Bad Homburg (fch). Die beiden Stadtverordneten der Bürgerliste Bad Homburg (BLB), Armin Johnert und Okan Karasu, haben am 1. Februar beim Regierungspräsidium (RP) Darmstadt „offiziell Beschwerde gegen den Gemeindevorstand eingelegt“. Begründet wird die Dienstaufsichtsbeschwerde mit der „Missachtung der Rechte der Stadtverordneten nach Paragraf 10 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (STVV) Bad Homburg und Paragraf 50 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)“.
Anlass für die Beschwerde der beiden Kommunalpolitiker sind zwei unbeantwortete, fristgerecht eingereichte Anfragen an den Magistrat. Die erste, datiert auf den 15. Mai 2022, betrifft die „Belastung des Finanzhaushalts der Stadt und der städtischen Töchter durch auf Jahre hinaus feststehende Personalkosten“. Die zweite vom 29. August 2022 betrifft den „Energieverbrauch in städtischen Gebäuden“. Beide Anfragen wurden laut der Beschwerdeführer bis heute nicht wie in der Geschäftsordnung der STVV vorgeschrieben innerhalb von vier Wochen vom Magistrat beantwortet. Und es sei daraufhin auch keine Begründung in der STVV erfolgt, warum es keine Antworten gegeben habe.
Das finden die beiden Kommunalpolitiker empörend, weil sie zudem mehrmals mündlich in Sitzungen des Haupt- und Bürgerbeteiligungsausschusses und schriftlich auf die Missachtung der Regeln hingewiesen haben. Und zwar am 23. Juni 2022 und am 29. August 2022 sowie per E-Mail im November 2022 an Stadtverordnetenvorsteher Dr. Alfred Etzrodt und den in Kopie gesetzten Oberbürgermeister Alexander Hetjes (beide CDU). Es sei von beiden Amtsinhabern keine Reaktion erfolgt. „Dieses Verhalten verstößt gegen die HGO“, sagt Okan Karasu. Zudem sehen die beiden Beschwerdeführer darin eine Rechtsverletzung laut Paragraf 50, Absatz 2, der HGO. Diese besagt, dass der „Gemeindevorstand verpflichtet ist, Anfragen der Gemeindevertreter und Fraktionen zu beantworten“. Okan Karasu beklagt, dass sie ohne Antworten des Magistrats aufgrund fehlender Fakten ihr Mandat nicht gewissenhaft ausüben könnten. In seiner Anfrage zur „Belastung des Finanzhaushalts der Stadt und der städtischen Töchter durch auf Jahre hinaus feststehende Personalkosten“ wollte Karasu wissen „wie hoch jeweils die jährlichen Kosten für den Bürgermeister, für die im Sommer 2021 neu geschaffene Stelle des Stadtbahndirektors, dessen Zusatzhonorar als Kämmereibeauftragter und die für den zweiten Geschäftsführer bei den Stadtwerken sind“. Zudem verlangte er Auskunft über die Höhe der „jährlichen Kosten des Kurdirektors/Geschäftsführers der städtischen Töchter ‚Kur/Spielbank/Bahnhofs GmbH/Kuki‘. Auch die Höhe der Kosten der jährlichen Zahlungen an den ehemaligen Kurdirektor Ralf Wolter bis zu dessen Pensionierung und die vertraglich vereinbarten Kosten für den „Planungsbeauftragten Kurhaus“ möchte der Stadtverordnete offengelegt bekommen. Diese Antworten seien vor dem Hintergrund, dass der OB im April 2022 eine weitreichende Stellenbesetzungssperre aufgrund der angespannten Finanzlage verfügt habe und den anstehenden Haushaltsberatungen wichtig.
Freie Stellen sollen, wenn überhaupt, nur intern ausgeschrieben werden. „Damit kann man den Haushalt entlasten, die Frage ist aber, zu welchem Preis. Vor allem den sozialen Bereich trifft die Stellensperre.“ So müssten die Jugendzentren ihre Öffnungszeiten und ihr Angebot reduzieren. Nach Meinung von Okan Karasu kann der städtische Haushalt durch die getroffenen, politisch motivierten Personalentscheidungen nicht entlastet werden. Die Schaffung von Stellen in der oberen Verwaltungsebene sei „unnötig“. Hier sieht der BLB-Politiker vor allem „Mehrbelastungen des Haushalts zur Förderung Einzelner und zum Vorteil von persönlichen Zielen des OB“. Nach Ansicht von Okan Karasu sollten in der Führungsebene der Verwaltung Personalkosten eingespart werden. Die Anfrage zum Energieverbrauch in städtischen Gebäuden des BLB-Fraktionsvorsitzenden Armin Johnert, der unter anderem Mitglied im Bau- und Planungsausschuss ist, bleibe ebenfalls unbeantwortet. Armin Johnert möchte wissen: „Wie hoch ist der Energieverbrauch in den städtischen Gebäuden derzeit zu beziffern? Welche Einsparungen sind durch welche Maßnahmen kurzfristig möglich? Welche Maßnahmen bedürfen einer gesonderten Planung? Welche Gebäude sind aus energetischer Sicht besonders zu betrachten? Und gibt es eine Priorisierung hinsichtlich der energetischen Ertüchtigung von städtischen Gebäuden?“
Auf Nachfrage der Bad Homburger Woche bestätigte Stadtpressesprecher Marc Kolbe die Nichtbeantwortung der beiden BLB-Anfragen. Das sei keine Absicht, sondern der Überlastung der zuständigen Ämter geschuldet. So sei der für die Gebäude zuständige Kollege mit der Bewältigung der Energiekrise beschäftigt, habe Sparmaßnahmen konzipiert und umgesetzt. „Die Fragen werden am 13. März in der Magistratssitzung und am 30. März 2023 in der Stadtverordnetenversammlung beantwortet.“ Zur Anfrage in Personalangelegenheiten sagte Kolbe, dass hier die Antworten infolge eines krankheitsbedingten Mitarbeiterengpasses bisher ausgeblieben seien. Das Rechtsamt beschäftige sich inzwischen mit der Anfrage.
Zu den BLB-Vorwürfen, dass der OB die Führungsspitze unnötig aufblähe, erklärte Kolbe: „Die Pressestelle kommentiert kein politisches Geplänkel.“
