Bad Soden (Sc) – Die Kommunalwahl am 15. März rückt langsam näher und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sind aufgerufen, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen, sich einzubringen und auf diesem Weg die wichtigen Themen der Stadt aktiv mitzugestalten. Die FDP Bad Soden hatte am vergangenen Samstag zu einem Pressefrühstück eingeladen, in dessen Rahmen das aktuelle Wahlprogramm zur Kommunalwahl unter der Ägide „Politik für Menschen und Bürger“ vorgestellt und die Standpunkte zu zentralen Themen von Stefan Hollidt (Vorsitzender FDP Bad Soden) und Christiane Dreßler näher erläutert wurden.
Thema 1: Finanzen
Um es vorweg zu nehmen: Die Fraktion der FDP lehnt Steuererhöhungen ab – insbesondere die Erhöhung der Grundsteuer. Was für die Bürger natürlich charmant klingt, stellt die Stadt vor Herausforderungen, denn sowohl die „laufenden Kosten“ wie auch die bereits beschlossenen Großprojekte müssen, darauf wies Stefan Hollidt, Vorsitzender des Ortsverbandes, hin, bezahlt werden. Letztendlich seien es die Bürgerinnen und Bürger, die diese Kosten (u.a. des Neubaus der Feuerwache oder des Umzugs der Stadtverwaltung in das Medico-Palais) bezahlen müssen und werden. Die FDP steht, nach eigenem Bekunden, für eine „Politik, die rechnen kann“ und fordert einen sparsamen Umgang mit den verfügbaren (Steuer-)Mitteln. Aus diesem Grund fordert sie, der drohenden „Kostenexplosion“ durch die Realisierung von Einsparpotenzialen zu begegnen. Alarmiert durch die signifikant gestiegenen Kosten beim Bau der neuen Feuerwache fordern die Verantwortlichen der FDP, beim Umbau des Medico-Palais zum Verwaltungsstandort genauer hinzuschauen und ggf. auf den Anbau, der neben Sozialräumen auch einen Sitzungssaal beherbergen wird, zu verzichten – wodurch ca. 5 Millionen Euro eingespart werden könnten. Als Alternative könne man sich auch die Nutzung der Sitzungsräume im Badehaus oder im Paulinenschlößchen vorstellen.
Thema 2: Wirtschaft und Gewerbe
„Erwirtschaften kommt vor Verteilen – ein Grundsatz, der in der Stadt in den letzten Jahren zu wenig gelebt wurde“, so ist es dem Programm der FDP zu entnehmen. Mit dem Sinaigelände, so Stefan Hollidt, stehe der Stadt eine attraktive Gewerbefläche zur Verfügung, deren erfolgreiche Vermarktung auf sich warten lasse, weshalb der Stadt Gewerbesteuereinnahmen entgehen. Die Anstrengungen zur Vermarktung müssten intensiviert und deutlich forciert werden. Hier dürfe es keine Denkverbote geben: Auch eine Aufteilung der Fläche auf verschiedene Interessenten könne ein entscheidender Faktor für eine erfolgreiche Vermarktung sein. Denkbar wären auch ein Solarpark oder ein Datencenter mit Solarpanelen auf dem Dach, deren erzeugte Energie zur Versorgung der in der Nachbarschaft geplanten Wohnhäuser genutzt werden könne.
Thema 3: Belebung der Innenstadt
Nach dem Abriss des alten Rathauses steht mit dem neu zu gestaltenden „Adler-Carree“ ein innerstädtisches „Filetstück“ zur Neugestaltung zur Verfügung. Hier müsse eine hohe Aufenthaltsqualität genauso gedacht werden wie ein interessanter Mix beim Einzelhandel und ein ansprechendes Verkehrskonzept. Die FDP möchte eine Kooperation von Handel und Kommune fördern und fordert die Erhaltung von innerstädtischem Parkraum, der aufgrund der topografischen Gegebenheiten – gerade von den Bewohnern der Ortsteile – benötigt wird. Wo sinnvoll, sollen E-Ladesäulen integriert werden. Auch die Einrichtung eines Gründerzentrums sowie Co-Workingspaces seien wünschenswert, um der Kreativität und dem Gründergeist Rechnung zu tragen.
Thema 4: Kinderbetreuung
Eine zukunftsorientierte Bildungspolitik, so Christiane Dreßler, fange bei frühkindlicher Förderung an. Aus diesem Grund fordert die FDP, dass für jedes Kind, für das ein Betreuungsplatz gesucht wird, auch ein Platz innerhalb der Stadtgrenzen bereitgestellt werden müsse. Eine Hürde für mehr Kita-Plätze sei oft der bestehende Personalmangel, mit dem nahezu alle Städte zu kämpfen haben. Hier müsse der Personalbeschaffung höchste Priorität eingeräumt werden, so Dreßler. Eine Idee wäre die Aufstockung der Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und Erzieher oder die Vergabe von Stipendien für Auszubildende, verbunden mit der Verpflichtung, im Anschluss an die Ausbildung für eine bestimmte Zeit in einer Einrichtung in Bad Soden zu arbeiten.
Thema 5: Seniorenbeirat
Die FDP setzt auf ein modernes Altersbild, das die Potenziale älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger auch über das Rentenalter hinaus würdigt und das vielfältige, ehrenamtliche Engagement anerkennt. Um Seniorinnen und Senioren stärker in Entscheidungen einzubinden und eine zentrale „Anlaufstelle“ für ihre Anliegen zu schaffen, setzt sich die FDP für die Schaffung eines Seniorenbeirats ein.
Thema 6: Digitalisierung der Verwaltung
Der Ausbau digitaler Dienstleistungen in der Verwaltung berge nicht nur ein erhebliches Potenzial an Kosteneinsparungen, sondern schaffe auch mehr Zeit für persönliche Beratung, wo diese notwendig und sinnvoll sei, so Christiane Dreßler. Darüber hinaus mache sie die Verwaltung bürgernaher, schneller und effizienter. Die FDP steht in ihrem Programm für eine moderne digitale Verwaltung, genau wie für einen Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit – dort wo diese sinnvoll ist und einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringt.
„In Bad Soden läuft nicht alles schlecht“, so Stefan Hollidt und Christiane Dreßler abschließend. „Angesichts zunehmender Haushaltsbelastungen durch einen hohen Zinsdienst aufgrund der Finanzierung der bereits angestoßenen Großprojekte und weiter steigender Sozialkosten – bei stagnierenden Steuereinnahmen – mahnen wir jedoch zur finanziellen Vorsicht und fordern eine ergebnisoffene Überprüfung der anstehenden Investitionen. Es darf keine Denkverbote geben, um Einsparpotenziale zu identifizieren und ggf. bestehende Planungen auch anzupassen.“ Das aktuelle Wahlprogramm steht auf der Homepage der FDP Bad Soden zum Download bereit.