Bad Soden (Sc) – Am Aschermittwoch hatte der Stadtverband der CDU Bad Soden zum traditionellen Heringsessen in das Kulturzentrum Badehaus im Kurpark Bad Soden eingeladen. Entgegen der langjährigen Gepflogenheit war in diesem Jahr kein Gastredner geladen, sondern der Abend stand ganz im Zeichen der Kommunalpolitik und der bevorstehenden Kommunalwahl am 15. März.
Die Plätze an den Tischen im Badehaus waren bis auf den letzten Platz besetzt, als Dr. Felix Fischer (Vorsitzender der CDU Bad Soden, Erster Stadtrat) den Abend eröffnete und Kathrin Mamok (Fraktionsvorsitzende, Spitzenkandidatin CDU Bad Soden), Dr. Arne Hütte (Fraktionsvorsitzender) und Bürgermeister Dr. Frank Blasch, Vorsitzender der Kreistagsfraktion der CDU Main-Taunus und Spitzenkandidat für die Kreistagswahl, zu einer lockeren und informativen Gesprächsrunde begrüßte.
Zentraler Anspruch: Bürgernähe
„Wir präsentieren heute Abend ein tolles Team, das erfahren, bürgernah und engagiert die Belange der Bad Sodener Bürgerinnen und Bürger auf der kommunalpolitischen Ebene vertreten wird“, so Dr. Fischer zur Vorstellung der anwesenden Kandidaten. Bürgernähe werde in den Reihen der Bad Sodener CDU gelebt – die Kandidatinnen und Kandidaten seinen auf vielfältige Weise in den Vereinen und Institutionen der Stadt vertreten, stehen für gelebte Bürgernähe und Politik für alle Bürgerinnen und Bürger. In seinen Eingangsworten wies der Parteivorsitzende auch darauf hin, dass es eben nicht egal sei, wen man wähle, sondern die Verfolgung wichtiger Projekte und die entsprechenden politischen Prioritäten in der Umsetzung ausschlaggebend seien.
Stadtpolitik
Der stadtpolitische Fokus liege, so Kathrin Mamok, auf den Themen, die die Bürger bewegen – Sicherheit, Infrastruktur, Kultur und Lebensqualität. „Bad Soden ist eine lebenswerte Stadt und den Bürgern geht es gut – dieses zu bewahren und zukunftsfähig weiterzuentwickeln ist unser Ansporn.“ Dazu gehöre es, Vereine und Ehrenämter mitzugestalten, zu fördern und in ihrer Arbeit zu unterstützen. Ihre Aussage „Gesellschaftliches Leben findet auch viel in den Vereinen statt“ erklärt, warum die CDU Bad Soden für den Erhalt und die Ausstattung nicht nur der zahlreichen Sportstätten in der Stadt, sondern z.B. auch der Freiwilligen Feuerwehren kämpft
Finanzen – „Schwierige Zeiten“
„Wir sehen schwierigen Zeiten entgegen“ – mit diesen Worten eröffnet Dr. Arne Hütte seine Ausführungen zum Thema „städtische Finanzen“. Bad Soden, so der Fraktionsvorsitzende, stehe im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden noch ganz gut da, was aber angesichts der steigenden Belastungen der kommunalen Haushalte durch die Auswirkungen der Bundesgesetzgebung vielleicht nicht immer so bleiben werde. Gerade aus diesem Grund sei es wichtig, Ausgaben zu priorisieren und zu erkennen, dass „in Zukunft leider nicht mehr alles geht, was wünschenswert ist“. Die CDU stehe in ihrem Wahlprogramm für den Erhalt und die Neuansiedlung von Gewerbe – auch wenn sie dafür oft „Gegenwind“ bekomme. „Die Opposition hätte gerne und fordert, die CDU entscheidet und setzt um“, war ein zentraler Satz seiner Ausführungen, der den Willen zur Übernahme von Verantwortung für die Zukunft der Stadt Bad Soden beschrieb. Wichtig sei es, so Dr. Hütte, Werte für die Zukunft zu schaffen, indem bereits heute nachhaltig in die Infrastruktur (u.a. Hochwassermanagement, Feuerwehr, Straßen- und Kanalbau) investiert werde.
„Erfolgsstory“ Bad Soden
Bürgermeister Dr. Frank Blasch nahm im Anschluss Stellung zu den laufenden und abgeschlossenen Großprojekten, die Bad Soden „fit für die Zukunft machen“. Viele Projekte, wie z.B. die Neugestaltung des Bahnhofareals und der Neubau des ZOB, seien bereits erfolgreich abgeschlossen und die Begeisterung der Bürgerinnen und Bürger zeige ihm, dass die Entscheidungen, die vor vielen Jahren getroffen wurden, richtig gewesen seien. Er wies darauf hin, dass Großprojekte „nicht vom Himmel fallen“ und einen langen politischen und organisatorischen Vorlauf bräuchten. Was heute sichtbar ist, sei vor mehr als einem Jahrzehnt geplant worden – was die Wichtigkeit von städtebaulichen Visionen und der Priorisierung von Großprojekten aufzeige.
Ein Thema, auf das er oft angesprochen werde, sei der Bau der neuen Feuerwache, die vielen als „überdimensioniert“ erscheine. Allerdings, so Dr. Blasch zur Größe des Bauvorhabens, nehme die neue Feuerwache künftig lediglich alle bereits vorhandenen Fahrzeuge auf – es kommen keine neuen dazu. Darüber hinaus erfülle die neue Freiwillige Feuerwehr Bad Soden (FFW) – wie andere Städte und Gemeinden im Main-Taunus-Kreis auch – besondere Aufgaben, die nicht überall an die FFW angebunden werden können. Dazu gehöre z.B. die in Bad Soden beheimatete Rettungshundestaffel oder die Manpower und das Equipment für Katastrophenschutzaufgaben des MTK. Auch Ausstattung zur Abdeckung von „Gefahrenlagen“, wie z.B. großflächigen Stromausfällen, wird in der neuen Feuerwache zukünftig gelagert werden.
Zum Thema Finanzen verwies der Bürgermeister auf die großen Investitionen in die Bad Sodener Kindertagesstätten. Er wies darauf hin, dass, entgegen mancher Annahme, rechnerisch durchaus genug Plätze für alle Kinder, die einen Platz in Anspruch nehmen möchten, in Bad Soden vorhanden seien – es fehle allerdings an Personal, weshalb einige Gruppen nicht geöffnet werden können.
Projekt „Rathausareal“
Das größte Projekt, das zukünftig die Kommunalpolitik Bad Sodens – auch finanziell – beschäftigen werde, sei eindeutig die Neuordnung des „Rathausareals“, so Dr. Arne Hütte. Durch den Umzug der Stadtverwaltung in das Medico-Palais und den Abriss des heutigen Rathauses wird in der Stadtmitte ein Areal frei, das neu gestaltet werden könne und die Chance besitze, an zentraler Stelle zu einem „Aushängeschild“ der Stadt zu werden. Kathrin Mamok führte an, dass nun „Visionen“ gefragt seien, dieses Areal neu zu gestalten und den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen.
Das Konzept der CDU sehe für die neu zu schaffende Verbindung vom Kurpark zur Innenstadt eine Kombination aus Cafés, Begegnungsstätten, Gewerbe, Restaurants und ggf. Wohnungen vor. „Nutzung und Gestaltung“ sollen und müssen gleichermaßen gedacht werden, so Mamok.
Gymnasium für Bad Soden
Der geplante Neubau eines Mittelstufengymnasiums in Bad Soden, so Dr. Frank Blasch, sei ein Kreisthema, weshalb es – neben den Neuwahlen zum Stadtparlament – auch wichtig sei, die Wahl zum Kreistag in den Fokus zu stellen.
Als Spitzenkandidat für die Kreistagsfraktion sieht er dem Thema des Schulneubaus mit besonders großem Interesse entgegen. Der Kreistag, so merkte er an, sei u.a. für wichtige Themen wie den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV), Gesundheit (Kliniken) und Schulen zuständig. Der neu erstellte Schulentwicklungsplan sehe den Neubau eines neuen Gymnasiums im MTK vor, wobei Bad Soden als Standort klar favorisiert werde, da es die einzige Stadt mit mehr als 20 Tsd. Einwohnern sei, die keine weiterführende Schule besitze – als zukünftiger Standort käme ein Grundstück am „Sinai“ in Frage. Zwar, so Dr. Blasch, sei der erste Schritt mit der Verabschiedung des Schulentwicklungsplan nun erfolgt, allerdings sei bis zur Umsetzung noch ein langer Atem nötig.
Bevor das Aschermittwochsbuffet schließlich eröffnet wurde und sich die Gäste über Heringssalat und Würstchen freuen konnten, formulierte Kathrin Mamok mit dem Slogan „Sicherheit, Stabilität, Verlässlichkeit“ noch einmal die zentralen Werte und Anliegen, die die CDU Bad Soden mit ihrer Politik und im Wahlkampf vertritt. „Wir formulieren klare politische Ziele, handeln werteorientiert und stehen für solide Finanzen“, so die Spitzenkandidatin. „Die CDU führt die Stadt seit vielen Jahrzehnten erfolgreich und wir möchten und werden diese Arbeit hoffentlich auch zukünftig fortsetzen!“