Oberursel (ow). Am 1. Januar 2020 tritt der bisherige Stadtkämmerer Thorsten Schorr (CDU) sein neues Amt als Erster Kreisbeigeordneter des Hochtaunuskreises an. Die CDU erhebt zwar grundsätzlich den Anspruch, diese Stelle erneut mit einer Person ihres Vertrauens zu besetzen, hält aber den Zeitpunkt kurz vor den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und der Bürgermeisterwahl, die beide 2021 anstehen, für nicht geeignet.
Die CDU-Fraktion und der CDU-Parteivorstand schlagen daher vor, auf die Besetzung der Stadtratsstelle zu verzichten. Einen Antrag auf Bildung eines Wahlvorbereitungsausschusses wird die CDU nicht stellen. Sollte eine andere Fraktion einen solchen Antrag stellen, wird die CDU ihn ablehnen.
Fraktionsvorsitzender Jens Uhlig und Parteivorsitzender Thomas Poppitz betonten, dass die Christdemokraten es als fair und transparent ansehen, zunächst den Bürgern bei den anstehenden Wahlen 2021 die Chance zu geben, eine grundsätzliche Richtungsentscheidung zu treffen: „Wir wollen wieder den Bürgermeister stellen. Wir werden eine dafür geeignete Persönlichkeit nominieren und zum geeigneten Zeitpunkt der Öffentlichkeit präsentieren. Wir sind sehr zuversichtlich die Bürgermeisterwahl zu gewinnen.“ Erst danach sollte dann entschieden werden, mit welcher Person die Stadtratsstelle besetzt wird.
Die Christdemokraten weisen darauf hin, dass die hessische Kommunalverfassung eine strikte Trennung zwischen Opposition und Regierung nicht kenne, da grundsätzlich alle Fraktionen im Magistrat vertreten seien: „Da macht es aus unserer Sicht Sinn, dass auch die großen Fraktionen im hauptamtlichen Teil des Magistrats vertreten sind.“
Über die Zusammensetzung der neuen Stadtverordnetenversammlung entscheiden die Bürger bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2021. Dass Oberursel dauerhaft neben dem Bürgermeister zwei weitere Hauptamtliche benötigt, steht für die CDU außer Frage. „Die Breite und Vielfalt der Aufgaben in einer dynamischen Stadt von der Größe Oberursels kann nicht dauerhaft mit zwei Hauptamtlichen bewältigt werden. Aber für eine Übergangszeit von etwas mehr als einem Jahr sollte das gehen.“ Dass dadurch für diesen Zeitraum Personalkosten eingespart würden, sei ein willkommener Nebeneffekt.
„Natürlich hat ein hauptamtliches Mitglied des Magistrats auch gute Chancen, sich bekannt zu machen und für eine mögliche Kandidatur als Bürgermeister die eigenen Chancen zu verbessern. Bürgermeister Brum hat angekündigt, 2021 nicht wieder zu kandidieren. Wenn jetzt auch die CDU auf eine Wiederbesetzung der Stelle verzichtet, verbinden wir damit auch die Erwartungshaltung, dass Erster Stadtrat Christof Fink für die Grünen nicht aus dem Amt heraus Wahlkampf macht“, betonen Uhlig und Poppitz. Eine entsprechende Klarstellung von Fink und den Grünen halten die Christdemokraten daher für geboten.
Die kommenden Monate wollen die Christdemokraten nutzen, einerseits ihr Programm für die Kommunalwahl zu erarbeiten, andererseits in einer Findungskommission mit geeigneten Bewerbern für die Bürgermeisterwahl zu sprechen. „In der nächsten Wahlperiode kann es kein einfaches ‚Weiter so!‘ geben. Das stürmische Wachstum der Stadt muss zunächst konsolidiert, die Infrastruktur angepasst werden. In dieser Zeit kann der Fokus nicht auf die rasche Ausweisung weiterer Baugebiete gelegt werden, ganz besonders nicht in Zeiten mit angestrengter Haushaltslage.“, erklärten Uhlig und Poppitz.
Koalitionspartner sind einig
Der Vorstand der SPD hat bereits vor wenigen Wochen entschieden, keinen eigenen Kandidaten für die Stadtratsposition aufzustellen. Im Sinne der Demokratie sei es nicht sinnvoll, dem Wählerwillen ein Jahr vor der Kommunalwahl vorzugreifen und für eine Zeitspanne von sechs Jahren ein Wahlamt zu besetzen, erklärt SPD-Vorsitzende Antje Runge. So könne den politischen Mehrheiten nach der Wahl Rechnung getragen werden. Die Kontinuität der Verwaltung sieht die SPD aufgrund der guten Arbeit gewährt. „Wir begrüßen nun die Entscheidung der CDU, genauso zu verfahren, und freuen uns auf die weitere konstruktive Zusammenarbeit in der Koalition. Gut ist, das nun personelle Klarheit herrscht und wir uns weiter auf die inhaltliche Arbeit fokussieren“, so Runge.