Kronberg (kb) – Kronbergs Bürgermeister Christoph König reagiert auf die Pressemitteilung der drei Fraktionen von CDU, KfB und FDP zum Doppelhaushalt der Jahre 2024/2025 vom 9. Oktober mit Unverständnis. „Der Brief der drei Fraktionsvorsitzenden liest sich so, als sei die Stadt alsbald insolvent. Ich kann hier nur entgegnen: 95% der hessischen Bürgermeister wären froh, ihrem Parlament einen solchen soliden Haushalt vorlegen zu können“. Zur Verdeutlichung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt erläutert der Kämmerer, dass Kronberg im Taunus so finanzstark ist, dass es aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes keinen einzigen Euro erhält. Im Gegenteil, die Stadt zahlt in den Finanzausgleich jedes Jahr erhebliche Summen ein. Im Jahr 2023 waren es rund zwei Millionen Euro, um finanzschwächere Kommunen zu unterstützen. Im Hochtaunuskreis ist Kronberg, neben Bad Homburg, die einzige Kommune, die in die sogenannte Solidaritätsumlage einzahlt. Königstein zum Beispiel erhält 3,5 Millionen Euro aus dem Topf, Usingen 5,7 Millionen Euro und Oberursel sogar rund 8 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. „Alleine diese Daten aus dem kommunalen Finanzausgleich machen deutlich, wie stark Kronberg finanziell unterwegs und wie gut die Finanzausstattung ist“, so der Bürgermeister. Des Weiteren macht König darauf aufmerksam, dass eine Planung eben nur eine Planung sei und mit den Ist-Werten oftmals nicht übereinstimmt. „Kommunale Haushalte sind im Ansatz konservativ zu planen, insbesondere auf der Ertragsseite“, führt der Rathauschef aus. „Höhere Erträge in der laufenden Bewirtschaftung tun nicht weh, zu niedrige Erträge schon.“ Daher können die Fraktionsvorsitzenden aus einer Planung – insbesondere aus einer mittelfristigen Planung – nur sehr bedingt Rückschlüsse auf die aktuelle Haushaltslage ziehen. Als Beispiel nennt der Bürgermeister und Kämmerer der Kommune Kronberg den aktuellen Doppelhaushalt der Jahre 2022/2023. Beide Jahre seien mit Fehlbeträgen geplant worden, da aufgrund der Corona-Pandemie bei der Haushaltsaufstellung im Jahr 2021 nicht klar war, wie sich die Ertragsseite (Steuereinnahmen und mehr) in den kommenden Jahren entwickeln werden. „Nun können wir erfreut feststellen, dass die Gewerbesteuer sich weiter auf einem hohen Niveau bewegt und beide Jahre mit einem Überschuss abgeschlossen werden können. Als Stadt können wir froh und stolz sein, die schwierigen Pandemie-Jahre auf diesem Niveau hinter uns gelassen zu haben, auch wenn die Planung im Jahr 2021 mit den Ist-Werten in 2023 nicht mehr viel zu tun hat“, macht der Bürgermeister deutlich. „Statt schwarzzumalen sollten sich hier die Fraktionsvorsitzenden über diese für die Stadt so positive Entwicklung doch freuen.“ Hinsichtlich der geforderten Ausgabenkürzungen führt der Kämmerer aus: „Wenn die Ausführungen der drei Fraktionsvorsitzenden so zu verstehen sind, dass diese im investiven Bereich Projekte streichen oder verschieben wollen, so kann dies natürlich im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen auch getan werden.“ Er gibt aber auch zu bedenken, dass im kommunalen Haushalt investiv immer eine größere Anzahl an Projekten geplant wird, als dann im gleichen Zeitraum umgesetzt werden kann. Aus diesem Grund werden niemals alle veranschlagten Mittel auch ausgegeben. „Der Magistrat hat mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf die vom Parlament beschlossenen Vorhaben als Maßstab für die Planungen herangezogen, sollten diese, wie beispielsweise bei der GU-Grüner Weg, nicht mehr bestehen, so muss dies durch die Politik geändert werden.“ Hinsichtlich des Vorwurfs der steigenden Personalkosten gibt der Bürgermeister den Ball wieder an die drei Fraktionsvorsitzenden zurück. Es sei schließlich die Politik, die immer wieder kritisiere, dass es im Bau- und Planungsbereich nicht vorangehe. Daher habe sich nun der Magistrat dazu entschlossen, hier neue Stellen vorzusehen, um die bestehenden Arbeitsengpässe zu beheben. Dem Vorwurf der drei Fraktionsvorsitzenden, der Magistrat habe im Vorfeld nicht ausreichend informiert, tritt Christoph König entschieden entgegen. „Wir haben in einer separaten Informationsrunde am 11. September über die wesentlichen kostenintensiven Projekte umfassend informiert. Es wurde über die vorgenommenen Mittelumschichtungen gesprochen, wie auch über die Kostensteigerungen bei den unterschiedlichen Projekten.
Die Politik hatte also genügend Zeit, hieraus ihre Schlüsse zu ziehen. Die aktuelle Diskussion um die Kosten rund um das geplante Projekt am Bahnhof (Zentrale Mobilitätsdrehscheibe) zeigt ja auch, dass diese Diskussion geführt wird.“ Christoph König macht abschließend deutlich, dass er den Ansatz der drei Fraktionsvorsitzenden, die Haushaltsberatungen zu schieben und den Haushalt erst zu einem späteren Zeitpunkt verabschieden zu wollen, für falsch hält. „Es liegen alle Unterlagen vor, die Politik muss nun sagen, was sie will oder eben auch den Mut haben zu sagen, was sie nicht will“.