Oberursel (ow). Die wichtigsten Punkte aus dem Wahlprogramm der CDU umfassen laut Susanne Kügel und Jens Uhlig, den beiden Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 14. März, die Themen: Stadtentwicklung und Bauen, Verkehr und Mobilität, Wirtschaft und Finanzen, Umwelt und Klimaschutz, Natur und Ökologie, Soziales und Familie, Sicherheit, Feuerwehr und DRK. Vollständig finden sich die „Leitlinien für Oberursel 2030“ im Internet unter www.cduoberursel.de
„Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit sich der Stadtwald regenerieren kann.“ so Jens Uhlig. „Der Erhalt von Natur und Naherholungsräumen ist für ein Ballungsgebiet wie die Rhein-Main-Region in den nächsten Jahrzehnten essenziell. Um die Folgen der Hitzesommer abzumildern, benötigen wir mehr und gut gepflegte Bäume und Sträucher in der Stadt. Sie verbessern das Stadtklima und tragen gleichzeitig zur Verbesserung des Stadtbildes bei.“
Im Bereich Verkehr setzt die Union auf eine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer. „Das bedeutet den weiteren Ausbau und die Verbesserung der Radverkehrswege, aber auch Geschwindigkeitsreduzierung, etwa das vom Ortsbeirat Stierstadt geforderte Tempo 40 für die Taunusstraße oder Tempo 30 in den Nachtstunden auch auf größeren Straßen. Ein generelles Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen halten wir für den falschen Weg. Wir brauchen intelligente Lösungen.“, so Uhlig.
Uhlig will „das Wachstum bremsen, damit Oberursel eine Stadt im Grünen bleibt“, und erklärt: „Aus dieser Überzeugung heraus lehnen wir auch die Planungen der Stadt Frankfurt für eine Großsiedlung beiderseits der A5, die sogenannte „Josefstadt“, weiterhin strikt ab und werden in den regionalen Gremien auch in Zukunft dagegen mobil machen.“
An erster Stelle müssten in den nächsten fünf Jahren Investitionen in die Weiterentwicklung der Infrastruktur stehen, damit diese wieder zur Einwohnerzahl der Stadt passt, sind Kügel und Uhlig einig: „Viele Projekte sind gerade fertiggestellt, andere sind im Bau und noch einige weitere sind in konkreter Planung. Bevor wir weitere Vorhaben angehen, müssen wir die begonnenen zu Ende bringen und die Infrastruktur dem größeren Bedarf anpassen“ führt Uhlig aus. Die Anpassung der Infrastruktur im Bereich Kinderbetreuung stehe dabei im Vordergrund, so Kügel.
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion nennt als Schwerpunkt für die Sozialpolitik in der Wahlperiode 2021 bis 2026 eine Betreuungsgarantie für alle Kinder ab zwölf Monaten bis zum Ende der Grundschulzeit ein. Hohe Qualität will sie gewährleisten, indem Fachkräfte eingesetzt werden und die Tagespflege angebunden und gefördert wird. Weiterhin setzen sich die Christdemokraten für die Entwicklung und den Ausbau von generationsübergreifenden Angeboten und Projekten ein, die insbesondere Treffen zwischen den Generationen unterstützen und fördern sollen. Die Partei setzt sich darüber hinaus für eine zielgerichtete und projektbezogene Vereinsförderung und für den Erhalt der Vereins-Mietzuschüsse bei der Nutzung aller städtischen Hallen ein.
Bedingt durch die Corona-Pandemie und damit verbundenen Einnahmeeinbußen setzen die Christdemokraten auf „realistische und erreichbare Ziele. Luftschlösser sollen andere bauen. Wir stehen für solide Politik“, bekräftigen Uhlig und Kügel. „Wenn wir vom Wähler einen Auftrag zur Bildung einer Koalition erhalten, dann werden die genannten Punkte und die Übereinstimmung mit unserem Wahlprogramm darüber entscheiden, welche Parteien für uns als Koalitionspartner in Frage kommen.“