ORT:
Schwalbach (MS). Nach Angaben der Interessengemeinschaft (IG) Fernwärme und der Grünen gibt es im Schwalbacher Rathaus Überlegungen, das Leitungsnetz der Schwalbacher Fernwärme ohne Ausschreibung dem aktuellen Betreiber Süwag zu überlassen. Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) bestreitet das und wehrt sich gegen die Behauptung, dass im Hintergrund bereits verhandelt wird.
Die IG Fernwärme hat klare Forderungen und ruft am kommenden Sonntag zu einer Kundgebung vor dem Neujahrsempfang der Stadt auf. Der Protest soll am 12. Januar um 11 Uhr am unteren Marktplatz beginnen.
„Bei bestehendem Anschlusszwang an ein Fernwärmenetz durch städtische Satzung muss die Vergabe des Heizwerksbetriebs an ein Privatunternehmen zwingend ausgeschrieben werden“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung der IG Fernwärme. Eine Aufhebung des Anschlusszwangs wiederum sei problematisch, weil dann mit einer erheblichen Zunahme der Feinstaubbelastung durch Pelletheizungen gerechnet werden müsse.
Die Interessengemeinschaft mahnt deshalb schon seit Jahren eine „bürgernahe Lösung“ an. Die Stadt solle mehr Verantwortung übernehmen, entweder durch Integration der Wärmeversorgung in die Schwalbacher Stadtwerke oder durch ein Gemeinschaftsunternehmen mit städtischer Mehrheitsbeteiligung.
Bei der Kundgebung am Sonntag soll es aber auch darum gehen, wie Schwalbacher Fernwärmekunden mit den aktuellen Mahnungen des Heizwerkbetreibers umgehen und sich der laufenden Sammelklage gegen die aus Sicht der IG Fernwärme „überteuerten Abrechnungen“ anschließen können. IG-Sprecher Arnold Bernhardt schreibt: „Zahlreiche Kunden werden in diesen Tagen auch noch gemahnt, ihre angeblichen Rückstände aus den überteuerten Jahresabrechnungen zu bezahlen. Die unfaire Preisänderungsklausel wird weiter angewendet ebenso wie die fragwürdige Praxis einer rechtswidrigen Grundpreisberechnung, die vor allem sparsame Energieverbraucher deutlich benachteiligt.“
Unter diesen Vorzeichen ohne Ausschreibung gleich die dauerhafte Übertragung des Leitungsnetzes an Süwag auch nur zu erwägen, sei „ein Schlag ins Gesicht der Schwalbacher Fernwärmekunden“. Die Übertragung wäre laut IG Fernwärme außerdem „von vornherein rechtswidrig“.
Das sehen die Schwalbacher Grünen ähnlich. Ihrer Meinung nach steht eine Übertragung des Leitungsnetzes an Süwag „in krassem Widerspruch zu allem, was bisher als gesicherte Erkenntnis zur Interpretation der aktuellen Fernwärmeverträge gilt“. Bisher seien aus gutem Grund das Betriebsgebäude und das Fernwärmenetz als betriebliche Einheit gesehen worden, die durch das Erbbaurecht und den Konzessionsvertrag abgesichert sind und die nach Ende der befristeten Laufzeit entweder in kommunaler Verantwortung fortgeführt oder öffentlich ausgeschrieben werden müssen.
Die Grünen fordern, dass alle in diesem Zusammenhang relevanten Vertragsunterlagen – zum Beispiel der Konzessionsvertrag mit Süwag, das Ergebnis einer Markterkundung aus dem vergangenen Jahr und eventuell vorliegende Gutachten – auf den Tisch kommen und dass dann Eckpunkte für die Verhandlungen mit der Süwag beschlossen werden müssen. Die Grünen machen keinen Hehl daraus, dass sie den Heizwerkbetrieb in städtischer Verantwortung bei den Stadtwerken angesiedelt sehen wollen.
Bürgermeister widerspricht
Das Vorpreschen der Grünen verärgert Bürgermeister Alexander Immisch: „Ich führe keine Verhandlungen“, stellt er klar und verspricht, dass es am Ende ein transparentes Verfahren geben wird. In der städtischen Energiekommission würden derzeit alle Optionen geprüft. Danach gibt die Energiekommission einen Vorschlag ab, der dann vom Magistrat verabschiedet wird. Über diesen Magistratsbeschluss beraten und beschließen dann die Stadtverordneten. Erst danach käme es zu Verhandlungen mit Süwag. „Am Ende wird alles öffentlich diskutiert“, sagt Alexander Immisch. Zurzeit gebe es „keinerlei Festlegungen“.
Er ärgert sich, das Grüne und IG Fernwärme immer wieder Informationen aus der Energiekommission in die Öffentlichkeit tragen und für Unruhe sorgen. Das sei nicht hilfreich. „Es geht schließlich darum, den bestmöglichen Weg für die Zukunft zu erarbeiten.“
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