Schwalbach (sn). Mit einem lachenden und einem weinenden Auge sieht die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Barbara Blaschek-Bernhardt, die Zusage des Bürgermeisters, dass nun endlich – spätestens zum Jahresende – Vertragsentwürfe für eine Übernahme des Heizkraftwerkgrundstücks vorliegen sollen.
Die Grünen setzen sich seit vielen Jahren dafür ein, dass die Stadt Verantwortung übernimmt – für die Fernwärmeversorgung in der Limesstadt und den Erwerb des Heizwerkgrundstücks – dies wäre ein erster wichtiger Schritt dorthin. Die unter Schwarz-Grün schon weit vorangeschrittenen Verhandlungen über den Grundstückserwerb waren aber zu Beginn der jetzigen Legislaturperiode abgebrochen worden. Die neue Mehrheit aus SPD und FDP und besonders die FDP hatte sich gleich in zwei Parlamentsbeschlüssen im Jahr 2016 und 2017 gegen einen Grundstückserwerb ausgesprochen.
Der Anstoß zu einer neuen Verhandlungsrunde kam erneut von den Grünen. Auf ihren Antrag hin wird seit 2019 wieder verhandelt. Die Rechtsposition der Stadt ist aussichtsreich, wie durch ein schon länger vorliegendes Rechtsgutachten bestätigt wird. Das Erbbaurecht für den jetzigen Heizwerkbetreiber, die innogy se, ist nämlich schon lange erloschen und ein Rechtsanspruch auf Neubestellung ist wegen der durch ein Kartellverfahren unzweifelhaft festgestellten überhöhten Preise in den Jahren 2008 bis 2010 verwirkt. Umso unglücklicher deshalb der Auftakt der Verhandlungen, bei dem die frühere Bürgermeisterin Augsburger gleich öffentlich zugesichert hatte, dass man keinen Rechtsstreit führen wolle.
Ärgerlich, dass damit die Position des jetzigen Heizwerkbetreibers eher gestärkt worden ist. Dennoch werden die Grünen das Gesamtergebnis der zum Jahresende nun hoffentlich vorliegenden Vertragsentwürfe unvoreingenommen prüfen.
Entscheidend ist, dass die Abhängigkeit von der innogy nicht auf unabsehbare Zeit, sondern nur für einen überschaubaren Zeitraum vereinbart wird und ebenso entscheidend ist eine zeitgemäße Tarifgestaltung der Fernwärmepreise. Der bisher unverrückbar an die Wohnfläche und nicht an den Wärmebedarf eines Hauses gebundene Grundpreis bestraft sparsame Verbraucher und steht der dringend notwendigen wärmetechnischen Sanierung der Wohnhäuser in der Limesstadt deutlich im Weg.
Barbara Blaschek-Bernhardt: „Wir müssen da endlich vorankommen. Wer sparsam heizt, darf nicht dafür bestraft werden und die Tarifgestaltung darf einer wärmetechnischen Sanierung nicht im Wege stehen. Wir wissen alle, dass der Klimawandel auch vor Schwalbach nicht Halt macht.“