Stadtrat Ottaviani äußert sich zur Flüchtlingsunterkunft

Bad Homburg (hw). In zufriedene Gesichter blickten der Gonzenheimer SPD-Vorsitzende Waldemar Schütze und seine Vorstandskollegen beim Neujahrsempfang der Gonzenheimer SPD am vergangenen Samstag. Die Teilnahme war gut, Schütze konnte die Vorsitzenden des Ortsbeirates Gonzenheim, Dr. Rastädter (CDU) und seinen Stellvertreter Schmidt (SPD) begrüßen, den hauptamtlichen Stadtrat und Sozialdezernenten Tobias Ottaviani und Vertreterinnen der Gonzenheimer Vereine, Kirchen und Initiativen sowie Vertreterinnen der Ortsbeiräte von Kirdorf und Ober-Eschbach.

Ottaviani plädierte in seinem Grußwort dafür, bei der künftigen Unterbringung von Flüchtlingen am ehemaligen Standort der Stadtwerke in Ober-Erlenbach Fakten gelten zu lassen und streng von Polemik zu trennen. In Bad Homburg gehe es primär um die Unterbringung von Familien, von Kindern. Überhaupt fokussiere sich Bad Homburger Politik auf Kindeswohl, was sich nicht zuletzt in der intensiven Kinderbetreuung ablesen lasse. Ungeachtet aller personellen und finaziellen Schwierigkeiten lasse Ottaviani sich nicht beirren, seine politische Agenda darauf zu fokussieren.

Der SPD-Wahlkreiskandidat für Hochtaunus und Oberlahn, David Wade, sprach zu Beginn seines Vortrags über die Vorstellung von übriggebliebenen demokratischen Parteien – womit er die CDU, FDP und Grünen meint – als andere Meinungen im demokratischen Streit, die er im Folgendem mit der Position der SPD kontrastierte. Wade, Rechtsanwalt für Wirtschafts- und Steuerrecht, warb für das SPD-Programm.

„Das funktioniert auch“, so Wade, mit Verweis auf das US-amerikanische „Inflation-Reduction-Programm“. Wade gab sich überzeugt, dass Maßnahmen zum Bürokratieabbau mit den übrigen demokratischen Parteien zu erreichen seien. Zugleich wies er die Steuerpläne von CDU und FDP zurück: „Ich bin auch Kommunalpolitiker in Grävenwiesbach. Effektive Reduzierungen in den Einkommensteuerzuweisungen sind in den Kommunen nicht zu verkraften.“

Zu der möglichen Zusammenarbeit beim Asyl- und Ausländerrecht mit der AFD sagte Wade: „Faschistische Parteien dürfen niemals Einfluss auf die Gesetzgebung erlangen!“ Die Teilnehmer standen im Anschluss noch zu einem Getränk zusammen und diskutierten die Grußworte und den Vortrag.



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