ORT:
Schwalbach (MS). Die Zeit der kostenlosen Kindergärten in Schwalbach ist vorbei. Ab Januar sollen wieder Gebühren für die Betreuung erhoben werden. Einige Eltern haben dagegen eine Unterschriftensammlung gestartet.
In der Vergangenheit war es vollkommen normal, das Eltern für Kindergartenplätze bezahlen. Erst in den 2000er-Jahren gab es erste Initiativen das zu ändern, um die Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf zu verbessern. In Schwalbach konnten zunächst die Vorschulkinder kostenlos in die Kita gehen, dann wurde das kostenfreie Modul auf die ersten sechs Betreuungsstunden erweitert. Im Jahr 2018 schafften die Stadtverordneten die Gebühren dann ganz ab.
Seinerzeit gehörte Schwalbach zu den reichsten Städten in Hessen. Doch die Zeiten haben sich geändert. Erst verlor Bürgermeister Alexander Immisch 19 Millionen Euro mit verbotenen Geldanlagen bei der fragwürdigen Greensill-Bank, dann verkündete der wichtigste Gewerbesteuerzahler „Samsung“ seinen Abschied vom Kronberger Hang. Ab 2025 erwartet die Stadt, dass sie jedes Jahr rund 20 Millionen Euro weniger einnehmen wird als bisher. Rund ein Drittel der bisherigen Einnahmen fehlen.
Vor diesem Hintergrund müssen die Stadtverordneten nun eine ganze Reihe von harten Sparmaßnahmen beschließen, die Kämmerer und Erster Stadtrat Thomas Milkowitsch am 28. November in seiner Haushaltsrede vorstellen wird. Wie berichtet sollen zum Beispiel die Mittel für die Kulturkreis GmbH halbiert werden. Der Neubau der Kita St. Pankratius steht ganz auf der Kippe.
Da wundert es nicht, dass der Magistrat auch vorgeschlagen hat, nicht länger freiwillig auf Kindergarten-Gebühren zu verzichten. In der Vorlage, die Anfang des Monats erstmals im Ausschuss für Jugend, Kultur und Soziales beraten wurde, heißt es: „Die Entwicklung der Ausgaben im Bereich der Kindertagesstätten macht die Erhebung von Elterngebühren unumgänglich.“
Neben gestiegenen Personalkosten seien auch deutliche allgemeine Preissteigerungen zu verzeichnen. Außerdem verweist der Magistrat darauf, dass die Wiedereinführung von Kita-Gebühren bereits in der Präambel des Haushaltsplans für dieses Jahr angekündigt worden sei. Die neuen Gebühren sollen dabei nicht nur in den beiden städtischen Einrichtungen gelten, sondern auch in denen der Kirchen und sonstiger freier Träger.
Kostenfrei soll nach dem neuen Gebührenmodell nur die Halbtagsbetreuung für die Dauer von sechs Stunden bleiben. Die erweiterte Halbtagsbetreuung bis 14.30 Uhr soll künftig 60 Euro im Monat kosten. Wer sein Kind bis 16 Uhr in die Kita schicken will, soll 150 Euro zahlen. Die Ganztagsbetreuung schließlich soll 210 Euro pro Monat kosten – alles jeweils zuzüglich der Kosten für das Mittagessen.
In der Begründung der Vorlage räumt Bürgermeister Alexander Immisch ein, dass die vorgesehenen Gebühren im Kreisvergleich nach gegenwärtiger Kenntnislage „eher im oberen Drittel“ angesiedelt sind, die anderen Städte und Gemeinden aber auch Erhöhungen planten.
Petition im Internet
Einige Eltern sind damit nicht einverstanden. Der Schwalbacher Sven Brose hat eine Petition gestartet, die fordert, dass die Kita-Gebühren eingestellt werden noch bevor sie am 1. Januar in Kraft treten. „Es kann nicht sein, dass Eltern jetzt für ihre Kinder Gebühren zahlen sollen, nur weil die Stadt Schwalbach finanziell im Minus steht“, schreibt er in der Begründung der Petition auf der Online-Plattform „we ACT“. 121 Personen hatten dort bis Montag unterschrieben. Zu finden ist die Petition unter weact.campact.de im Internet. Danach im Suchfeld den Begriff „Kita-Gebühren“ eingeben.
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