gemachte Beobachtung steuerte die Seniorenbeiratsvorsitzende Brigitte Bremer dazu bei: „Wir sehen beim aktuellen Kronberg Festival, wie viele Senioren mit ihrem E-Bike kommen und es dort abstellen. Wenn die berühmte Mobilitätswende umgesetzt werden soll, dann müssen wir entsprechende Vorsorge treffen!“
Nächste Schritte
Sofern der KfB-Antrag, wie momentan absehbar, auch von einer Parlamentsmehrheit abgelehnt wird, hofft Erster Stadtrat Heiko Wolf (parteilos) Anfang kommenden Jahres auf das finale „go“ der Stadtverordneten zu den Planungen am Bahnhofsareal. Die notwendigen Voraussetzungen will er laut jüngster Pressemitteilung und Aussagen im ASU zügig schaffen.
Der Antrag auf Fördermittel nach dem Mobilitätsfördergesetz sei im Mai 2022 gestellt worden; zur abschließenden Bearbeitung fehlen, so Wolf weiter, neben der Abstimmung mit der Bahn noch die Baugenehmigungen für die angestrebten Projekte als notwendige Bestandteile.
Letztgenannte sollen nun auf den Weg gebracht werden. Bauanträge einzureichen sind nach den Worten des Baudezernenten für die Bike & Ride-Anlage, das Dach am Busbahnhof, den Neubau der Stützmauer sowie die Pergola.
Dem Ersten Stadtrat zufolge drängt die Zeit, der Fördermittelantrag müsse bis zum Juni 2024 komplett dem Land vorliegen, damit die Prüfung in 2024 auch noch realistisch ist und eine Mittelzusage erfolgen könne. Nach Mitteilung dieser Ergebnisse an den Kreis der Stadtverordneten steht die Entscheidung auf der Agenda, ob die Baumaßnahmen im Bereich des Bahnhofes wie beschlossen und beantragt realisiert werden.
Der weitere Fahrplan sieht bei positivem Ausgang der Beratungen dann vor, die Maßnahme im Frühjahr 2025 zu beginnen.
Der Erste Stadtrat ist jedoch optimistisch, dass aufgrund der bisher sehr konservativ geplanten Förderquote bei Vorliegen des Förderbescheids die Kosten für die Stadt nicht erheblich steigen werden. Die Notwendigkeit, das Bahnhofsumfeld städtebaulich anzugehen, bestehe aufgrund der baufälligen Stützmauer ohnehin.