Sulzbach (mk) – Was Bürgerinitiativen bewirken können, sieht man aktuell am guten Beispiel in Sulzbach: Hier stimmten mehr als 60 Prozent der Sulzbacher beim Bürgerentscheid am 18. Februar für den Erhalt des ehrwürdigen Gebäudes mitten in der Innenstadt am Platz an der Linde.
Lange wurde um Erhalt und Sanierung oder Abriss und Neubau in Sulzbach gekämpft (die Bad Sodener Woche berichtete im November letzten Jahres). Während sich die Bürgerinitiative (BI) „Bürger fürs Bürgerhaus“ mit Hans Weihrauch und Ilona Schiller gemeinsam mit den rund 20 Mitstreitern bereits seit 2016 aktiv für das Bürgerhaus einsetzte, wollten Bürgermeister Elmar Bociek (CDU) und die Gemeinde einen „Neuanfang“ in Form eines Neubaus in der Innenstadt mit Seniorenwohnungen, Gaststätte, Mehrzweckraum für Vereine und Tiefgarage plus öffentlicher Parkplätze durchsetzen.
Hätte, hätte, Fahrradkette
Die breite Mehrheit in der Gemeindevertretung aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler und FDP hatten bereits im Juli 2023 entschieden, das alte Bürgerhaus, das 1977 auf den Grundmauern der alten Schule errichtet wurde, abreißen zu lassen und den Neubau zu initiieren. So heißt es unter anderem in der Bekanntmachung Nr. 52 / 2023 der Gemeinde Sulzbach: „Ebenso vereinbart wurde, die Bürgerinnen und Bürger in einer moderierten Veranstaltung am 15.06.2023 und somit zeitlich vor der Beratung im Planungs- und Bauausschuss am 26.06.2023 über das Ergebnis des Arbeitskreises zu informieren. Auf Grundlage des Beschlusses der Gemeindevertretung sollen die Bürgerinnen und Bürger an der weiteren Ausgestaltung eines Neubaus beteiligt werden.“
Mit einem Neubau sollte auch mehr Wohnraum entstehen. Bociek dazu: „Es wäre eine bessere Ausnutzung der Gesamtfläche gewesen mit ungefähr 200 Tausend Euro Mieteinnahmen mehr im Jahr als zuvor.“ Bei einer Sanierung seien es dagegen nur 70 Tausend Euro Mieteinnahmen. Ein Neubau hätte die Stadt rund zehn Millionen Euro gekostet – eine Sanierung wahrscheinlich nur ungefähr die Hälfte davon. Allerdings, so der Rathauschef, hätten durch die 200 Tausend Euro Mieteinnahmen mehr auch die öffentlichen Bereiche, wie beispielsweise der Vereinsraum oder die Gaststätte, „quersubventioniert“ werden können.
Bürgervotum gültig
Nun wurde der Beschluss durch den Entscheid gekippt. Knapp 1.800 Sulzbacher hatten für den Erhalt des Bürgerhauses gestimmt; rund 1.690 hätte es dafür gebraucht. Auf der Straße gefragt, wünschen sich viele Bürgerinnen und Bürger in solch unsicheren Zeiten lieber „das Bestehende zu sanieren“, denken an Kosten und Umwelt und sehnen sich nach Beständigkeit – aber durchaus modern verpackt.
Nun gehe es darum, so Hans Weihrauch von der BI, das Bürgervotum, das rechtlich drei Jahre seine Gültigkeit behalte, zügig in die Tat umzusetzen. Ob die Planungen für eine Sanierung des Gebäudes bis Ende diesen Jahres abgeschlossen sein werden und etwaige Bauarbeiten für das kommende Jahr angestrebt werden können, steht allerdings noch in den Sternen.
Zukunftssichere Wege
Bürgermeister Elmar Bociek wollte auf Anfrage der Bad Sodener Woche noch kein Statement zur Zukunft des Bürgerhauses und insbesondere des weiteren Vorgehens der Stadtverwaltung abgeben. Zuvor sei noch „seriöse Gremienarbeit zu leisten“, um zukunftssichere Wege unter der Beteiligung zahlreicher Mitwirkender zu ebnen.
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Kommentar: Ziel erreicht?
Fazit: Warum Gemeindevorstände oder Gemeindevertretungen – auch andernorts – bei solch wichtigen Entscheidungen wie in Sulzbach ihre Bürgerinnen und Bürger nicht mehr von Anfang an „mit ins Boot holen“, transparent informieren und aufklären, Debatten führen (wollen), um so zu einer für alle Beteiligten guten Lösung zu kommen, bleibt unbeantwortet. Im Endeffekt besteht ein gewisses „Geschmäckle“ in der Bevölkerung, wenn „über die Köpfe hinweg entschieden wird“, weil dadurch womöglich ein schnellerer bürokratischer Entschluss bewilligt werden kann und führt letztendlich zu politischem Verdruss, was wiederum Bürgerinitiativen und gewissen Gruppierungen in die Karten spielt.