FDP zerbricht an höherer Grundsteuer

Oberursel (ach). Unüberbrückbare Differenzen zwischen Vorstand und Fraktion um den städtischen Haushalt und insbesondere um die deutliche Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B haben zu einer Spaltung der FDP geführt. In der Stadtverordnetenversammlung ist die FDP nunmehr nur noch durch ihre Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Katja Adler als fraktionslose Abgeordnete vertreten. Ihre früheren Fraktionskollegen Michael Planer als Fraktionschef, Thomas Fiehler und Florian Schauer haben der FDP am 6. Dezember den Rücken gekehrt und sich als Unabhängige Liste Oberursel (ULO) mit Fraktionsstatus neu im Stadtparlament aufgestellt. Mit ihnen haben weitere Mitglieder und Mandatsträger die FDP verlassen. Unter ihnen Adrian Fritsch, der Fraktionsgeschäftsführer bleibt, allerdings nun für die ULO, und Klaus Dickhoff, der im Ortsbeirat Weißkirchen nun ebenfalls die ULO repräsentiert. Weitere Vertreter in Ortsbeiräten hat die ULO mit Planer in Oberstedten und mit Fiehler in Oberursel-Mitte.

Laut Fiehler habe sich die Abspaltung schon seit etwa anderthalb Jahren angedeutet. Während die jetzigen „ULOs“ eher eine sozial-liberale Richtung gingen, stehe der Vorstand „nicht eher links der Mitte“. Durch ihre Ämter in Oberursel und Berlin sei es für Adler außerdem schwer gewesen, beide Aufgaben so wahrzunehmen wie es wünschenswert gewesen wäre. Im konkreten Fall sei es ihr laut Schauer nicht möglich gewesen, „tiefere Einblicke“ in den Haushalt zu gewinnen. Als drei von vier Mitgliedern der FDP-Fraktion dafür eintraten, dem Haushalt zuzustimmen, habe die Parteivorsitzende im Vorstand einen entgegengesetzten Beschluss herbeigeführt und versucht, auch öffentlich Druck auf ihre Kollegen auszuüben. Damit sei das Vertrauen komplett zerstört gewesen, so Planer.

Den Forderungen von Adler, die „ULOs“ müssten ihre Mandate zurückgeben, weil sie über die FDP-Liste ins Stadtparlament gewählt wurden, widersprechen Fraktionschef Planer, Stellvertreter Fieler und Schauer energisch. Fiehler, der 27 Jahre in der FDP war, sich aber als Ur-Oberurseler weit über die Politik hinaus für die Bürger und ihre Stadt engagiert, gibt zu bedenken, ob er und seine Fraktionskollegen nicht wegen, sondern trotz ihrer Parteizugehörigkeit zur FDP gewählt worden seien.



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