Wiesbaden. –Die Hessische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich über die Verteilung der für die Kommunen vorgesehenen Mittel aus dem Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern verständigt. Daraus sind Hilfen des Landes von 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen in Hessen zur Bewältigung der Corona-Krise vorgesehen, so die Information aus dem hessichen Finanzministerium. Durch weitere Vereinbarungen erhöht sich das Volumen des Kommunalpakts auf mehr als 3 Milliarden Euro. Finanz- und Innenministerium, der Hessische Landkreistag, der Hessische Städte- und Gemeindebund sowie der Hessische Städtetag haben nach vertrauensvollen Verhandlungen eine Übereinkunft über die Verwendung der Mittel unterzeichnet, der zuvor die Gremien der Spitzenverbände zugestimmt hatten. „Land und Kommunen haben seit Beginn der Corona-Krise eng zusammengearbeitet. Nur so war es möglich, die erforderlichen Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung im Schulterschluss der verschiedenen Verwaltungsebenen zu gewährleisten. Zusammenhalt und gemeinsame Verantwortung haben auch unsere Gespräche ausgemacht. Die Kommunen erhalten mehr als drei Milliarden Euro vom Land. Über die Verwendung sind sich Land und kommunale Familie einig. Dieser Kommunalpakt sucht in Deutschland seinesgleichen“, sagten Finanzminister Michael Boddenberg, Innenminister Peter Beuth sowie der Präsident des Hessischen Landkreistags, der Landrat des Landkreises Fulda, Bernd Woide, der Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Bad Vilbels Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr, und der Präsident des Hessischen Städtetags, Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle, in Wiesbaden, wo sie in der Staatskanzlei gemeinsam die Übereinkunft vorstellten.
Der Kommunalpakt umfasst insbesondere wichtige Einigungen zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Wegen der Corona-Krise muss das Land massive Steuerausfälle hinnehmen. Das hat auch Konsequenzen für die Kommunen, da der Kommunale Finanzausgleich maßgeblich von den Steuereinnahmen des Landes abhängt. Land und Kommunen haben sich deshalb darauf verständigt, den Kommunalen Finanzausgleich zu stabilisieren. Das Land gibt insgesamt nahezu 1,4 Milliarden Euro aus, um nicht nur Einbrüche abzuwenden, sondern den KFA bis 2024 jährlich um 112 Millionen Euro kontinuierlich steigen zu lassen. 1,1 Milliarden Euro davon kommen aus dem Sondervermögen, rund 300 Millionen Euro aus dem Kernhaushalt.„Das Land gibt den Kommunen damit Planungssicherheit auf Jahre hinaus. Diese Hilfe kommt bei fast allen Kommunen in Hessen an. Nachdem wir mit der Kompensation ausfallender Gewerbesteuereinnahmen insbesondere den gewerbesteuerstarken Kommunen geholfen haben, wirkt die Stärkung des KFA vor allem bei den finanzschwächeren“, sagte Finanzminister Boddenberg. Die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle 2020 gemeinsam mit dem Bund ist nach dem KFA die zweitgrößte Unterstützung, auf die sich Land und Kommunen geeinigt haben. 1,2 Milliarden Euro, davon 661 Millionen Euro vom Land, wurden den Kommunen bereits am 16. Oktober ausgezahlt. Weitere Hilfen, die in der Übereinkunft vereinbart wurden, sind: Starke Heimat Hessen. Ausgleich für das gesunkene Aufkommen der Heimatumlage, 1182 Mio. Euro; Krankenhäuser u.a. Erhöhung der Pauschalförderung, 160 Mio. Euro; Schutzmaßnahmen an Schulen und Kitas, u.a. Verbesserung der Hygiene und Beschleunigung Ganztagsausbau, 100 Mio. Euro; Vom Land vorfinanzierte Maßnahmen, Beschaffung von Beatmungsgeräten, Testungen von Erziehern, Tablets in Pflegeheimen etc., 50 Mio. Euro; Kompensation für ausgefallene Kita-Beiträge, Verteilungskonzept mit Kommunalen Spitzenverbänden wird erarbeitet, 40 Mio. Euro; Kommunale Investitionen in Kitas, Aufstockung des im Haushalt 2021 vorgesehenen Programms, 27 Mio. Euro; Digitalpakt Schule, Anschaffung von Tablets für Schülerinnen und Schüler sowie Support- und Verwaltungskosten der Schulen, 26 Mio. Euro; Investitionen in Straßenbau und ÖPNV, Stärkung der Bauwirtschaft durch kommunalen Straßenbau und Investitionen in den ÖPNV, 20 Mio. Euro, Heilkurorte, Ausgleich von Belastungen durch den wegbrechenden Kurbetrieb, 15 Mio. Euro; Corona-Landesausgleichsstock, für einzelne Härtefälle, u.a. Verlustausgleich Hessentag, 4 Mio. Euro. Alle Beträge sind ggf. gerundet.
Es wird zudem eine Reserve vorgesehen, um in den Folgejahren im Bedarfsfall weitere Hilfen finanzieren zu können. Diese werden im Einvernehmen zwischen Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden vereinbart. Höhe der Reserve derzeit: rund 130 Millionen Euro.
Es ist zu erwarten, dass von dritter Seite (Bund, EU) weitere Hilfen für die Kommunen kommen. Verfolgt diese Unterstützung Ziele, die Hilfen der Übereinkunft entsprechen, ersetzt sie Hilfen aus dem Sondervermögen. Die dadurch freiwerdenden Mittel erhöhen die Reserve.
Zudem wurde vereinbart, dass erforderliche Ausgleiche für weggefallene Fahrgastentgelte im Öffentlichen Personennahverkehr außerhalb der 2,5 Milliarden Euro des Sondervermögens finanziert werden: Hierfür stehen 250 Millionen Euro zuzüglich zusätzlicher Bundesmittel zur Verfügung. „Der Kommunalpakt hat ein Volumen von über 3 Milliarden Euro. Hessen ist auch und gerade in schweren Zeiten Partner der Kommunen. Das Land stellt ihnen über 3 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung, um durch die Coronakrise zu kommen. Das ist ebenso vorbildgebend wie der enge Schulterschluss von Land und Kommunen. Besonnen, beherzt und – trotz steigender Infektionszahlen – voller Zuversicht gehen wir die Aufgaben gemeinsam an. Der Kommunalpakt ist dafür eine sehr gute Grundlage“, sagte der Finanzminister. „Gerade in der aktuellen Corona-Krisensituation sind kommunale Investitionen das Schlüsselelement, um die Wirtschaftsleistung vor Ort wieder ankurbeln zu können. Die Hessische Landesregierung stellt mit dem 3-Milliarden-Euro-Paket sicher, dass unsere 422 Kommunen und 21 Landkreise auch in den kommenden Jahren verlässlich agieren können. Gleichzeitig wird auch die Kommunalaufsicht die individuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie angemessen berücksichtigen. Unser oberstes Ziel ist es, dass Gemeinden, Städte und Landkreise auch in den kommenden Jahren in die Lage versetzt werden, Investitionen zu tätigen, um für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin attraktiv und lebenswert zu bleiben“, so Innen- und Kommunalminister Peter Beuth.
Der Präsident des Hessischen Landkreistags, Landrat Bernd Woide, betont: „Das Land leistet mit der Übereinkunft einen wichtigen Beitrag, damit auch die hessischen Landkreise in der Lage bleiben, ihre Aufgaben zu erfüllen. Gerade in den letzten Monaten haben die hessischen Landkreise, beispielsweise mit ihren Gesundheitsämtern, den Krankenhäusern oder als Schulträger einen großen Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen der Corona-Pandemie für die Menschen in Hessen geleistet. Leistungen, die den Bürgerinnen und Bürgern in vielen Bereichen helfen und für das Funktionieren unseres Staates und des Lebens vor Ort unverzichtbar sind. Leistungen, die aber auch finanzielle Belastungen mit sich bringen und für viele Landkreise, trotz erfolgreicher Jahre der Konsolidierung, nicht ohne weiteres tragbar wären. Gerade deshalb ist die Unterstützung des Landes mit der Stabilisierung der Einnahmen über die nächsten Jahre und der Unterstützung bei zahlreichen Aufgaben sehr wichtig. Für die konstruktive und sehr gute Zusammenarbeit auf Augenhöhe auf dem Weg zu diesem Ergebnis bedanke ich mich ausdrücklich.“ Der Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Bad Vilbels Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr, hält fest: „Unsere Übereinkunft ist ein erster, aber überaus wichtiger Schritt auf dem langen Weg durch die kommenden Krisenjahre. Wir müssen als Kommunen hohe Steuerausfälle und die Folgen der Einschränkungen für Kitas, Bäder, Nahverkehr, Museen, Festspiele und anderes mehr tragen. Die höhere Arbeitslosigkeit führt dazu noch zu höheren Sozialausgaben. Die Hilfe des Landes kommt zur rechten Zeit und ist sehr engagiert und lobenswert. Andernfalls wären schon bald die Erfolge des Schutzschirms und der Hessenkasse aufgebraucht und man müsste über neue Rettungspakete nachdenken.“ Der Präsident des Hessischen Städtetags, Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle, wies darauf hin, dass es vom Beginn der Gespräche mit dem Land wichtigstes Ziel gewesen sei, den Kommunalen Finanzausgleich zu stützen und damit die Allgemeinen Deckungsmittel der Städte zu stabilisieren. „Dies ist gelungen. Wir schaffen von 2020 nach 2024 einen zwar nur sanften, aber stetigen Auf-wuchs von allgemeinen Zuweisungen an die Städte. Wir vermeiden einen nicht zu verkraftenden Rückgang vor allem im Jahr 2022. Nur so haben die Städte überhaupt eine Chance, ihre Aufgaben in schwierigen Zeiten zu erledigen.“ „Die Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände hat gerade festgestellt, dass die kommunalen Finanzen im Krisenjahr durch akute Hilfsmaßnahmen 2020 relativ stabil sind, dass jedoch für die kommenden Jahre Unsicherheit herrscht. In Hessen haben wir zusammen mit den Kommunen und dem gemeinsam beschlossenen Kommunalpakt diesen Sorgen Stabilität und konkrete, langfristige Hilfen entgegengesetzt. Gerade die Zusagen für einen stabilen und sogar stetig wachsenden Kommunalen Finanzausgleich sind für die Kommunen von entscheidender Bedeutung“, sagten Finanzminister Boddenberg und Innenminister Beuth. Eine Präsentation mit weiteren Einzelheiten und Erklärungen zum Kommunalpakt finden Sie auf gutezukunft.hessen.de.
Hintergrund
Mit dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz hat das Land das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern eingerichtet. Es soll Hilfen zur Beseitigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanzieren und weitere Schäden verhindern. Dafür können in den kommenden Jahren bis zu 12 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden, auch um milliardenschwere Steuerausfälle des Landes und teilweise der Kommunen auszugleichen. Kommt Hessen besser durch die Krise, wird weniger Geld benötigt. Mit der Rückzahlung beginnt Hessen so oder so bereits im kommenden Jahr. Weitere Information gibt es auf: gutezukunft.hessen.de.