Hessen
(kez) – Ein breites Bündnis von Verkehrs-, Umwelt- und Sozialverbänden hat am Sonntagnachmittag 70.232 Unterschriften für das Volksbegehren Verkehrswende Hessen an den hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir überreicht. Um zu bekräftigen, wie dringend Hessen die Verkehrswende benötigt, waren mehr als 10.000 Radfahrende aus vielen Orten des Bundeslandes, darunter auch viele Kelkheimer, zunächst nach Frankfurt und dann über die gesperrte Autobahn A66 nach Wiesbaden gekommen. Am Freitag und am Samstag hatten die Autobahn GmbH und die Bundesrepublik Deutschland gegen die Radbefahrung der A66 geklagt. Sowohl das Verwaltungsgericht Wiesbaden als auch – letztinstanzlich – der Verwaltungsgerichtshof in Kassel wiesen die Klagen ab. In der Landeshauptstadt hatte das Bündnis ein großes Verkehrswende-Festival mit 12.000 Teilnehmenden organisiert.
Ein leistungsfähiger und günstiger ÖPNV, durchgängige Radnetze, breite Geh- und sichere Schulwege sind nur einige wichtige Punkte im vorgelegten Verkehrswendegesetz, durch das umweltfreundliche Alternativen zum Autoverkehr attraktiver werden sollen. „Nur mit einer echten Verkehrswende können Klimaschutz, barrierefreie Mobilität für alle, verbesserte Verkehrssicherheit und lebenswertere Städte und Gemeinden verwirklicht werden“, sagt Katalin Saary, eine von drei Vertrauenspersonen des Volksbegehrens Verkehrswende Hessen.
Da es in Hessen bis heute seitens der Landespolitik keine Gesetzesinitiative gegeben hat, um diese Ziele zu erreichen, hat das Bündnis Verkehrswende Hessen am 1. September 2021 einen verfassungsgemäßen Gesetzestext vorgelegt und nach einem Jahr die nach dem Landeswahlgesetz zu sammelnden 43.728 Unterschriften hessischer Wahlberechtigter mit über 70.000 weit übertroffen. Vorbehaltlich der Prüfung durch den Landeswahlleiter kann damit nun die Zulassung des Volksbegehrens beantragt werden.
