Steinbach (stw). Ursprünglich sollte der städtische Haushalt für das kommende Jahr am Montag, 18. September, von Bürgermeister Steffen Bonk in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden. Doch wesentliche Zahlen aus Wiesbaden, die zur Berechnung erheblich sind, fehlen noch, so dass in Absprache mit den Fraktionsvorsitzendenden der Haushalt dem Parlament voraussichtlich in der Sitzung am Montag, 6. November, vorgestellt wird. „Ich bin den Fraktionsvorsitzenden sehr dankbar, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen, der dann auch nach vielen Jahren zu einem Doppelhaushalt 2024/2025 führen wird“, so Bonk.
Bei den fehlenden Zahlen aus Wiesbaden handelt es sich um die Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich, die das hessische Finanzministerium zwischen Ende September und Anfang Oktober erfahrungsgemäß liefert. Ohne diese Angaben ist das Zahlenwerk in schwierigen finanziellen Zeiten äußert ungenau und könnte eine frühzeitige Beratung zu Nichte machen, heißt es dazu aus dem Rathaus. „Wir sehen dem Haushalt mit keiner guten Prognose entgegen“, verkündet Steffen Bonk sehr realistisch. Drei große Faktoren reißen ein Kostenloch. Zum einen sind dies die stark gestiegenen Kosten im Bereich des Abwassers“, erläuterte Bonk. Klar sei schon jetzt, dass die Abwassergebühren zum neuen Jahr angehoben werden müssen. Im Vergleich zu 2023 steigen die Kosten um 400 000 Euro. Das Steinbacher Kanalnetz sei in die Jahre gekommen, Reparaturen würden häufiger und umfangreicher. Steinbach entwässert seine Abwässer in die Frankfurter Kläranlage Niederrad/Griesheim. Hier stünden in den vergangenen Jahren und auch in naher Zukunft zahlreiche Investitionen an, die die Umlagen, die die Stadt für die Einleitung der Abwässer zu zahlen habe, steigen ließen. Ein Planungsbüro wurde bereits mit der Neukalkulation der Abwassergebühren beauftragt. Sobald Zahlen vorliegen, sollen diese zu einem Nachtrag zur Abwassergebührenordnung zusammengefasst werden, der der Stadtverordnetenversammlung zur nächsten Sitzung vorgelegt werden soll, kündigte der Rathauschef an.
Eine weitere Gebührenkalkulation sei im Bereich der Abfallbeseitigung in Arbeit. Auch in diesem Bereich seien die Kosten gestiegen, unter anderem für Personal, Treibstoff und Deponiegebühren. Ob es auch hier zu einer Erhöhung der Gebühren komme, werde man in den kommenden Wochen sehen. Vermeiden wollten Bürgermeister, Magistrat und die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen eine weitere Erhöhung der Grundsteuern A und B.
Zweiter Kostenpunkt seien die höheren Zins-aufwendungen. Von 240 000 Euro stiegen die langfristigen Verbindlichkeiten auf 380 000 Euro. „Da geht es uns als Stadt nicht anders als Privatpersonen, die umschulden oder neue Kredite aufnehmen müssen“, so Bonk. Der dritte große Faktor ist die Steigerung der Personalkosten durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst um elf Prozent. „Die Gehaltssteigerung haben sich die Mitarbeiter verdient und ist ihnen zu gönnen“, so Bonk. Durch diese Tariferhöhung steigen die Personalkosten von 6,2 auf 6,8 Millionen Euro, was über 600 000 Euro mehr, ohne Arbeitgeberanteil, bedeute. „Wir haben in der Verwaltung alle Zahlen dreimal umgedreht und alle Einsparpotenziale ausgeschöpft“, so der Rathauschef. Die Aufwendungen im Haushalt, außer die Personalkosten und Kosten für das Abwasser, sind knapp kalkuliert, was zu einer Konstanten von rund 4,5 Millionen Euro führt. „Von diesen Aufwendungen wird alles in unserer Stadt bezahlt, von der Unterhaltung der Straßen, Instandhaltung, Strom, Gas, Wasser, Versicherungen, Spielmaterial für die Kindertagesstätten, Bücher für die Stadtbücherei, Papier fürs Rathaus und vieles mehr“, erklärte Bonk. „Die Zahlen sprechen für sich, so dass wir uns zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden einig sind, die gewünschte Gehaltssteigerung im Bereich der Erzieher vorerst nicht umsetzen zu können. Einige Nachbarkommunen zahlen teilweise übertariflich, was zu einer Wettbewerbsverzerrung führt. Um hier den Anschluss nicht zu verlieren, müssen wir zeitnah nachziehen und planen dies für 2025 ein, sofern die Haushaltssituation es zulässt“, teilte Bonk mit.
Trotz dieser Zahlen, die keine gute Prognose versprächen, gebe es auch Positives zu berichten. Die Gewerbesteuereinnahmen, die teilweise auch in Nachbarkommunen einbrechen, blieben konstant. „In 2023 werden wir“, so der Rathauschef, „die Prognose sicherlich erfüllen. Zudem werden die geplanten städtebaulichen Projekte wie das Feuerwehrgerätehaus, die Kindertagesstätte „In der Eck“ und die Aufwertung der „Alten Dorfmitte“ durch das Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren“ weiter voran getrieben und stehen nicht zur Diskussion.“ Hierin sei sich die Politik einig. Durch eine Verabschiedung des Doppelhaushalts könne es bei Veränderungen noch zu einem Nachtrag in 2025 kommen. „Wir gehen jedoch nicht davon aus, dass sich die Haushaltslage 2025 wesentlich ändern wird“, so Bonk abschließend.